Neuwahlen in Spanien: Wie die Wohnungskrise eine Regierung unter Druck setzt

00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zu Money Matters.

00:00:03: Ganz schön, dass ihr wieder dabei seid!

00:00:06: Mein Name ist Annalena Kümpel.

00:00:08: ich bin Moderatorin und bin hier mit meinem fabelhaften Podcast-Partner Rasmus Andresen.

00:00:16: Du bist aktuell mitten in der Plenarwoche heißt du?

00:00:20: Seid wahrscheinlich jetzt in Brüssel, ne?

00:00:22: Nee, in Krasbog.

00:00:23: Plenarmochen sind immer in Strasbourg die anderen Sitzungswochen sind dann in Brüssel.

00:00:28: Okay,

00:00:28: was genau unterscheidet eine Plenarwoche von einer anderen Sitzungswoche?

00:00:34: In der Plenarswochentag das Plenum des Europäischen Parlaments.

00:00:37: da finden die großen Debatten im Plenarsaal statt und wir stimmen als Abgeordnete insgesamt über die Gesetze und Resolution ab.

00:00:48: Das machen wir in Straßburg und wo wir in Brüste sind, da finden mehr die Sitzungen statt in der Fraktion Arbeitsgruppen oder halt auch Ausschüsse.

00:00:58: Okay, alles klar!

00:00:59: Das heißt immer wenn man die Videos vom großen Plenum sieht dann kommen sie aus Straßburg?

00:01:04: Ja genau.

00:01:05: Und gar nicht und gar nicht aus Brüssel.

00:01:07: Alles klar wie oft habt ihr so eine Plenarwoche?

00:01:10: Einmal im Monat im Durchschnitt jetzt im Oktober sind es zwei aber im Grundsatz ist das einmal ein Monat.

00:01:20: Ist es eine sehr intensive Woche.

00:01:24: normales Level an Arbeitsbelastung in der Plenarwoche selber bei dir.

00:01:28: Das kommt immer ein bisschen darauf an, ob du Themen hast die Gesetze hast für die du zuständig bist, die dann abgestimmt werden und ob du viele Besuchergruppen empfängst oder parallel noch Verhandlungsgründen angesetzt sind für Gesetzen für die man Verantwortung trägt.

00:01:43: aber meistens ist das schon eine intensive Woche wenn man da natürlich auch die Zeit nutzt auch Leute zu sehen und treffen mit Leuten zu haben die vielleicht nicht immer zeitgleich in Brüssel sind.

00:01:55: Hier nach Straßvorkommen müssen alle, weil dort dann am Ende ja im Plenum abgestimmt wird.

00:02:01: von daher ist das dann meistens schon ein bisschen intensiver.

00:02:05: Ja

00:02:06: okay das heißt wahrscheinlich auch lange Tage?

00:02:09: Wann geht's morgens los?

00:02:11: So unterschiedlich?

00:02:13: so acht Uhr meistens kann doch mal neun sein aber meistens zwischen acht und zehn Uhr abends dann.

00:02:20: Okay In den Plenarwochen finden ja auch dann die Redenstadt vorm Plenum.

00:02:28: Hältst du häufig reden, wie oft macht man denn so was?

00:02:32: Auch dass es sehr stark davon abhängig auf meinen Themen hat, die halt dann im Plenumen behandelt werden.

00:02:37: In dieser Woche habe ich zum Beispiel zwei Reden aber das können mal drei sein und mal auch keine.

00:02:44: Das ist sehr unterschiedlich.

00:02:46: Ja warum geht's diese Woche in den Reden?

00:02:49: Einmal ... Die Debatte, über die wir auch schon oft gesprochen haben zu den Profiten der großen Energiekonzerne.

00:02:56: Da haben wir jetzt Grüne Aussprache beantragt um nochmal das Thema Übergewinnsteuer und Profite der Energiekonzernen zu setzen.

00:03:07: Und eine andere Debatte ist dann noch zum Thema Haushalts- und dem aktuellen Stand der Haushaltsberatungen über das neue mehrjährige EU Budget.

00:03:17: Das sind die beiden Wenden, die ich halte.

00:03:18: aber Heute findet auch noch eine Debatte zum Thema Wohnen statt und so.

00:03:23: Also es gibt viele Themen, die irgendwie interessant sind aus meiner Perspektive.

00:03:28: aber ja ich rede diese Woche zu meinen Themen.

00:03:31: Und wie bereitest du so ne Rede vor?

00:03:34: Die du im Plenum hältst?

00:03:37: Meistens mache ich mir Stichworte und überlege mir so eine Hauptbotschaft weil das anders als jetzt z.B.

00:03:46: den Bundestag oder in vielen Landesparlamenten jetzt nicht besonders viel Redezeit haben.

00:03:51: Das heißt, wir haben meistens eine Minute und in der Minute kann man dann meistens immer nur eigentlich eine Botschaft unterbringen.

