Berlin-Wahl 2025: Was jetzt für die Hauptstadt kommt | Lucas Scholle (Surplus-Magazin)

00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zu Money Matters, dem Podcast für zukunftsfähige Finanzpolitik.

00:00:06: Ganz schön dass ihr wieder da seid!

00:00:08: Mein Name ist Andrina Kümpel ich bin Moderatorin und ich bin nicht alleine hier sondern wie immer mit meinem fantastischen Podcast Partner Rasmus Andresen.

00:00:16: Hallo Rasmuss!

00:00:17: Hi!

00:00:18: Schön das du wieder gemeinsam diesen Podcast machen.

00:00:21: Yes!

00:00:22: Und heute sind wir nicht mal nur zu zweit Wir haben einen Gast.

00:00:26: er ist Ökonom und Gründer- und Chefredakteur des Surplus Magazins.

00:00:30: Lukas Scholle ist da, hallo Lukas!

00:00:32: Hi, freut mich dass ihr mich eingeladen habt um über die Berliner Regierung zu sprechen.

00:00:39: Yes das machen wir gleich, sag uns erstmal ganz kurz was ist das Surplus Magazine?

00:00:44: Das Verblasst-Magazin ist ein progressives Wirtschaftsmagazin als Medium, weil wir in den letzten Jahren viele spannende ThinkTanks hatten die sich geröhnelt haben um da mehr Wirtschaftskompetenz hinterzusetzen.

00:00:55: Gleichzeitig gab es eine Lehrstelle im medialen Bereich.

00:00:59: Wir haben auf der liberalen Seite Handelsblatt, Wirtschaftswache und so weiter Und wahrscheinlich ist es ein bisschen besser wenn wir ein bisschen weniger diese Medien lesen sondern progressive Wirtschaftsmedien um dann auch progressive Pull progressive Politik zu machen, als auch die Debatten sozusagen etwas anders zu führen.

00:01:16: Okay wer dem Podcast hört der weiß das ich ab und zu erwähne dass er flinkt in unterwegs bin und da sehe ich dich total regelmäßig und freue mich immer voll über deine Beiträge weil du hängst ja schon als eher linke Stimme zwischen vielen vielen sehr wirtschaftsliberalen Stimmen zumindest auf dieser Business Plattform.

00:01:37: Ja, das stimmt natürlich.

00:01:39: Das wahrscheinlich ein Medium ist, dass nochmal eine andere anderen Zuschnitt hat.

00:01:43: X ist noch mal ganz anders und Instagram.

00:01:45: aber es ist natürlich total wichtig auf diesen unterschiedlichen Medien progressive Wirtschaftspolitik ein bisschen zu populärisieren.

00:01:51: Yes!

00:01:52: Wir wollen heute über die Wahlen sprechen vor allem über die wahlen in Berlin und darüber wie's weitergehen könnte in der Hauptstadt.

00:02:00: Rasmus?

00:02:00: Wie hast du die wahren in berlin verfolgt?

00:02:02: also ich war vor allem Vor der Wahl in Berlin an Samstag selbst noch da und habe mit zwei von unseren Kandidaten im Wahlkampf gemacht, in Friedrichshain und Mitte.

00:02:16: Und unsere Spritzen von Lerd Werner Graf war zum Beispiel auch dabei und hat ein bisschen probiert die letzten Stimmen für die Grünen zu werben und bin dann am Wahllabend selbst noch auf der Rückfahrt von einem Fußballspiel gewesen.

00:02:31: Selbst in dieser Folge fällt das Stichwort Fußball wieder früh und hat mir dann im... Der endig Fußball?

00:02:36: Ja, du hast ja gefragt bis ich es gemacht

00:02:38: habe.

00:02:39: Im Livestream, im Auto zwischen Cottbus und Hamburg haben wir dann die Wadergebnisse angeschaut.

00:02:45: Wir haben so ein paar widerkehrende Themen.

00:02:47: LinkedIn, Fußball, Vermögenssteuer und die Finanzialisierung des Wohnungsmarktes.

00:02:54: Ich glaube, das sind unsere Großen!

00:02:57: Sehen die immer wieder gern.

00:03:01: Sehr schön!

00:03:02: Gut, Ergebnis war ja für die Grünen ehrlich gesagt nur so okay.

00:03:08: also vierzehn Komma drei Prozent klingt jetzt nicht so schlecht aber die Gründen haben acht Sitze verloren.

00:03:12: was da passiert?

00:03:14: Ja also das stimmt.

00:03:16: mal vorweg gesagt dass es für uns kein gutes Ergebnis.

00:03:20: in der Stadt wie Berlin müssten wir deutlich höher sein und wir hätten sicherlich gerne mit der Linkspartei getauscht, was die Rolle und die Stärke im Wahlergebnis angeht.

00:03:32: Das hat nicht gut geklappt, das stimmt!

00:03:35: Die gerade sehr viele junge Menschen sind zur Linkspartei gegangen.

00:03:39: Ich glaube, dass am Schluss dann auch nochmal das wir unterhalb auch dessen was wir in den letzten Umfragen hatten abgeschnitten haben.

00:03:46: Auch da liegt es dann so eine Art Horse Race gab.

00:03:49: ist man denn immer die beiden größten Parteien in den Umfragen CDU und Linke dann in den Milieus in die sie reinwirken noch mal eine leichtere Mobilisierung haben.

00:03:59: Das haben wir auch im Baden-Württemberg zum Beispiel schon einmal umgekehrt erlebt Und in dem Fall ging das dann jetzt bei den Linken einher.

00:04:10: Ich glaube aber auch, dass man neidlos anerkennen muss, dass die Linksparteis in Berlin geschafft hat Themen diesem Wahlkampf zu setzen mit einer sehr guten Spitzenkandidatin, die sehr nahe der Bevölkerung waren so sie ein sehr klares Profil hatten und davon haben die sicherlich profitiert Auch wenn wir die Wahlprogramme von Grün und Linken in Berlin nebeneinander legen, natürlich Unterschiede sehen.

00:04:32: Aber es auch sehr viele Gemeinsamkeiten gibt.

00:04:35: aber das stimmt.

00:04:36: deswegen ist glaube ich doch kein Geheimnis dass wir Grünen jetzt mit dem Wahlergebnis in Berlin nicht so zufrieden sind.

00:04:43: Das bedeutet immerhin, dass wir dann auch mit anderen zusammen in eine Koalition gehen können und von der Opposition heraus wieder in die Regierung eintreten können.

00:04:54: Und dadurch dann noch die Möglichkeit haben Grüne Politik umzusetzen.

00:04:57: Aber klar!

00:04:57: Der Wahltag war glaube ich auf der Grünen Wahlpartie am Sonntag in Berlin ein bisschen weniger euphorisch als es bei anderen Parteien der Fall gewesen ist.

