Sondierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Vergesellschaftung und die globale Verantwortung der EU
In Mecklenburg-Vorpommern verhandeln SPD, Grüne und Linke recht geräuschlos über eine neue Landesregierung. Erste Ergebnisse gibt es in der Umwelt- und Agrarpolitik: einen Klimacheck für alle Gesetze und Maßnahmen gegen Bodenspekulation in der Landwirtschaft. Rasmus erklärt, warum die Grünen erfahrene Verhandler*innen aus anderen Bundesländern dazuholen und was gute Vorbereitung auf Koalitionsverhandlungen ausmacht.
In Berlin liegt das Sondierungspapier für Rot-Grün-Rot vor. Der Kernpunkt ist die Vergesellschaftung von Wohnungen: Betroffen sind Konzerne mit mindestens 10.000 Wohnungen, insgesamt rund 160.000. Neubauten sind ausgenommen. Dazu kommen ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungen, eine Mietenaufsicht, der Stopp der A100, mehr ÖPNV und Radwege sowie ein Sozialticket....