00:03:58: von daher ist das dann so vor allem das was man zur Vorbereitung machen muss sich denn genauer Botschaft zu überlegen.

00:04:07: Eine Botschaft die man dann halt eben nach vorne stellt.

00:04:12: Das wusste ich gar nicht.

00:04:13: dass die Redezeiten nur eine Minute sind das bisschen kurz oder?

00:04:16: Ist das nur so?

00:04:17: kommt mir das so vor?

00:04:19: Es ist kurz im Vergleich zumindest zum Bundestag und zu anderen Parlamenten, das stimmt.

00:04:26: Ja, das ist hier schon immer so gewesen glaub ich.

00:04:29: Das hängt natürlich auch damit zusammen dass es ein sehr großes Parlament ist und dass man sehr viele unterschiedliche Fraktionen und Delegation aus unterschiedlichen Ländern hat.

00:04:38: und wenn man vielen das Wort geben will dann geht das natürlich zulasten der Redezeit für jeden einzelnen.

00:04:45: Ja, sonst geht das halt nicht auf.

00:04:47: Aber ja es ist schon eine Umgewöhnung auch gewesen als ich hier ins Parlament gewählt worden bin.

00:04:55: Okay, du hast einen vollen Kalender und ich im Moment gerade tatsächlich auch.

00:04:59: deswegen lasst uns direkt in unser Thema einsteigen.

00:05:03: wir wollen heute vor allem über das Thema Neuwahlen in Spanien sprechen.

00:05:11: Wir nehmen heute auf, am Dienstag sechser Oktober.

00:05:13: aktuell ist es vierzehn Uhr zwanzig.

00:05:16: Ich glaube die Info des Neuwahlen gibt's jetzt zwei Tage alt in Spanien und der Auslöser ist wenn ich das richtig verfolgt habe dieser große Fall.

00:05:28: Marikamen hast du...ich glaub' du hast auf Instagram auf jeden Fall was dazu gemacht.

00:05:33: Kannst du uns einmal zu diesem Thema abkühlen?

00:05:36: Ja, in Spaniens gibt es eine sehr große Auseinandersetzung schon ein bisschen länger über die Wohnungspolitik.

00:05:42: Man hat das vielleicht auch in den Vergangenheit auch schon mitbekommen, dass in einigen Ferienorten beispielsweise auf Mallorca oder so auch immer sehr viele Demonstrationen waren gegen diese zunehmende, irgendwie das zuneimende Wohnungsproblem.

00:05:58: durch Ferienwohnungen und Vermietung immer mehr Wohnraum entfremdet wurde.

00:06:05: Es war schön für Touristen war, dass sie neben Hotels noch andere Möglichkeiten hatten irgendwo drüber nachten, wenn sie nach Barcelona oder nach Mallorca oder sonst wo hin gereist sind.

00:06:15: Aber gleichzeitig ist es natürlich zu Lasten der Menschen vor Ort gegangen in dem Sie weniger Wohnraum hatten bzw.

00:06:22: der Wohnraum-Vinistern noch gab, der dann deutlich teurer geworden ist.

00:06:25: und das hat jetzt vor ein paar Wochen, anderthalb Wochen, zwei Wochen nochmal zu großen Protesten geführt.

00:06:39: Und in dem Kontext ist auch bekannt geworden, einen Schicksal von einer siebenundachtzigjährigen Rentnerin die über siebzig Jahre in ihrer Wohnung gelebt hat und man pünktlich die Miete gezahlt hat wo aber die Eigentümer der Wohnung gewechselt haben.

00:07:00: Die neuen Investoren dann die Mieten so stark angehoben haben dass die ältere Dame nicht mehr in der Lage war, ihre Miete zu zahlen oder die Mieten zu zahlen.

00:07:12: Und sie sollte dann zwangsgeräumt werden?

00:07:15: Ist die denn auch?

00:07:16: Dann gab es große Proteste anhand dieses Beispiels aber mit der grundsätzlichen Frage wie wir wohnen zukünftig organisieren und welche Interessen man da wie vertritt.

00:07:27: und das hat dann im Ergebnis auch dazu geführt, Betroffene Personen inzwischen wieder in ihrer Wohnung auf Dank der Proteste wieder leben kann.

00:07:41: Auch dazu geführt, dass die spanische Regierung zunehmend unter Druck gekommen ist, probiert hat Gesetze auf den Weg zu bringen mehr zu tun um die Wohnraumkrise zu lösen.

00:07:51: und sie sind dann im spanischen Parlament gescheitert.

00:07:53: Und dann hat der spanische Ministerpräsident Petrus Sanchez von den Sozialdemokraten in der Folge gesagt okay wenn ich dafür keine Mehrheit habe dann müssen die Spanier in jetzt entscheiden, ob sie meinen Kurs wollen oder ob Sie den Kurs der Parteien wollen.

00:08:12: Die weitreichendere Regelungen gerade blockieren und es ist auf vielen Ebenen interessant und das ist auch nicht nur ein Thema was mit der spanischen Politik zusammenhängt und so aber zumindest dass diese Wohnungs Not und die Debatte um Wohnungspolitik zu einer Neuwahl in Spanien führt oder auch mitführt.