00:05:08: Yes, also die Linke hat diese Wahl gewonnen mit twenty-fünfundzwanzigkommar sieben Prozent.

00:05:13: Danach kommt die CDU mit achtzehn Komma Acht Prozent an dritter Stelle leider wieder die AfD mit sechzehnt Komma Drei dann wir Grüne mit vierzehn Kommen drei Prozent und die SPD mit zwölf Komma Eins Prozent.

00:05:25: alle anderen lassen wenn man raus sind eine fünf Prozent Hürde gescheitert.

00:05:29: Du bist Berliner.

00:05:30: wie hast du diese Wahl verfolgt?

00:05:33: Ich habe die Wahl auf einer Wahlparty verfolgt als Gast bei der Linken, um mir das anzusehen wie da die Energie ist.

00:05:40: Weil das war ja absehbar dass sie die Wahl gewinnen aber oder sozusagen im progressiven Nage anführen und dann.

00:05:50: Aber natürlich war das Ergebnis deutlich besser als erwartet für die Linke, um da einmal reinzublicken.

00:05:57: Weil was ganz anderes ist, weil viele neue Abgeordnete da reinkommen.

00:06:04: Unerwartet, deutlich erfolgreicher sind.

00:06:06: Ist ja die Zusammensetzung auch im Parlament eine ganz andere als erwartet?

00:06:09: Es hat Vorteile und Nachteile.

00:06:11: aber so habe ich den Sonntag verfolgt und dann auch direkt weiter am Artikel geschrieben weil ich mir schon auch im Vorfeld Gedanken gemacht habe okay Was passiert eigentlich nach der Wahl?

00:06:22: Und was könnte man anders machen als die bisherigen, mit den Linksregierungen?

00:06:26: und das ist dann immer sozusagen kurz politisches Konsumieren.

00:06:30: Aber dann auch direkt sozusagen sitze ich da mit meinem Laptop und mache irgendwelche Tweets um halt zu sagen, welche ökonomischen Faktoren waren besonders interessant, dass schnell rauszuhauen und sich anzusehen.

00:06:42: Okay,

00:06:42: d.h.,

00:06:42: du kannst Politik nicht einfach konsumieren sondern du musst natürlich immer auch direkt dich kümmern und kommentieren.

00:06:49: Ja, also es gibt dann sozusagen kurze Zeitfenster weil die tieferen Analysen mit dem ökonomischen Inhalt.

00:06:54: Die kommen ja erst eine halbe Stunde dreiviertel Stunden später online so zu sagen das heißt ich mache mein Laptop erst eine drei fünf Stunden später nach dem Wahlergebnis aus auf und das gehört einfach dazu.

00:07:05: aber das ist auch sozusagen meiner Form der Konsumtion und das macht mir natürlich auch Spaß.

00:07:10: deswegen ist es auch natürlich sehr selbstbestimmte Arbeit.

00:07:15: Die Frage ist natürlich, wie geht es jetzt weiter?

00:07:17: Es gibt verschiedene Möglichkeiten eine Regierung zu bilden.

00:07:20: Die beiden wahrscheinlichsten sind eine von der Linkspartei angeführte rot-grün-, rote Koalition oder eben eine von CDU angeführten Rot-Grün-,

00:07:30: Rote

00:07:32: Koalition.

00:07:33: Da du auf der Wahlpartie der Linken warst, Lukas habe ich eine Idee wo deine Präferenz hingeht!

00:07:41: Aber gerade gibt's auch ganz schön Kritik an der linken rund um das Thema Antisemitismus.

00:07:47: Astmus, hast du dir jetzt schon mal angeguckt?

00:07:51: Die Kritik oder ja?

00:07:52: nein natürlich.

00:07:54: Der spielt hier gerade eine sehr große Rolle weil es sicherlich in der Berliner Linkspartei auch Strömungen gibt die ein problematisches Verhältnis zu der Frage haben wie man sinnvoll mit jüdischen Leben und auch mit dem Existenz Recht Israel umgeht.

00:08:15: Ich will aber auch ganz deutlich sagen, dass das nicht die Spitzenkandidatin betrifft, die da immer eine sehr, sehr karre Haltung auch an den Tag gelegt hat und man sicherlich auch in anderen Parteien Antisemitismus findet.

00:08:28: Aber es ist auf jeden Fall ne Frage, mit der sich Die Linke gerade auch im Berlin sehr stark auseinandersetzen muss und wo man glaube ich auch wenn man Regierungsbündnis eingeht Lukas hat das ja gerade gesagt, neue Wahlgewinne bedeuten auf.

00:08:41: Es kommen immer viele neue Leute ins Parlament und man sich dann auch noch mal angucken muss von wem macht man sich in solchen Zusammenarbeiten abhängig als Koalition?

00:08:53: Das ist sicherlich ein relevanter Punkt und da gibt es sicherlich auch einiges miteinander zu besprechen.

00:08:59: Ich will aber auch ganz klar sagen, dass ich glaube das es erstens löstbar ist und dass die BerlinerInnen gut miteinander hinbekommen können.

00:09:09: Die Spitzenkandidatin der Linken hat schon sehr klare Sachen gesagt.

00:09:15: Und zum anderen muss man das offen ansprechen und auch ganz klär sagen muss, dass wir dort eine Erwartungshaltung als Grüne jetzt haben wenn man in so einem Bündnis geht Aber, dass man jetzt auch nicht jeder Stimmung und jeder Äußerung auf den Lein gehen sollte.

00:09:37: Die auch ein bisschen Interessens gesteuert gerade in Interesse daran haben Nicht nur die Linkspartei kleiner zu machen sondern mehrheiten jenseits von der Union verhindern wollen.

00:09:49: Und das ist auch ganz klar etwas, was man erleben kann wenn progressivere Parteien zu stark werden.

00:09:55: Das ist jetzt so bei den Linken in Berlin.

00:09:57: wir haben das als Grüne schon oft erlebt auf Bundesebene oder so mit ganz krassen Kampagnen aus dem konservativen Lager die dann sehr schnell dazu geführt haben dass wir dann auch sehr viel kleiner wieder geworden sind.

00:10:09: Das darf man nicht vergessen, dass es auch viele gibt die gerade diese ganze Debatte rund um Antisemitismus und jüdisches Leben aus meiner Sicht missbrauchen.

00:10:20: Um ungeliebte Regierungsbündnisse zu verhindern, die vielleicht eine andere Politik machen in sozialen Fragen usw.

00:10:30: Und das jetzt halt eben auch ein bisschen dafür nutzen das zu verhindern.

00:10:34: Von daher bin ich da so ein bisschen zwiegespalten.

00:10:37: auf der einen Seite ja, da gibt es eine Herausforderung, da brauchst du eine Klarheit aber auf der anderen Seite sollte man sehr bewusst auch darüber sein dass es halt eben jetzt auch Leute gibt die ja, dass in die Debatte so ein bißchen probieren zum missbrauchen und politisch für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

00:11:03: Da sind wir sehr gespannt, wie es weitergeht.

