Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, der "EU-Affordable Housing Act", und die "State of the European Union" Rede

Shownotes

Link zum "EU Affordable Housing Act": https://housing.ec.europa.eu/european-affordable-housing-plan/affordable-housing-act_en

Link zur Rede der Kommissionspräsidentin "State of the European Union": https://ec.europa.eu/stories/towards-soteu/

Wir freuen uns über eine Bewertung und euer Feedback. Ihr erreicht uns über Instagram (@gruenrasmus) oder per Mail (podcast@rasmus-andresen.eu. __ Money Matters ist ein Podcast von und mit Rasmus Andresen, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament. Moderation: Anna-Lena Kümpel & Rasmus Andresen Produktion: Florian Deimer

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00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zu Money Matters, eurem Podcast für zukunftsfähige Finanzpolitik.

00:00:06: Mein Name ist Annalena Kümpel ich bin Moderatorin und ich bin jetzt nach der Sommerpause nicht mehr allein hier sondern mein fantastischer Podcast-Partner Rasmus Andresen ist wieder bei mir, Hannerasmus!

00:00:16: Hallo schön dich zu sehen, es ist ein bisschen her, dass wir das letzte Mal gesprochen haben.

00:00:22: Ja ich habe mich auch richtig gefreut auf die Folge.

00:00:25: Wie lange hattet ihr im Parlament jetzt Sommerpause?

00:00:27: also wie lang hattest du keine Sitzungen?

00:00:30: Gute Frage, also in Brüssel von Ende Juli bis Ende August.

00:00:35: Wir sind jetzt wieder hier und es geht auch schon wieder ganz gut los.

00:00:40: Aber der August ist bei uns, das ist so ein bisschen wie eine französische Belgische Sommerferienzeit.

00:00:46: Es ist meistens bei uns sitzungsfrei was nicht heißt dass wir komplett frei machen.

00:00:50: unbedingt man kann auch vor Ort viele Termine machen.

00:00:53: ich war immer auf einer Ausschussreise aber ein paar Wochen Urlaub dafür hat es dann doch auch gereicht und das war auch dringend nötig.

00:00:59: Das heisst du bist wieder voll voll erholt dabei.

00:01:03: Jetzt ja, wobei ich schon das Gefühl habe die ersten zwei Wochen da gibt es schon wieder genug über dass man sich aufregen kann.

00:01:08: So ist nicht aber doch nein!

00:01:10: Es war ein guter Sommer und vor allem mal ein bisschen weniger Reisen und ein bisschen mehr zu Hause sein.

00:01:19: Die Gelegenheit haben wir dann und das ist dann eigentlich auch sehr sehr gut.

00:01:22: Und wenn man an der Ostsee lebt dann kann man den Sommer auch Gut Zeit dort verbringen muss gar nicht immer unterwegs sein.

00:01:31: Ich glaube, richtig viele Leute können relating damit dass du auch nach zwei Wochen Arbeit vielleicht schon wieder ein bisschen Stress hast.

00:01:39: Weil also mein Freund ist aus dem Urlaub gekommen und hat wieder angefangen und war so nach Tag zwei.

00:01:44: So könnte es eigentlich wieder in den Urlaub

00:01:46: gehen.

00:01:47: Ja vor allem der Start das manchmal hart.

00:01:50: Das ist so.

00:01:51: aber wir machen wir machen in meinem Team eigentlich immer so ein bisschen einen ganz guten Übergang mit Treffens meistens an der letzten Woche im August Ähm in äh Schleswig-Holstein meistens irgendwo rund um Flensburg, das war auch diesmal so am Wasser.

00:02:07: Hatten da so ein Ferienhaus oder also Ferienwohnungen gebucht und haben dann dort zusammen ... Dann die kommenden Monate und des nächsten Parlaments ja vorbereitet und das ist dann eigentlich ein ganz guter Start weil da hat man dann zwar schon mal ein bisschen Arbeit aber hat noch nicht so diesen Alltag Stress sondern man ist am Lett Nord zusammen und kann solange wieder ganz gut in die in die politische Saison starten.

00:02:31: Wenn ihr so eine politischeSaison vorbereitet auf so einer Klausur, worüber sprecht ihr dann?

00:02:38: Also was sind denn die Dinge, die ihr da bespricht?