00:08:36: Das ist zumindest sehr interessant und beachtenswert, auch vor dem Hintergrund dass wir ja auch in Deutschland untereinander stellen gerade merken das die Wohnraumkrise ein großes Thema ist und immer mehr Menschen beschäftigt.

00:08:48: In unserer letzten Podcastfolge haben wir ja mit Lukas Stolle vom Serb Class Magazin ja genau darüber auch gesprochen.

00:08:55: Und ja, jetzt gibt es ein neues Beispiel in Spanien und das wird sehr interessant sein zu sehen ob es da den progressiven Parteien gelingt mit ihrer Politik zu punkten oder halt eben nicht wenn man da jetzt eine konservative Regierung bekommt wie wir sie leider in vielen EU-Staaten gerade haben.

00:09:14: Ja ich habe mal so ein bisschen reingeguckt wie eigentlich der spanische Wohnungsmarkt funktioniert.

00:09:20: Und das eine ist, also es gibt natürlich immer ganz viele verschiedene Schätzungen aber alle sind sich relativ einig dass so mindestens siebenhundfünfzigtausend Wohnungen fehlen und wenn der Kurs so weitergeht wie das aktuell aussieht, dass das in den nächsten Jahren auf ungefähr eins Komma Eins Millionen fehlende Wohnungen ansteigt.

00:09:38: Das ist relativ viel!

00:09:43: Es gibt ein paar Kuriositäten aus deutscher Sicht Mietverträge standardmäßig nur acht Jahre gehen.

00:09:51: Also das ist irgendwie so die Länge, die Dauer von einem Miet Vertrag und das bedeutet auch dass es alle acht Jahre spätestens locker möglich ist, die Mittel ein gutes Stück zu erhöhen.

00:10:02: Und ich weiß nicht, es scheint keine richtigen Mietpreisbremsenden Regelungen zu geben, die dauerhaft funktionieren.

00:10:10: weil dieser Fall Marie Carmen... Die Frau hat etwas über vierhundert Euro Miete gezahlt und sollte dann quasi auf einen Schlag plötzlich über tausend sechshundert Euro Miete zahlen.

00:10:20: Das ist mal eben eine Vervierfachung.

00:10:24: und auch wenn, keine Ahnung die Mieten in Berlin irgendwie crazy sind das wäre glaube ich in Deutschland gesetzlich gar nicht möglich dass einfach irgendjemand bei einem Mietvertrag so einen Sprung da rein haut.

00:10:39: Und die spanische Regierung hatte dann schonmal So ein kleines Plästerchen da drauf geklebt und es gab irgendwie einen Dekret, das zum Beispiel bis jetzt Anfang zwanzig sechsundzwanzig ausgesetzt hat.

00:10:53: Dass eben Menschen die hilfsbedürftig sind, aus ihren Wohnungen ausgewiesen werden.

00:10:58: aber vor allem... Das ist jetzt halt geendet Und es gab keine Mehrheit in der Regierung dafür, dass zu verlängern.

00:11:04: Jetzt ist es nach den Prozessen dann doch wieder verlängert?

00:11:07: Ich glaube bis zwanzich dreißig vielleicht auch nur bis zwansich achtundzwantzig weiß ich nicht auswendig, aber nicht lange genug auf jeden Fall.

00:11:15: Und also das ergibt so im gesamten auch finde ich ein wahnsinnig seltsamen Wohnungsmarkt oder?

00:11:22: Also hast du da mal reingeguckt wie dieser Wohnungs Markt ausschaut?

00:11:27: Ja tatsächlich ist es so.

00:11:28: dass kommt dann zusätzlich zu Problemen.

00:11:32: die sind Spanien vielleicht.

00:11:33: Also dies bei uns gibt ja halt eben noch hinzu.

00:11:37: gleichzeitig muss man sagen das deutsche Mietrecht da eher des Sonderbare ist und sehr viel bei allen Problemen, die wir haben.

00:11:46: Wir haben ja schon auch ein paar Mal drüber geredet.

00:11:48: aber diese Situation dass man Mietverträge nur für einen bestimmten Zeitraum abschließt usw.

00:11:54: Das ist in sehr sehr vielen Staaten auch in der EU tatsächlich die Situation.

00:12:01: Dass Deutschland eher sozusagen besonder wiegt, wäre natürlich besser als für Mieter hin.

00:12:04: Aber in Spanien genau kickt es halt eben auch mit rein.

00:12:09: Das macht das Ganze dann auch deutlich komplizierter für Menschen, da für faire Bedingungen zu kämpfen.

00:12:16: Weil nicht alle sich so wehren können wie es jetzt in dem Fall dann auch öffentlich passiert ist.

00:12:23: Ja und ich meine diese Proteste dauern ja tatsächlich immer noch an.