00:11:04: Ich glaube da hilft das auch gar nicht jetzt wahnsinnig viel zu spekulieren weil Das wird sich alles in den nächsten Wochen so raus kristallisieren und ich glaube Wie eine potentielle Regierung ablaufen wird wenn die cdu die anführt auch zusammen mit grünem und spd.

00:11:20: Dafür gibt's in Deutschland wahnsinnich viele blau pausen.

00:11:22: was wir weniger

00:11:23: haben

00:11:24: Schon seit längerem sind rein progressive regierungen also diese links linke, grüne SPD-Idee.

00:11:32: Deswegen würde ich da so ein bisschen gerne mit euch reingehen und Lukas du hast da ja auch einen Artikel drüber geschrieben.

00:11:38: Ich finde das aber ganz spannend weil jetzt sind da ja drei progressive Parteien und Parteien die links sind oder so Mitte links?

00:11:48: Und trotzdem ist es kein Garant dafür dass Berlin jetzt wirklich eine progressive erfolgreiche Politik bekommt.

00:11:55: warum ist es so?

00:11:58: Das hat ganz unterschiedliche Gründe Erst mal angefangen bei den bisherigen Mitte-Links-Regierungen.

00:12:04: Die gab es ja in den letzten Jahren immer wieder, ob in Mecklenburg-Vorpommern rot-, rot-, ob in Thüringen rot-, roth-grün... Ob in Berlin rot-, roht-grünen also das gibt's ja.

00:12:15: oder ob in Saarland nur Rot und nur SPD.

00:12:18: Das gibt es ja durchaus immer wieder an unterschiedlichen Stellen.

00:12:21: Die Frage die ich mir aber gestellt habe ist welche davon schaffen wirklich substanzielle Verbesserung für die Menschen oder auch fürs Klima?

00:12:30: Kann man jetzt in jede einzelne Regierung reingehen und schauen, welche Verbesserung gibt es da?

00:12:35: Da gibt es überall kleine Verbesserungen.

00:12:38: Sicherlich hat manche auch ein paar Rückschritte an manchen Stellen aber wo wirklich substanziell sich verändert hat das gibt's dann relativ wenig aus meiner Sicht.

00:12:46: und deswegen habe ich mir überlegt wie kann durch auch eine andere Inspirierung wie zum Beispiel mit Mamdani in New York, der sehr viel in einem Jahr Substanzielles auf den Weg gebracht hat.

00:13:00: Natürlich ist das sozialdemokratische Politik die wir in Deutschland sozusagen auch erleben aber sozusagen es bewegt sich etwas und bei den progressiven Regierungen in Deutschland, bei den Mittellingsregionen, hat sich relativ wenig bewegt in diesen Regierung.

00:13:13: Das ist meine Grundthese und deswegen habe ich vor allem daraus Schlussfolge, dass es andere Expertise in den Regionen braucht.

00:13:22: Weil ich glaube das in dem Wahlprogramm da arbeiten unterschiedliche Experten in einzelnen Parteien mit und manchmal auch weniger Experten sicherlich aber das überhaupt nicht sich hingesetzt wurde mit unterschiedlichen Experten um kreativ zu denken in dem ausreichenden Maße die halt dann sozusagen Technokratie und keine Partei Kompromisse usw.

00:13:46: Erfordern.

00:13:47: und ich glaube, dass so ein Gremium wie es auch im Mandanien gemacht hat.

00:13:50: Ein Transition-Team das quasi sich danach war sie hinsetzt und schaut wo haben wir Kompetenzen gesetzgeberücht?

00:13:57: Und wo haben die Ziele, die wir erreichen wollen und dann den Koalitionsverhandlungen zum Beispiel Vorschläge macht oder deren Vorschläge reviewed und zu guckt, ist das überhaupt die bestmögliche Herangehensweise?

00:14:10: Oder gibt es andere Stellschrauben, die man viel besser nutzen würde um dann substanzielle Gewinne für die Menschen oder fürs Klima zu realisieren.

00:14:19: Ich bin immer fast ein bisschen irritiert also so dass du das erzählst weil Ich eigentlich dachte, das müsste doch der absolut normale Modus sein.

00:14:28: Dass man diese Kompetenz aber zum Beispiel auch in der Partei hat und dass diese kompetenz ganz automatisch Teil von Koalitionsverhandlungen ist.

00:14:36: Warum ist es nicht einfach normal?

00:14:40: Dass man sich diese Fragen stellt.

00:14:42: Ich glaube die Fragen werden sich gestellt natürlich.

00:14:44: Aber die Frage ist halt in welchem Ausmaß und welche Ergebnisse kommen dann am Ende bei heraus?

00:14:49: weil ich habe dann auch im Artikel ausgeführt, da es ganz unterschiedliche Regionen gab wo halt Wenn man da aus heutiger Perspektive drauf schaut, das war vielleicht nicht das gelbe vom Ei.

00:14:59: Blicken wir auf Rot-Rot Anfang der zweitausender wo die Wohnungen in Berlin privatisiert wurden.

00:15:05: Das ist natürlich sozusagen eines der Hauptprobleme, weshalb wir heute in der Lage sind.

00:15:09: Anderes Beispiel auch Rotrot Grün von vor fünf Jahren.

00:15:13: da hat er grüne Finanzsenator einen Haushaltsüberschuss gemacht und das sozusagen auch mit Scholz gemacht.

00:15:19: Da wurde unter den Möglichkeiten gelebt während Christian Lindner im Bund sozusagen da haben die Grünen sehr stark gegen Christian Lindler gekämpft um ein bisschen mehr Schulden zu machen.

00:15:29: also dass es aus heutiger Sicht glaube ich auch ein falsches Paradigma als auch eine falsche Beratung, die der Stadt gefunden hat.

00:15:35: Und ich glaube das kann man besser machen ist meine Einschätzung von außen.

00:15:41: und jetzt ist wahrscheinlich auch angesichts der politischen große Wetterlage mit Faschisten, die in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stärker Kraft wurden umso wichtiger dass eine progressive Regierung in Berlin da substanzielle Gewinne für die Menschen und das Klima hervorbringt.

00:15:58: Ja Rasmus du warst ja schon mal auch näher dran an der Regierungsbildung oder einer Fraktionsverhandlungen und daran, wieso was abläuft.

00:16:10: Glaubst du so eine Art von Beratungsgremium wie Lukas das beschreibt könnte tatsächlich helfen?

00:16:16: Ist es eine gute Idee?

00:16:18: Also ich glaube erst mal dass es wichtig ist zu verstehen warum das bisher nicht so ist Und das hängt natürlich damit, darüber habt ihr gerade auch schon ein bisschen gesprochen mit der Art und Weise wie wir uns Parteien funktionieren.

00:16:33: Wie sich Mehrheiten bilden.