00:02:41: Also das sind ganz unterschiedliche Sachen von organisatorischen Fragen.

00:02:45: Wer kümmert sich was?

00:02:46: Was gibt es vielleicht auch für Verschiebungen oder so wenn man jetzt Leute aufhören und andere neu anfangen?

00:02:52: Das ist bei mir zum Beispiel gerade der Fall!

00:02:55: Dann muss man natürlich ein bisschen die Arbeitsaufgaben neu verteilen oder strukturieren, und dann aber auch so Jahresplanungen.

00:03:03: Also was wollen wir eigentlich im nächsten Jahr machen?

00:03:04: Was passiert im Parlament?

00:03:06: also für Gesetze kommen auf uns zu, was die Verhandlungen stehen an, für die wir verantwortlich sind und aber auch dann was wollen weh darüber hinaus machen für Themen setzen, für Veranstaltungen größerer Art vor Ort?

00:03:23: Was kommt da vielleicht auch an Ereignissen aus Berlin oder aus Kiel auf uns zu solche Sachen?

00:03:29: Also es ist sowohl eine inhaltliche Planung wie aber auch natürlich organisatorisch das Ganze vorzubereiten und so organisieren, damit dann die Abläufe im Parlament wenn man wieder zurück ist im Brustlevel was wir jetzt alle sind.

00:03:44: Dann halt eben auch reigungsloser funktionieren.

00:03:47: Wie lange im Voraus wisst ihr denn, was so für Debatten kommen oder was für Gesetze irgendwie auftauchen?

00:03:55: Gibt es also keine Ahnung.

00:03:56: Gibt das Parlament so einen Zeitplan raus?

00:03:58: Wie stelle ich mir das davor?

00:04:00: Ja beziehungsweise die Kommission macht das auch.

00:04:04: Die haben ja auch eine Jahresplanung und die Staatspräsidentschaften, die ja mal wechseln.

00:04:09: Jedes halbe Jahr machen sie auch eine Planung für ihre Ratspräsidenschaft.

00:04:13: Das heißt daran kann man sich orientieren.

00:04:15: Dann gibt es natürlich auch manchmal so Wiederkehrungen, das sind die Haushaltsberatung oder Gesetze an denen wir schon arbeiten wo man jetzt vielleicht ein bisschen mehr absehen kann wie da der Zeitplan ist.

00:04:25: Man kann nicht alles planen, es passieren ja auf viele Sachen sehr spontan oder kurzfristig aber es gibt schon viele Elemente wo man so ein bisschen Übersicht zumindest hat auch wenn man nicht weiß in welche Richtung sich das entwickelt aber zumindest so grob wann was ansteht.

00:04:40: dass das kann man schon gut planen zumindest um halbis her und voraus.

00:04:44: Okay, spannend.

00:04:46: Hast du Lust?

00:04:47: Wollen wir uns das erste Thema einsteigen für heute?

00:04:49: Super gerne!

00:04:50: Lust hält sich der Zeltchen grenzen.

00:04:52: Wir müssen natürlich über die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reden und über die Ergebnisse.

00:04:59: Die AfD hat mit forty vier Prozent dann sehr gutes Ergebnis eingefahren wie Grünen mit acht Komma.

00:05:07: neun Prozent waren es jetzt am Ende Ein besseres Ergebnis als bei der letzten Landtagswahl, aber ich finde es jetzt irgendwie trotzdem schwierig zu sagen so ungefähr neun Prozent sind ein richtig gutes Ergebnis.

00:05:18: Wie fühlst du dich mit diesen Wahlergebnissen?

00:05:21: Ja, ich glaube so wie die meisten Menschen bei uns, die ein Problem mit der AfD haben.

00:05:28: das war natürlich sehr, sehr hartes Wahlergeben ist und finde ich hatte Nachrichten sie mir da aus Sachsen-Anhalt bekommen haben.

00:05:39: Ich würde schon sagen, dass es total wichtig zum einen ist das wir da geschafft haben noch ein Landtag zu kommen und dass wir dann zusammen auch mit anderen Parteien dort mit den Linken der SPD jetzt auch glaube ich eine Aufgabe haben Die Zivilgesellschaft und die vielen Menschen auch zu vertreten.

00:05:57: Und denen auch eine Stimme zu geben, die unter dem Ergebnis leiden.