00:12:26: also die Leute sind schon sauer und haben irgendwie in Madrid gezählt und so.

00:12:31: Also das ist schon auf jeden Fall ganz ordentlich... losgetreten, da hat Zivilgesellschaft einfach gesagt das reicht jetzt.

00:12:37: Das lassen wir nicht mehr mit uns

00:12:38: machen.".

00:12:41: Ja und ich bin total gespannt wo das jetzt am Ende hinführt weil Petro Sanchez ja schon auch diese Neuwahlen an dieser Wohnungsfrage ein bisschen aufgerieben und diese Neuwahlen sehr deutlich zu einer Frage gemacht der Zukunft Spaniens.

00:13:01: also er hat schon auch gesagt Spanien muss sich jetzt entscheiden welchen Weg wir gehen, ob wir quasi dem Rest Europas folgen und immer konservativer und rechter werden oder ob wir halt einen progressiven sozialen Weg gehen wollen.

00:13:16: Glaubst du das ist klug das so zu machen kommunikativ?

00:13:22: Also ich glaube dass es eine Chance dadurch hat In der Zuspitzung dann bei dieser Frage Profil auch zu gewinnen und dann halt auch Menschen von sich zu überzeugen, weil ich glaube das sind Spanien wie in Deutschland eigentlich eine progressive Politik im Wohnbereich mit einer starken Regulierung.

00:13:44: Mit mehr Nachhaltigkeit, mehr Investitionen ja aber nicht ins Luxussegment sondern für die normale Bevölkerung, dass das eine Politik ist, die eine Mehrheit der Menschen unterstützt und will.

00:13:57: Und er ja nicht nur jetzt von den Konservativen getrieben wurde und konservativere Parteien im Parlament weit reichende Maßnahmen blockiert haben, sondern es gibt auch Parteien links, kein Pietro Sanchez, die eigentlich noch viel mehr wollen und die sozusagen auch da den Anspruch haben, die Protestierenden zu vertreten.

00:14:25: Von daher glaube ich, dass das auf jeden Fall für progressive Parteien eine Frage ist zu sehen machte eine Zuspitzung zu gehen Und er hat schon mal gezeigt, er hat vor ein paar Jahren stand das schonmal mit dem Rücken zur Wand.

00:14:38: Hat dann Neuwahlen ausgerufen und hat sich dadurch im Amt gehalten.

00:14:42: Er ist zwar da nicht stärkste Partei geworden Mit seiner Partei mit den Sozialdemokraten aber weil die linkeren Parteien stark wurden Und die Konservativen haben es nicht geschafft, eine Mehrheit zu bilden.

00:14:57: Das spanische Parteinsystem ist sehr komplex.

00:15:00: Es gibt auch viele regionale Parteien, die dann im Parlament sitzen und da kommt es wirklich auf jeden einzelnen Sitz an.

00:15:05: aber zumindest haben sie's nicht geschafft eine Mehrheit für ihren Kandidaten hinter sich zu bekommen.

00:15:12: Und dadurch ist er dann im Amt geblieben und hat in den Jahren auch viele gute Projekte gemacht, die wir uns den anderen Staaten wünschen würden – we've talked about that!

00:15:20: In der letzten Folge und ich glaube auch davor schon ein paar Mal.

00:15:24: Deswegen würde ich sagen, hat er dadurch, glaube ich, eine Chance?

00:15:27: Es wird spannend zu sehen sein wie sich das halt weiter zuspitzt und ob das ein Thema ist was in den Metropolen einen Ferienorten ausreichend mobilisiert und in anderen Teilen zumindest auch noch genug Akzeptanz bekommt.

00:15:42: Oder halt eben nicht, weil er auch eine Reihe von inkreditischen Problems hat und ist schon sehr lange Ministerpräsident.

00:15:49: Es gab im Umfeld ein oder zwei Korruptionsfälle die ihm das Leben gerade in den Umfragen schwer machen.

00:15:57: Das gehört zur Wahrheit dazu.

00:15:59: Es geht jetzt nicht nur um Wohnen geht auch um andere Punkte.

00:16:02: Die Konservativen probieren dann natürlich auch wieder mit einer rechten Migrationspolitik Stimmung zu machen, das wird man alles sehen.

00:16:11: aber ich glaube dass da ein Thema hat was wahrscheinlich sehr viele Menschen bewegt und Leute auch zur Wahl ohne bringen kann.

00:16:19: zumindest haben wir ja auch gerade in Berlin festgestellt, dass Oros auch mit Wahlen entscheidend sein können.

00:16:24: die Situation in Spanien ist nicht besser als in Deutschland.

00:16:26: Im Gegenteil du hast ja vorher gerade Beispiele genannt.

00:16:30: Ja, da bin ich auch sehr gespannt drauf.

00:16:32: Weil einmal gibt es diese Migrationsdebatte aktuell wo viele Leute unzufrieden sind wie das irgendwie gehandelt wird und eben dieses Korruptionsthemen Und wahrscheinlich wird sich ein Teil des Wahlergebnisses vermutlich daran entscheiden wer's denn schafft mit seinem Thema die Debatte zu dominieren.