00:16:34: zusammen.

00:16:35: in den USA ist es ja sehr einfach kann man sagen.

00:16:39: Man hat eine Wahl mit langen Vorwahlen

00:16:41: usw.,

00:16:42: aber es gibt im Prinzip einen Zwei-Parteinsystem und am Ende tuillieren sich dann zwei Leute aus den jeweiligen Parteien Und dann bleibt jemand über und die Person hat dann sehr große Macht.

00:16:58: Und hat dann die Möglichkeit auch sehr, sehr viele Menschen in den Verwaltungsebenen ganz egal ob wir über den Präsidenten reden oder über den Bürgermeister von New York oder so, dann halt eben auch auszutauschen und auch einzusetzen.

00:17:13: Und das ist ganz normal, dass in dieser Übergangsphase also zwischen Wahl- und Start der Amtszeit dann so einen Transition-Teal, die Sachen vorbereitet, die dann passieren sollen danach und den Wechsel sozusagen vorbereitet.

00:17:29: Bei uns ist es anders, wir haben ein Parteiensystem, das ist weniger stark an Personen ausgeprägt also natürlich mit Person eine wichtige Rolle.

00:17:37: aber man wählt ja auch meistens Parteien, man hat ja jetzt am Wochenende die Linkspartei gewählt und die Kandidatinnen aber nicht ne Bürgermeisterin in der Direktwahl oder so.

00:17:48: Und deswegen liegt das Mandat dafür, diese Mehrheiten jetzt zu verhandeln auch bei den Parteien und die haben ihre Eigenleben und ihre eigenen Strukturen.

00:17:58: Das ist grundsätzlich auch erst mal was Gutes.

00:18:00: also weil wir Parteien haben wo man inhaltlich als Mitglied unterschiedlich stark ausgeprägt mitwirken kann oder halt eben auch nicht.

00:18:08: aber die Möglichkeit gibt es zumindest und jetzt kenne ich jetzt in dem Fall die Linke nicht so gut.

00:18:13: Aber bei uns zum Beispiel nehmen das aus sehr viele Mitglieder sehr stark wahr und in anderen Parteien auf.

00:18:19: Aber da kommt es ja her, das heißt man hat eigentlich diesen Denkprozess schon vorher gemacht mit dem Wahlprogramm was man dann geschrieben hat und mit vielleicht auch Papieren mit möglichen Kompromissen

00:18:31: usw.,

00:18:32: die man dann im Hintergrund schon vorbereitet hat und dann lebt man das nebeneinander in sogenannten Koalitionsverhandlungen eine Mehrheit zu bilden weil die gibt es zu dem Zeitpunkt ja noch gar nicht anders als wie gesagt in New York oder den USA das meistens der Fall ist.

00:18:46: Das ist mal der Grund, warum das bei uns anders funktioniert und anders auch ist.

00:18:51: Jetzt glaube ich dass wir inzwischen in so einer Zeit leben wo man wahrscheinlich sehr stark davon profitieren würde wenn man in Ergänzung zu dem was unser Prozess ist nicht um den zu ersetzen weil das auch Beteiligung wegnimmt.

00:19:07: Das macht was Lukas gerade beschrieben hat, nämlich zu schauen wo gibt es auch interessante Persönlichkeiten, Personen und Experten für unterschiedliche Bereiche die vielleicht noch mal neue Impulse setzen können.

00:19:21: und sich nicht nur anhand von Parteiprogrammen in Excel-Tabellen entlang schlängeln, weil so funktioniert es am Ende.

00:19:29: Du legst die Programme nebeneinander vergleichst und guckst wo hast du da die Schnittmenge?

00:19:33: Sondern halt auch darüber hinaus gucken.

00:19:36: was könnten interessante Ansätze sein?

00:19:38: beispielsweise bezahlbares Wohnen in Berlin?

00:19:41: das war entscheidende Thema oder eins der Wahl entscheidenden Themen.

00:19:45: Die Linke hat Stimmung gemacht eine klare Forderung mit der Enteignungs Thematik gehabt.

00:19:52: Das hat eine Mehrheit der Berliner Bevölkerung vor einigen Jahren noch unterstützt, ist nie umgesetzt worden und die Linke hat es damit jetzt nochmal in den Wahlkampf gezogen.

00:20:02: Grüne hatten's auch im Programm haben sie aber nicht so laut nach vorne gestellt und die SPD hat zwar auch im Programme bei der Spitzenkarniat wollte das irgendwie nicht.

00:20:10: also irgendwie ist es kompliziert mit dem Thema jetzt eine Lösung zu finden weil alle irgendwie bisschen unterschiedlich drauf sind.

00:20:17: vielleicht wird man da einen dritten Weg finden müssen, der ein bisschen anders aussieht als was die Linkspartei plakatiert hat.

00:20:25: Aber auch als das die SPD sich davor stellt und vielleicht braucht man dafür auch Input von Leuten über Parteiprogramme hinaus gute Ideen haben, die dann zum Ziel... bezahlbares Wohnen zu schaffen und auch mehr öffentlichem Wohnraum zu schaffen, vielleicht dann was beitragen kann.

00:20:45: Damit sage ich jetzt nicht man soll das nicht machen mit der Enteignung.

00:20:48: Das ist nicht meine Debatte.

00:20:51: gerade aber was sich damit sagen will ist so ein Input könnte in solchen Situationen helfen.

00:20:57: und dann glaube ich kommt halt eben auch noch zusätzlich hinzu dass Ich glaube Lukas Geicht hat.

00:21:06: Ich glaube dass diese drei progressiven Parteien, SPD-Grüne Linkspartei jetzt zeigen müssen dass solche Bündnisse funktionieren können und das die realen Unterschied für das Leben von Menschen machen.

00:21:25: Gerade bei der Frage von Bezahlbarkeit gerade aber auch bei der frage von Klima mit der sozialen Frage zu kombinieren gesellschaftspolitisch auch.

00:21:36: Denn ich glaube ehrlich gesagt, dass jetzt in Berlin aber in Mecklenburg-Vorpommern gibt es ja diese Mehrheit auch.

00:21:43: Da reden wir nicht so viel darüber weil das ist nicht so stark im Fokus, aber auch in den Mecklernburg- Vorpommer kann es dann eine Zusammenarbeit von SPD-Dinken und Grünen geben.

00:21:52: Das ist die einzige Möglichkeit auch.

00:21:55: Jetzt wo die CDU rausgeflogen ist, dass das wahrscheinlich die letzte Möglichkeit und zu verhindern, dass bei den nächsten Wahlen die AfD in den ersten Bundesländern bei über fünfzig Prozent landet.

00:22:12: Und dann sich die Frage gar nicht mehr stellt ob es irgendwelche Parteien gibt, die miteinander noch zusammenarbeiten oder nicht?

00:22:19: Also ich glaube wirklich Rot-Grot-Grün hat jetzt in welcher Konstellation auch immer nochmal die Chance zu beweisen das ist eine Alternative.

00:22:26: gibt CDU-Regierung, die nicht funktionieren und die Beitrag leisten können um das Leben der Menschen konkret zu verbessern.

00:22:38: Und alles was da hilft und was da an neuen Ansätzen auch passieren kann finde ich es erstmal gut und deswegen finde ich auch dass man solche Ideen wie so ein Transition Team ist bisschen ausgeholt aber dass das einen guten Beitrag dazu leisten kann nicht um das zu ersetzen was wir hatten aber zusätzlich zudem das glaube ich macht Sinn.

00:22:55: ja

00:22:56: Okay, das war lang für grundsätzlich können solche Beratungsgremien eine gute Idee sein.

00:23:02: Lukas Duis vorhin schon das Transition-Team von Soran Mamdani in New York als Beispiel genannt.

00:23:10: Wie muss so ein Team denn aufgebaut sein damit es funktioniert?

00:23:13: Also was braucht man da für Leute drin und was ist da zu tun?

00:23:17: Ja, das hatte fünf Personen aus ZIEM und da waren ganz unterschiedliche Expertisen wie man es naheliegenderweise strukturieren würde.

00:23:24: Also jemand der sich mit dem Haushalt auf Landesebene auskennt, jemanden die sich mit den Wohnungswesen auf Landessebene aus kennt, jemandem der sich bei dem Sozialwesen auskennt.

00:23:32: Super naheliegende Themen wo man quasi Experten dazu holen kann.

00:23:37: Und beim Amdani sind die Personen dann auch oft in die Landesgesellschaft oder Minister geworden um das dann auch umzusetzen.

00:23:44: was aber Ganz besonders ist und was auch glaube ich in Deutschland neu wäre, ist die Rolle von Lina Kahn.

00:23:51: Lina-Kahn war vorher bei einem Monopolkommission unter beiden und es an der Columbia University Juraprofessoren Und hier hat sich ganz am Anfang der Regierung angeguckt Was kann auf Landesebene eigentlich umgesetzt werden?

00:24:06: Das haben wir sozusagen auch in Deutschland immer wieder Debatte.

00:24:08: was darf eine Landesregierung machen oder ein Landesparlament An Gesetzgebungskompetenzen diese Spürräume auszureizen, in dem Sinne welche Handlungsoptionen man hat um die bestmögliche Option zu wählen.

00:24:23: Um das Ziel zu erreichen.

00:24:24: und da hat sie dann hunderte Jahre alte Paragrafen gewühlt weil ihre These war dass es ganz viele Möglichkeiten gibt weder angewandt noch in den Köpfen sind, um die umzusetzen.

00:24:43: Das ist ja sozusagen eine andere historische Geschichte von New York und Berlin und sicherlich auch ein anderer Spielraum.

00:24:49: aber ich glaube dass wenn man so da herangeht auch in Deutschland sich Spielräume auftun werden, die man vorher so nicht gesehen hat glaube ich, die Grundlage für dann die unterschiedlichen anderen Bereiche andere Politik zu machen und mehr Handlungsspielraum zu haben um die Ziele zu erreichen.

00:25:10: Ich möchte gerne anmerken dass du jetzt zwar Minister- und Berater gesagt hast aber dieses Team besteht aus fünf Frauen.

00:25:18: Das finde ich tatsächlich in der Politikberatung auch sehr ungewöhnlich.

00:25:23: das ist ein wahnsinnig männliches Feld.

00:25:25: weißt Du isst es Absicht?

00:25:28: Das weiß ich nicht, aber es wirkt tatsächlich so.

00:25:33: Weil sonst ist das auch sicherlich in New York sehr männlich dominiert und ist natürlich ein Super-Signal dagegen weil's natürlich genauso weibliche Expertinnen für diese Themen gibt.

00:25:45: Ja jetzt ist meinem Daniel natürlich im Moment für viele progressiven Kräfte weltweit eine total spannende Erfolgsgeschichte und auch ein Vorbild.

00:25:56: Abgesehen von diesem Beispiel noch andere Fälle, wo du so ein Gremium schon mal gesehen hast und es hat irgendwie funktioniert.

00:26:06: Ja wir haben auch in Deutschland solche Gremien also das war ja sozusagen ein Beratungsteam und jetzt nicht nur unabhängige Kommissionen.

00:26:14: In Deutschland haben wir leicht anderes Modell mit Unabhängigen Kommission in Anführungszeichen die auch immer wieder genutzt werden.

00:26:24: Das sehen wir in ganz unterschiedlichen Bereichen, auch zum Beispiel hat das Saarland unter der roten Regierung von der SPD ein Transformationsfond aufgesetzt vor ein paar Jahren wo auch einen Expertengremium diesen Form begleitet hat.

00:26:39: Wir haben das gesehen bei der Vergesellschaftung der Von Deutsche Wohnungen

00:26:43: Co.,

00:26:44: in Berlin wo es eine Kommission für die juristische Machbarkeit gab also ziemlich ähnlich eigentlich halt für die Gesellschaftung gezielt welcher juristischen Chancen und Risiken gibt es.

00:26:55: Und wir sehen das auch auf Bundesebene, wo dann bei Pflege, bei Rente und was auch immer alles Kommission eingesetzt werden, die aber ein bisschen anderen Zweck haben, die auch den politischen Prozess wie Grasmus uns angesprochen hat würde ich jetzt mal annehmen, da auch ein bisschen sozusagen den Konflikt raus nehmen sollen und ihn in der Kommission austragen sollen.

00:27:16: Was dann natürlich auch etwas demokratisch fragwürdige Mechanik dahinter ist.

00:27:20: aus meiner Sicht das ist ein bisschen anders bei einer Regierung die halt dezidiert progressiv ist.

00:27:26: wenn die lagerübergreifend ist also eine progressive Partei eigentlich die SPD und eine konservative Partei mit der CDU, dann ist das natürlich überparteilich in dem Sinne auch ideologisch überparteilig besetzt.

00:27:37: Und wenn man sozusagen dezidiert progressives Bremium macht, dann gibt es sicherlich auch sozusagen Unterschiede in der ideologischen Ausrichtung.

00:27:44: aber die Stoßrichtung ist natürlich die gleiche anstatt, wenn man zwei Stoßenrichtungen einer Kommission hat.

00:27:49: Insofern haben wir damit eigentlich gute Beispiele.

00:27:52: und das noch bessere Beispiel Es war jetzt keine Kommission, aber bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gab es ja letztes Jahr von den Ökonomen Füßt Südekum und Hüter.

00:28:05: Das Sondervermögens Papier was dann auch ja den Spielraum für der Sonder Vermögen ermöglicht hat dann auch mit dem Klimaanteil von den Grünen.

00:28:15: Aber das war eigentlich ein sehr gutes Beispiel.