00:16:52: Also ich glaube wenn die rechten und konservativen Kräfte es schaffen die Debatte stärker in Richtung Migration zu drehen, dann vermute ich dass wir die gleichen Schwierigkeiten sehen.

00:17:04: Also ne?

00:17:04: Die gleichen Ergebnisse sehen wie überall anders in Europa Wenn die progressiven Themen ähm...die progressiven Kräfte es schaffen das ist das Thema...das das Thema Wohnen vorne bleibt.

00:17:17: Ich glaube da gibt's eine realistische Chance

00:17:20: Würde ich ausgesehen, ich mein' die Frage is ja ob man Ausgangspunkt nimmt in den realen Problem, die Leute irgendwie haben und spüren.

00:17:30: Und das ist ja in dem Fall mit dem Wohnthema sehr stark vorhanden.

00:17:37: Sicherlich gibt es auch noch andere Fragen wie Lebenshaltungskosten in anderen Bereichen.

00:17:45: aber klar, es wird eine massive Kampagne geben und Spanien ist eines der größten Länder in der Europäischen Union Das beobachten wir in Brüste ziemlich genau, wie das ausgeht und wie sich die Debatte da weiterentwickelt.

00:17:59: Wie verfolgst du solche Debatten?

00:18:01: Also guckst du was die deutschen Medien dazu schreiben, sprich so mit den spanischen Kolleginnen und Kollegen – also was sind deine Sources?

00:18:09: Ja sowohl als auch!

00:18:10: Klar, wir haben spanische Abgeordnete bei uns in der Fraktion linkeren Parteien in Spanien organisiert sind oder auch in so regionalen Parteien, einige wie ein paar Katalanen zum Beispiel.

00:18:26: Und das genau mit dem reden wir und es ist natürlich eine sehr gute primäre Quelle mit Menschen zu sprechen die Teil davon sind und dann natürlich verfolgt noch ein bisschen was wenn den Medien passiert sowohl in den deutschen aber auch im europäischen internationalen dass Spanian ist ja dann auch groß und wichtig genug, als dass da nicht auf viel darüber berichtet wird.

00:18:50: Ja das stimmt.

00:18:51: also ich habe natürlich bei der Recherche mich auf deutsche Medien verlassen weil ich ja keinen Spanisch spreiche!

00:18:56: Also wirklich gar nicht?

00:18:57: Natürlich

00:18:58: auch nicht, natürlich auch nicht aber

00:19:00: so man findet auf jeden Fall genug.

00:19:02: Ich hab mir auch mal ein bisschen angeschaut wie eigentlich Spanien gerade so reagiert wird und wie das politische System da ist.

00:19:08: Und das erste was ich gesehen habe war das was du vorhin schon so angedeutet hast.

00:19:12: Es gibt so einen Balken, welche Parteien wie stark sind im Parlament und da gibt es sehr viele kleine Balken.

00:19:18: Also es gibt ganz viele kleine Parteien die da offensichtlich mit wenigen Sitzen irgendwie im Parlament vertreten sind.

00:19:27: das macht natürlich die Gesamtsituation relativ komplex wenn's um eine Entscheidungsfindung geht.

00:19:34: aber Spanien hat auch ne Minderheitenregierung was ja schon was ist was wir in Deutschland nicht so doll gewohnt sind.

00:19:43: Und die haben zwar gerade eine progressive Regierung, aber die kann halt nicht einfach so progressive Politik machen sondern muss immer um Zustimmung werben.

00:19:53: und ich meine das hat ja jetzt in der Zeit lang ganz gut geklappt.

00:19:56: weißt du warum das jetzt beim Thema Wohnen nicht mehr funktioniert hat?

00:20:00: Also die Regierung ist im Kern davon abhängig dass diese ganzen kleinen Parteien die vor allem regional Minderheitenparteien sind ob das die Katalan sind oder Die Basten, Galizien, dass die mit dabei sind und zumindest nicht gegen die Regierung stimmen.

00:20:22: Spanien hat ein sehr gespaltenes Parlament und eine sehr polarisierte Debatte zwischen konservativen in der Opposition und den Sozialdemokraten mit den Linksparteien, linksgrünen Parteien auf der anderen Seite.

00:20:35: Das ist viel härter als bei uns.

00:20:36: Also ja, die arbeiten gar nicht zusammen und das bedeutet dass die aktuelle Regierung abhängig ist von den Katalanen, von den Basken, von dem Leuten aus Galizien usw.

00:20:50: Und da gibt es sehr viele progressive Parteien.

00:20:53: wie gesagt wir haben auch ein paar bei uns in der Fraktion sitzen, die sehr nah an den linken grünen Parteien in Spanien sind.

00:21:02: Und es gibt aber auch ein, zwei die so regionalisten sind.