00:28:17: Gut, es hat andere Probleme hervorgerufen mit der Schuldenbremse Reform und so weiter die wir jetzt haben.

00:28:23: Aber das Beispiel ist glaube ich sehr gut wie quasi ein externer Impuls dass Regierungshandeln verbessern kann und den hier ja finanziellen Handlungsspielraum massiv erhöhen kann.

00:28:33: Und insofern glaube ich, dass das auch im Berlin ganz gut wäre zum Kremium zu haben.

00:28:39: Ja, ich ins Süde kommen war übrigens auch schon mal hier bei uns.

00:28:42: Wir verlegen euch diese super spannende Folge auch wieder einen Show notes.

00:28:47: Ich weiß, es kommen immer wieder neue Hörerinnen und Hörere dazu die vielleicht dieses Interview noch nicht gehört haben.

00:28:54: Rasmus hast du auf EU-Ebene auch mit solchen Gremien zu tun?

00:28:59: Also wie ein... also was das natürlich gibt ist dass sich auch mal die Kommissionen oder auch andere externe Expertise über solche Experts in Gremien, Beratungsgremien holt.

00:29:18: Es gibt auch ein paar die institutionalisiert sind und dafür da sind zu beraten aber Nicht so strukturell und in der Breite.

00:29:33: Das ist nicht so auf EU-Ebenen, es ist ja auch noch so dass wir einmal alle fünf Jahre dann wenn die Kommission sich also die Kommissionspräsident oder Kommissions Präsident dann gewählt werden muss und dann in der Folge die Kommissarin nominiert werden, sich dann eigentlich sehr viel abspielt.

00:29:52: aber das läuft sehr sehr viel im System auch weil du natürlich mit diesem Verwaltungsapparat hast mit der EU-Kommission, die dann dort auch sehr stark wirken.

00:30:04: Das beste Beispiel was mir einfällt auf europäischer Ebene ist Spanien, zwei tausendabzehn wo die Regierung, die erste Regierung von den spanischen Ministerpräsidenten Petro Sanchez ja von den spanischen Sozialdemokraten ist und da liegt ein linksbündnis regiert seitdem sehr, sehr stark Expertin ran geholt hat und nicht nur sein erstes Regierungsprogramm.

00:30:37: mit von denen hat schreibt und entwickeln lassen, sondern auf diese viele von denen dann danach in die Regierung geholt hat.

00:30:43: Und das hat in Zeit lang zumindest auch sehr gut funktioniert.

00:30:46: Ich würde auch sagen bis heute, gerade aus einer progressiven Perspektive Spanien wahrscheinlich, das Land ist eine europäischen Union wo wir eher mal hingucken können weil sie bei den Themen Wirtschaft soziales Bezahlbarkeit, aber auch auf ein paar andere Klima sehr viele gute Sachen gemacht haben.

00:31:08: Und das ist zum Teil auch entstanden dadurch dass sie einfach Menschen reingeholt haben die sich auf Expertin Ebene als Wissenschaftler in oder in Verbänden mit Fragen auseinandergesetzt haben und vor allem so verstehe ich es jedenfalls wenn jetzt kein Spannendexperte aber damals auch zumindest Er ist sehr, sehr viel Akzeptanz und Support sich dadurch auch organisiert haben.

00:31:31: Weil es eben nicht nur irgendein sozialdemokratischer Ministerpräsident oder Politiker war sondern man wirklich Leute dann auch hatte die ja vielleicht gar kein Parteien hinterrund hatten aber vom Profil her dann gut zu dem Projekt passen was der Sanchez für sich als Projekt für die Regierung definiert hat.

00:31:51: also von daher Es lohnt sich da, glaube ich.

00:31:54: Vor allem auch der Blick nach Spanien.

00:31:56: Wie viel davon heute noch übrig geblieben ist, das kann ich nicht sagen.

00:32:00: Das weiß ich ehrlich gesagt nicht aber zumindest zu dem Zeitpunkt sind daraus dann viele Ideen entstanden die bis heute auch noch wirken und sicherlich auf dazu führen dass geführt haben, dass er dann am Ende auch nochmal wieder gewählt wurde und immer noch Regierungschef ist.

00:32:18: Das

00:32:18: geht auch noch weiter.

00:32:19: vor wenigen Monaten hat Spanien, das erste Global Council on the new economy of the twenty-first century gegründet.

00:32:29: Wo quasi auch dieses Expertise in der Politik globalisiert werden soll mit unter anderem Mariana Mazzucato, Isabela Weber und Joseph Stiglitz in dem Gremium Und Teil ist der spanische Vizekanzler, der den Gremium vorsteht.

00:32:45: Vielleicht wäre dieses Gremum auch gar nicht schlecht sozusagen für Berlin zu nutzen weil das ist natürlich auch dieser internationale Austausch dann total wichtig um quasi davor anzukommen.

00:32:55: Spannend!

00:32:56: Aber diese Gremien haben ja nicht nur Vorteile.

00:33:00: Lukas schon gesagt es gibt gerne auch so Vorwürfe dass das eigentlich nicht zum demokratischen Prozess passt der irgendwie vorsieht das Inhalt zwischen Parteien ausgehandelt werden, aber wir hatten jetzt auch in den letzten Jahren die Erfahrung dass der Bundesregierung sich ein Gremium zusammensucht.

00:33:21: Die schließen sich eine Weile einschreiben irgendwann einen Bericht und am Ende sollen irgendwelche Sozialleistungen oder sonstige Mittel gekürzt werden.

00:33:30: also das fühlt sich gerade glaube ich für viele Leute nicht so richtig gut an.

00:33:36: Kann man irgendwie sicherstellen, dass so ein progressives Gremium auch tatsächlich progressive Vorschläge macht und das wir da nicht wieder rauslaufen auf.

00:33:45: Achso ja!

00:33:46: Wir haben aber gar kein Geld.

00:33:47: also müssen wir halt hier, hier und hier sparen

00:33:51: Natürlich, klar.

00:33:52: Da gibt es natürlich die Zielsetzung als auch die Besetzung ist dafür natürlich die beiden ausschlaggebenden Punkte.

00:33:58: und wenn man halt dem Gremium das Ziel setzt die Mieten zu senken würde sagen wahrscheinlich ist der Mietbereich da gibt's schon am meisten Expertise in Berlin aber wahrscheinlich einer der am wenigsten sozusagen ein Bereich, wo es noch viel mehr Ideen braucht.

00:34:13: Da gibt's schon viele wenn meine These.

00:34:15: aber ich glaube wenn die Zielsetzung schon mal definiert ist das schon mal sehr richtig.

00:34:19: und wenn man dann natürlich auch bei der Besetzungspolitik keine neoliberalen Ökonomen die sonst die Renten kürzen wollen die Mehrwettstufe erhöhen und was auch immer sozusagen genau das Gegenteil sonst fordern Wenn man die nicht da reinsetzt dann kommen halt auch andere Ergebnisse aus.