00:21:07: Aber die nicht so ein linkes Profil haben und wenn es nicht um deren Anliegen geht also die Unabhängigkeit Catalonians oder andere vielleicht zu Minderheiten fragen dann eher rechtsnationalistisch sind.

00:21:21: und das betrifft zum Beispiel die Partei Jones oder Jones, die aus Katalanien kommt.

00:21:29: Also eine Unabhängigkeitspartei ist aber eine rechtsnationalstische Partei.

00:21:33: Und sie haben in dieser Wohnungspolitik gesagt wir sind nicht dafür dass die großen Konzerne stärker kontrolliert werden weil die ideologisch da eher wie die konservativen die Kollegen der der in der EVP die CDU legen, sagen wir müssen bauen und wir müssen den Investoren mir Möglichkeiten geben.

00:21:54: Und nicht immer weiter mit Regeln deren Arbeit einschränken.

00:22:00: so und deswegen haben sie in der Sache gesagt da sind wir nicht bei euch um die Regierung.

00:22:05: Da sind wir bei der PP also bei der Partido Popular.

00:22:09: Die Konservativen wie Sie in Spanien heißen Und das ist der Grund gewesen, warum Sanchez dann an dieser Stelle im Parlament keine Mehrheit hat.

00:22:18: Hinzu kommt noch muss man fairerweise auch sagen dass diese links grünen Parteien auch sehr aufgespeiten sind und dass es da auch Leute gibt die halt sagen das ist mir alles nicht genug und da mache ich jetzt nicht mehr mit weil das alles irgendwie nicht ausreicht.

00:22:35: was sie wollen in der Regierung Das hat auch nicht geholfen.

00:22:38: aber der Hauptgrund Und das, was am Ende dann gefehlt hat in den Stimmen, das liegt an dieser katalanischen Rechten.

00:22:45: Katalanische Partei?

00:22:47: Okay!

00:22:49: Ich finde es ganz spannend.

00:22:50: also ich habe mir auch mal angeschaut.

00:22:52: Also Pedro Sanchez ist der aktuelle Regierungschef.

00:22:57: Er ist gar nicht so unglaublich beliebt er ist aber von allen potentiellen RegierungsChefs immer noch der beliebteste.

00:23:06: Also er hat aktuell zumindest die der größten Zustimmungswerte.

00:23:11: Ich beobachte den aber natürlich schon eine Weile von außen, mir ist er sehr positiv dadurch aufgefallen dass Donald Trump ihn wirklich nicht leiden kann?

00:23:17: Das ist tatsächlich irgendwie ein Qualitätsmerkmal.

00:23:22: Ja

00:23:22: das reicht heutzutage schon manchmal ja.

00:23:28: Also ich habe den halt einfach als relativ stabil progressiv irgendwie wahrgenommen zumindest so auf der internationalen Bühne.

00:23:35: Ist die Einschätzung deiner Meinung nach richtig?

00:23:38: Nein, absolut.

00:23:39: Das ist so und ich meine gerade wenn man sich anschaut wie er sich in vielen Fragen positioniert sowohl was zu Klimapolitik angeht soziale Wirtschaftsthemen aber auch in dieser ganzen Frage.

00:23:53: Israel-Palestiner ist auf jeden Fall jemand der deutlich andere Haltung an den Tag legt als Friedrich Merz und viele andere.

00:24:03: Und deswegen ist es auch so dass sollte Spanien Also sollte er die Wahl verlieren und sollten die Konservativen mit den Rechtsextremen, denn nur mit den rechtsextrem hätten sie eine Mehrheit am Ende gewinnen.

00:24:17: Und dann die Regierungen in Spanien stellen, dann wäre das ein ziemlicher Nackenschlag für progressive Kräfte in der Europäischen Union.

00:24:26: Wir haben da sehr viel von... dass es in Spanien eine Regierung gibt, die nicht alles perfekt macht und die extrem viele Probleme hat.

00:24:34: Aber die in solchen Fragen deutlich stärker kurshält als andere.

00:24:37: Das ist würd ich genauso beobachten wie du das getan hast.

00:24:42: Ja

00:24:42: ja dann sind wir mal gespannt, wie's da weitergeht?

00:24:46: Also ich bin mir froh... Ich glaube am neunzwanzigsten November Ende November auf jeden Fall sind jetzt Neuwahlen angesetzt.

00:24:52: Auch das ist ja tatsächlich in Spanien keine Neuerung, ich habe mir mal eine Liste rausgesucht aus den letzten zwanzig Jahren.

00:24:59: die haben oft vorgezogene Neuwahlen.

00:25:02: Ja wie gesagt beim letzten Mal war es ja auch so.

00:25:04: da hat er dann auch gesagt Ich fragt die Leute ob sie mich noch wollen.

00:25:07: und genau

00:25:09: Ja.

00:25:10: also ich fand das irgendwie ganz spannend weil wenn es scheint in Spaniens an ja so Normalität zu sein genauso wie Minderheiten Regierungen normalität sind Da sind wir ja in Deutschland, was die politische Kultur angeht noch gar nicht.

00:25:24: Also eine Regierung, die nicht vier Jahre durchhält passiert deutlich seltener und ist ja zumindest medial.

00:25:32: auch ganz stark wird es besprochen als Scheitern.

00:25:36: Ja also hier ist das irgendwie noch ne große Katastrophe Und ich bin mal gespannt ob das was ist wo wir uns auch hin entwickeln weil wir ja schon auch sehen dass sich in den letzten Ja, also über die letzten Wahlen sind ja schon mehr Parteien noch mal reingekommen in den Bundestag und irgendwie scheint es sich alles zu zersplittern.

00:25:56: Ob wir da nicht auch irgendwann uns einer ähnlichen Situation nähern in Deutschland?

00:26:02: Das ist eine spannende Frage.

00:26:03: Das könnte tatsächlich auf uns zukommen.

00:26:05: Ich meine das hat... Es ist richtig dass nicht der Regelfall aber es hat ja anstehend zumindest auf Landesebene auch schon mindestens Regierung gegeben und Rundgrün enthörigen vor ein paar Jahren Budo Rammelow an der Spitze in Schleswig-Holstein hat es den Versuch mal gegeben, das ist dann geschreitert bei einer Abstimmung im Parlament.

00:26:26: Aber also es gibt so ein paar Erfahrungen, gibt es auf unserer Ebene inzwischen auch.

00:26:32: aber ja wahrscheinlich nimmt's zu und so einem im Bund ist das bisher undenkbar und wird interessant zu sehen sein wie sich das weiterentwickelt.

00:26:45: Ich glaube, die Frage ist nicht, ob so was grundsätzlich instabil ist oder nicht.

00:26:53: Wie sehr man sich darauf verlassen kann, dass Kooperation dann halt auch funktionieren und das ist natürlich schwieriger geworden wenn du gleichzeitig eine Debatte hast über Brandmauern und wie weit sollen die noch gehen?

00:27:04: Und Abgeordnete, die dann etwas anderes machen als die Partei sagt Und so weiter.

00:27:09: Das ist, glaube ich, die Herausforderung in diesen Zeiten, die einfach nochmal anders geworden ist dadurch dass wir jetzt recht extremen Parteien im Parlament sitzen haben, die da ein bisschen anderes uns vor einer anderen Herausforderung stellen als es vielleicht für zehn oder fünfzehn Jahre vorher gewesen ist.

00:27:26: Ja und ich glaub' historisch in einer ganz neuen kommunikativen Situation.

00:27:32: Dadurch, dass ja mittlerweile also fast alle Abgeordneten wahrscheinlich alle sind irgendwie auf Social Media unterwegs und müssen da unterwegs sein, sind deutlich näher dadurch kommunikativ auch an der eigenen Basis oder eine eigene Wellerschaft.

00:27:45: Und ich habe das Gefühl, es führt dazu, dass man auch viel strikter und stärker wird und vielleicht auch werden muss mit den eigenen Positionen, weil man die ganze Zeit schon auf Social Media auch kommunizieren muss und dann könnte ich mir vorstellen dass die Kompromissfähigkeit von Fraktionen und auch von Einzelpersonen dadurch insgesamt ein bisschen abnimmt.

00:28:11: Ich habe das Gefühl alle sind ganz doll am Profilschärfen und wenn alle am Profillscharfen sind werden die Räume in denen sich die Parteien überschneiden gefühlt kleiner.

00:28:26: Das ist eine spannende Beobachtung.

00:28:28: Das weiß ich gar nicht, ob ich das teile aber es ist auf jeden Fall etwas Interessant wäre in den nächsten Monaten auch mal ein bisschen stärker zu beobachten was bei den Wahlen passiert.

00:28:41: und grundsätzlich durch dieses Prinzip der Koalitionsbildung was bei uns ja nach wie vor da ist hat das ja auch alles dann am Ende des Tages sind natürliche Begrenzungen wenn du nämlich zusammen in einer Regierung sitzt.

00:28:53: Aber richtig ist, dass das eigentlich gerade für eine Partei wenn es nur darum geht stärker zu werden nicht attraktiv ist und das sicherlich auch ein Grund ist warum in einigen Parteien man sich auch sehr stark dagegen sträubt Verantwortung zu übernehmen.

00:29:11: Das war auf jeden Fall

00:29:15: gut.

00:29:17: Ihr habt auf Basis dieses, also zu diesem Fall Marie Carmen.

00:29:20: Den habt ihr als anders genommen auch einen offenen Brief zu schreiben an die Europäische Kommission wenn ich das richtig gesehen habe.

00:29:34: Warum macht man sowas?

00:29:35: Also was bringt so'n offener Brief?

00:29:38: Was ist das für ein Medium für euch?

00:29:42: Die EU-Kommission sitzt ja gerade daran, ihre Pläne zur hohen Politik zu machen und hat jetzt auch schon ein Gesetz vorgelegt.