00:34:32: also das ist natürlich eine politische Frage der Besetzung Und Ich würde auch sagen die politischen Konflikte dahin ausgelagert werden, sondern Ideen in die Politik reingebracht werden.

00:34:44: Dann bereichert das eher den demokratischen Prozess weil am Ende natürlich die Politiker die Koalitionsverhandlungen machen und die Gesetze verabschieden.

00:34:52: Und gleichzeitig muss man auch da natürlich nur nicht am Ende sein ist macht natürlich genauso Sinn dass auch mit Bürgerforen oder mit Interessensverbänden ob Gewerkschaften Klimabewegung usw.

00:35:05: Da sind natürlich alles Person mit Expertise, muss man dann natürlich managementmäßig gucken.

00:35:12: Wie viele Leute konsultiert man in einem Prozess?

00:35:14: Aber das ist natürlich überhaupt nicht ausschließlich auf Experten, auf Ökonomen und Juristen zum Beispiel beschränkt.

00:35:22: Genau!

00:35:22: Das ist da natürlich auch eine Ausgestaltungsfrage.

00:35:26: Lass uns mal noch so ein bisschen ins Inhaltliche reinschauen.

00:35:32: Das ganz große Thema der Berlin-Wahl war ja schon das Thema bezahlbarer Wohnraum.

00:35:37: Und das Thema, mit dem die Linke ganz nach vorne gegangen ist war ja auch die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne.

00:35:47: Die Linke und ihre Spitzenkandidaten haben auch schon angekündigt, dass sie das höchstwahrscheinlich zur Bedingungen machen werden in Koalitionsverhandlungen.

00:35:55: Dass wer immer mit der Linken arbeiten will, dass das passieren muss.

00:36:00: Das ist ein Leuchtturm!

00:36:01: Wenn es so ein großes Thema war, haben die Menschen zu Recht die Erwartung, Aber ich glaube auch nicht, dass wir da jetzt in einem dreifel Jahr schon ein Erfolg sehen werden.

00:36:14: Wie sehen wir denn bei so einem Thema das so wahnsinnig komplex ist und wo so viel noch passieren muss?

00:36:22: Dass eine Landesregierung in Berlin auf dem Weg ist also auf dem richtigen Weg?

00:36:29: wie können die den Bürgerinnen signalisieren Wir tun hier was.

00:36:36: Genau das ist auch der Ausgangspunkt, weil viele Regierungen handeln im pro-siebenen Bereich.

00:36:43: sinnvolle Fernziele, ob das jetzt Klimaneutralität ist oder bezahlbares Leben.

00:36:48: Aber wie kommt man natürlich dahin?

00:36:50: Dafür braucht es dann einerseits Leuchtturmprojekte, erkläre ich in einem Artikel die halt substanziell etwas verschieben, ob dass jetzt deutsche Wohn- und Kohrenteignen sind, ob da kostenloser ÖPNV ist, fordern übrigens alle drei Parteien im Berlin nicht für alle was natürlich auch sozusagen wieso nicht?

00:37:07: weil's keine Finanzierungsgrundlage gibt aber die kann man schaffen oder halt eine Jobgarantie zum Beispiel.

00:37:14: Das sind sozusagen strukturelle Großprojekte, die aber ein paar Jahre in der Konzeption und Einführung brauchen.

00:37:23: Meine These ist auf dem Weg dahin braucht es Quick Fixes, die auch Mandani zeigt wie man das gut umsetzt.

00:37:31: Die man halt relativ schnell umsetzen kann und die helfen ob das dann Mandani macht dass zum Beispiel mit den Schlaglöchern oder mit kostenlosen Fahrradhelmen.

00:37:40: Das sind natürlich super kleine Machersnamen aber nie auf Super klein, aber dadurch kosten sie auch relativ wenig und sind relativ unkomplizierte Umsetzung.

00:37:50: Aber machen das Leben sehr schnell spürbar besser?

00:37:53: Und in Berlin könnte es natürlich sein ob das jetzt eine Einführung eines Feiertags ist, ob das eine Kiezkantine ist die sozusagen symbolische, symbolischen Wert hat wo Leute günstig essen können oder ob das Geld für Neugeborene ist.

00:38:13: da gibt's genug Stellschrauben, die man designen kann.

00:38:16: Und dann kann man überlegen okay welche Maßnahmen haben eine große Symbolwirkung und machen real etwas besser?

00:38:23: Und genau diese Quick Fixes braucht es aus meiner Sicht bis halt so ein Leuchtturm erreicht wurde.

00:38:30: Aber das heißt du meinst wenn man arbeitet quasi im Hintergrund an seinem Leuchthurm und im Vordergrund macht man ja so Symbolpolitik die sich irgendwie gut anfühlt damit die Leute am Ball bleiben

00:38:45: die sich nicht nur gut anfühlt, sondern auch real natürlich kleine Stellschrauben, die sich verbessert werden.

00:38:50: Weil natürlich so große Würfe brauchen einfach und es ist ja auch so dass... Jetzt liegen halt einige Konzepte in Schubladen, aber die sind natürlich überhaupt nicht ausgearbeitet.

00:39:02: In der konkreten Umsetzung.

00:39:03: weil ob das jetzt bei Deutsche Wohnen ist wer wird Geschäftsführer wie setzt man da sozusagen mit den Investitionsbanken um?

00:39:11: Die sich gerade querstellen im Berlin.

00:39:13: also da gibt es sozusagen ganz viele Ideen und Wege, aber diese ganzen Stakeholder dann auch noch zu überzeugen in der Umsetzung.

00:39:22: Das ist natürlich noch viel komplizierter vor allem jetzt bei Deutsche Wohnen und kurz Eigenwahlshaltern auch sozusagen ein Grußkonzern ist, der auch sehr materiell ist.

00:39:31: Es ist bei kostenlosen ÖPNV wenn man das Geld hat, ist das natürlich viel einfacher weil man einfach nur eine Preisschraube dreht.

00:39:40: Genau deswegen braucht es auf jeden Fall kleine Zwischenmaßnahmen die schneller gehen.

00:39:45: Was hältst du von der Strategierasmus?

00:39:47: Ich finde es gut.

00:39:49: Ich glaube auch, dass viele Regierungen die vielleicht zu den Anspruch zumindest hatten, progressiver zu sein in der Vergangenheit auch immer ein bisschen daran gescheitert sind und man dann halt nicht so klar gemerkt hat was tatsächlich jetzt eigentlich für mich verändert wenn weiß ich nicht meistens Alten Westdeutschland, dann ja ihr SPD und Grüne aber auch mit den Linken oder so.

00:40:13: Oder in den Ostdeutschen Bundesländern eher SPD und Linke zusammengearbeitet haben Und das hat dann oftmals auch was damit zu tun In der Tat dass man halt nicht so klar das sehen konnte.