00:29:51: Haben wir glaube ich vor zwei Folgen mal drüber gesprochen und das gleichzeitig doll ist aber auch noch weitergehen und vielleicht auch weitere Initiativen geben und die ringen mit sich was sie machen und was nicht und wozu sie bereit sind Wo wir Regulierung brauchen und für nichts.

00:30:08: Das heißt, die haben so ein bisschen dieselben Debatten intern wie wir sie als Parlament zwischen den Abgeordneten unterschiedlicher Parteien auch haben.

00:30:16: Und da ist unser Ziel mit zum offenen Brief auch Druck darauf dafür zu machen dass wir als europäische Union nicht unmächtig dem Wohnsektor und den großen Finanz- und Immobilienkonzernen nicht um mächtig gegenüberstehen, sondern wir halt Regeln machen können.

00:30:36: Die ist deutlich einfacher macht für Menschen wie Maritamin zukünftig in ihrer Wohnung zu bleiben und nicht Angst davor haben zu müssen rausgeschmissen zu werden weil die Miete einfach exorbitant erhöht wird.

00:30:49: und das so ein offener Brief an die Kommission einen Mittel darauf aufmerksam zu machen Und zum einen Unterstützung zu zeigen für die Menschen, die von dieser politik betroffen sind oder der fehlenden Politik betroffen und zum anderen aber auch um der Kommission deutlich zu machen wo wir da stehen.

00:31:13: gerne hinwollen in der europäischen Wohnpolitik und da ist das sicherlich nicht das größte und das einzigste Instrument, aber es ist halt ein Instrument.

00:31:21: Und deswegen haben wir diesen Brief geschrieben, wer sich dafür interessiert kann man bei uns glaube ich auch auf der Webseite nachlesen.

00:31:28: Ja wir verlinken euch den Brief einfach

00:31:30: einmal

00:31:31: in den Show Notes.

00:31:33: Erstens finde ich, der liest sich sehr gut.

00:31:35: Das sind auch nur drei Seiten.

00:31:36: Und nicht so lang!

00:31:38: Genau es sind nur drei Seiten das ist völlig in Ordnung.

00:31:40: Der ist schneller gelesen als ihr diese Podcast-Folge gehört habt.

00:31:43: Also ich finde dass könnte man direkt anschließend.

00:31:45: da stehen auch ein paar sehr konkrete Forderungen drin und also eine Vorschläge wie die EU auf dieses ganze Thema Wohnpolitik die ja aktuell Sache der einzelnen Staaten und innerhalb der Staaten ja auch oft Sache der Bundesländer oder sogar der Kommunen ist.

00:32:01: Da sind ja noch viele viele, viele politische Ebenen darunter.

00:32:05: Und es wäre natürlich irgendwie eine spannende Sache wenn man das schaffen würde dass die EU einen Gesamtrahmen bereitstellt der Mieterinnen und Mietern in der ganzen EU irgendwie hilft bezahlbare Mieten zu bekommen auch wenn irgendeine andere Ebene dafür zuständig ist.

00:32:26: So ist es.

00:32:27: Ja,

00:32:29: so ist das sehr schön!

00:32:30: Gut Rasmus ich glaube du musst gleich weiter weil bei dir die nächsten Termine warten

00:32:36: und du wahrscheinlich auch?

00:32:37: Ich muss tatsächlich auch weiter.

00:32:38: genau deswegen belassen wir's heute bei unserer monothematischen Folge.

00:32:42: vielen Dank für den Einblick zum Thema Neuwahl in Spanien.

00:32:47: Wir werden das natürlich wie immer ganz gespannt beobachten.

00:32:52: Dann wünsche ich dir noch einen ganz fantastischen Tag und eine schöne Plenarwoche.

00:32:56: Dankeschön, wünsch' ich dir auch!

00:32:58: Zumindest den Tag die Plenaroche hast du ja nicht...

00:33:00: Ich hab keine Plenarnawoche!

00:33:01: Ich bin so happy dass ich keine Plenawoche habe!

00:33:05: Deine Arbeitshochheit hat dafür wahrscheinlich andere Highlights.

00:33:07: von daher viel Erfolg dir auch dabei.

00:33:10: Yes, wunderbar bis dann ciao!

00:33:12: Tschüss.

00:33:13: Hey kurze Info von uns.

00:33:15: Wir sehen, dass die meisten von euch immer wieder hierher zurückkommen und bei Money Matters reinhören.

00:33:21: Und es freut uns mega!

00:33:23: Aber aus irgendeinem Grund haben die wenigsten von euch den Podcast tatsächlich abonniert.

00:33:27: Also falls ihr nichts mehr verpassen wollt dann klickt doch einfach auf Abonnieren.

00:33:32: so könnt ihr auf dem Laufenden bleiben, sobald eine neue Folge online geht.

00:33:36: Danke, dass ihr dabei seid.

00:33:45: Moderation, Rasmus Andresen und Annalena Kümpel.

00:33:49: Produziert von Florian Daimer.