00:40:29: Deswegen glaube ich in der Tat auch, dass man beides braucht.

00:40:34: Ich glaub' Regierungen gerade in so einer Stadt wie Berlin, aber wahrscheinlich gilt das auch für Mecklenburg-Vorpommern und für viele andere.

00:40:44: Auch ein bisschen damit steht und fällt ob man es schafft in der sozialen Frage von wirtschaftlicher Entwicklung für jeden einzelnen Bezahlbarkeit.

00:40:54: Ob man es da schafft, wirkungsvolle Projekte zu beschließen die kurzfristig stärker werden als was der Status quo ist und langfristig dann natürlich auch nachhaltig wirken.

00:41:09: Und da hat Lukas jetzt ein paar Ideen genannt, ich finde zum Beispiel auch total spannend dass man damit so eine Initiative gemacht hat um städtisch betriebene Supermärkte einzurichten in den Stadtteilen.

00:41:24: das ist alles nicht eins zu eins mit Berlin und mit Deutschland zu vergleichen und so weiter.

00:41:30: Ich höre die Leute schon am anderen Ende irgendwie sagen, ja war das doch quatsch oder unrealistisch?

00:41:34: Oder was auch immer.

00:41:35: ich will auch nicht sagen dass man das jetzt eins zu eins in Berlin aufmachen sollte.

00:41:39: aber solche Projekte die braucht es Und die muss man zumindest in einem kleinen Maße Kitzkantins haben super Idee Jetzt auf den Weg bringen.

00:41:51: also wenn man dann soweit irgendwann ist und unter die Mehrheit sich konstituiert hat um dann halt eben auch einen Einstieg zu finden, weil wir immer in der Politik das Problem haben, dass Sachen lange dauern bis sie umgesetzt werden.

00:42:05: Und selbst kleine Projekte werden lange dauert, bis die dann irgendwann umgesetzt sind und funktionieren.

00:42:11: Deshalb glaube ich ist es eine sehr gute Ansatz sich zu überlegen, auch jetzt im möglichen Koalitionsverhandlungen was sind unsere Hauptthemen.

00:42:23: Was ist die Grundrichtung, wo wir hin wollen um die Lebensqualität der Leute zu verbessern?

00:42:28: Und was sind Projekte wie?

00:42:30: wir dafür brauchen?

00:42:32: in unterschiedlichen Zeit Horizonten also finde ich finde gut und sollte man machen.

00:42:37: und auch wenn wir jetzt sehr stark über vor allem soziale Fragen gesprochen haben das auch sehr dominierend.

00:42:43: jetzt natürlich ist aufgrund der aktuellen Situation und den harten sozialen Fragen, die sich sehr viele Menschen gerade auch auseinandersetzen müssen.

00:42:53: Würde ich mir das beispielsweise auch in anderen Bereichen mit der Klimapolitik oder Umweltpolitik wünschen?

00:43:01: Uns kann dann auch eine Möglichkeit sein solche Themen zusammenzudenken.

00:43:04: Und noch.

00:43:04: gerade das wird sehr nötig sein um halt auf ne erfolgreiche nachhaltige Politik zu machen, gerade in so einer Stadt wie Berlin.

00:43:15: Stichwort Lebensqualität hängt dann auch viel mit Sachen zusammen die vielleicht auch dann vielleicht eher klassisch Verkehrspolitik sind oder Umweltpolitik oder was auch immer.

00:43:27: also da würde ich mir das dann genauso wünschen wie jetzt in so klassischeren sozialeren Themen.

00:43:34: Berlin hat auf jeden Fall einiges an Herausforderungen vor sich.

00:43:38: Lukas, wie wahrscheinlich ist es denn deiner Meinung nach dass dieses Thema Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne tatsächlich stattfindet?

00:43:45: Kannst du so eine Prozentzahl schätzen?

00:43:49: Ja schwierig!

00:43:52: Ich würde sagen schon eher... sixty-fünf Prozent das es statt findet.

00:43:58: weil ich glaube die Linke hat da so sehr versprochen, dass sie das sehr stark einfordern würde.

00:44:03: Ich glaube es ist sogar Beschlusslage als Koalitionsbedingung aber kann natürlich auch.

00:44:08: wir wissen wie Beschlusslagen bei Parteien sozusagen flexibel sein können.

00:44:13: Siehe SPD wo das ja auch Beschlusslager war.

00:44:16: Ich glaub, dass diese sehr stark eingefordert werden und ich gehe davon aus angesichts der Stärkung Kräftefeldnisse, dass das dann auch im Koalisionsvertrag landet.

00:44:26: Glaube aber dann, dass erstens die Frage mit dem Bund ob quasi dann noch so ein Verhinderungsgesetz kommt.

00:44:31: Es ist natürlich eine Weggabelung.

00:44:36: Aber auch danach wird es sicherlich ganz schön lange juristische Prozesse geben.

00:44:41: Mit denen sozusagen, wo nur wir die dagegen klagen werden als auch die Investoren, die dagegen Klagen werden hinsichtlich Investitionsschutz und so weiter.

00:44:51: Und deswegen eine Chance, neue Rechtsprechungen in dem Sinne hervorzurufen.

00:44:57: Weil natürlich muss man bei solchen Projekten auch immer im Kopf haben klar kann das scheitern aber es kann dann wieder Mikendeckel in Berlin natürlich auch spannende Politik sehr sinnvoll gewesen ist gescheitert wegen Kompetenz aber hat dann vielleicht mit den Grundsteinen gelegt für andere Politik in der Zukunft, um halt diesen Handlungsspielraum auszuweiten.

00:45:16: Deswegen ist es auch selbst wenn Deutsche Wohnen und Co.

00:45:19: in eigenen Ungarn scheitern sollte für diese thirty-fünf Prozent trotzdem auf dem Weg dahin hat man so viel wirtschaftspolitisch ökonomisch politisch gelernt für andere Bereiche und deswegen ist das auf jeden Fall richtig diesen Weg zu gehen.

00:45:34: Okay, ich finde das ist ein sehr schönes Schlusswort für dieses Interview.

00:45:38: Lukas vielen Dank, dass du da warst!

00:45:42: Vielen Dank für die Einladung hat mir Spaß gemacht.

00:45:44: Ja auch, vielen Dank.

00:45:46: Hey

00:45:46: kurze Info von uns.

00:45:48: Wir sehen, dass die meisten von euch immer wieder hierher zurückkommen und bei Money Matters rein hören Und es freut uns mega.

00:45:55: Aber

00:45:56: aus irgendeinem Grund haben die wenigsten von euch den Podcast tatsächlich abonniert.

00:46:00: Also, falls ihr nichts mehr verpassen wollt, dann klickt doch einfach auf Abonnieren.

00:46:04: So könnt ihr auf dem Laufenden bleiben sobald eine neue Folge online geht.

00:46:09: Danke dass ihr dabei

00:46:23: seid!