00:06:03: Und die Angst davor haben was passiert?

00:06:05: Gratzonshintergrundmenschen aus der Queeren-Community viele andere... ...und die darf man nicht vergessen jetzt in Sachsen-Anhalt.

00:06:13: Da gibt es sehr viele von auf viele junge Leute Dazu kommen wir vielleicht noch zum Teil ja auch sehr stark AfD gewählt haben, aber zum Teil hat eben auch gar nicht die Angst haben um ihre Zukunft auszubildende Studierende.

00:06:28: Das ist glaube ich jetzt eine Aufgabe, die sehr wichtig ist.

00:06:31: und da vor ein paar Wochen man noch dachte dass die Grünen es nicht schaffen Sachsen-Anhalt überhaupt ins Parlament gekommen ist das natürlich ein Erfolg das es gekappt hat und auch mit einem für unseren Verhältnissen für ein ostdeutsches bundesland auch ein ganz okayes ergebnis.

00:06:48: Trotzdem ist mir natürlich recht, diese kleine freude auf der seite hebelt ja nicht sozusagen das aus was auf der anderen seite passiert ist nämlich ein historisch starkes Ergebnis für eine rechtsextreme Partei die jetzt sehr wahrscheinlich dazu führt dass sie eine politische macht bekommen werden so viel wie noch nie seitdem eine recht extreme Partei seit dem zweiten Weltkrieg in Deutschland bekommen hat und wahrscheinlich auch mit dem Ergebnis, dass deren Kandidat Ulrich Sigmund Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden könnte.

00:07:29: Zumindest ist die Wahrscheinlichkeit würde ich sagen relativ groß weil es keine richtige Mehrheit gibt für eine andere Lösung im Parlament und das ist sehr bitter.

00:07:41: Und es ist vor allem bitter, weil das zumindest über die letzten Monate, das letzte Jahr vielleicht ein bisschen absehbar gewesen ist, bis man eintreten kann.

00:07:53: Ich habe vorhin in der Vorbereitung mir nochmal die Umfragenwerte der AfD aus dem letzten Jahr in Sachsen-Anhalt angeschaut und da kann man feststellen, dass die schon seit knapp einem halben Jahr bei über vierzig Prozent stehen.

00:08:06: Und dass sie schon seit mindestens anderthalb zwei Jahren in den Umfragen auch stärkste Kraft gewesen sind.

00:08:12: Da muss man sich natürlich fragen, wenn das so lange eigentlich schon absehbar war?

00:08:15: Denn es ist ja umso bitterer weil's nicht zufällig passiert ist sondern scheint einfach so zu sein, dass unsere Sachsen-Anhalt sie strukturell die stärksten Partei sind eine Mehrheit haben für ihre Politik und ihr Personal.

00:08:32: Und das ist natürlich extrem bitter!

00:08:35: Ja, also ich gebe zu... Das war ja alles so ein bisschen absehbar.

00:08:40: Also ich glaube niemand ist ernsthaft überrascht über dieses Ergebnis.

00:08:45: bei mir gemerkt, als die Ergebnisse waren.

00:08:48: Ich finde gerade einfach gar nichts mehr, ne?

00:08:49: Also ich bin schon fast so ein bisschen abgestumpft dagegen und muss mich total anstrengen da reinzugehen weil ich so über die letzten Monate gemerkt habe, aber ich kann auch irgendwie diese Wut zum Beispiel nicht aufrecht erhalten auf Dauer, dies da gibt sondern ich brauche jetzt auch was Produktives.

00:09:07: also soweit ich etwas Produktives tun kann fühlt sich das immer gut an.

00:09:10: deswegen ist es irgendwie gut dass du nochmal so die Zivilgesellschaft ansprichst Und ich bin sehr gespannt, was nicht nur wie Grüne, sondern alle demokratischen Kräfte jetzt in Sachsen-Anhalt für Möglichkeiten finden.

00:09:24: Weiterhin aktiv und engagiert zu bleiben und vielleicht auch wieder näher an die Leute da ranzurücken.

00:09:29: Weil wenn so viele Menschen AfD werden, hätte ich einfach das Gefühl, ist etwas falsch gelaufen?

00:09:35: Ja massiv!

00:09:36: Also es ist massiv was falsch gelaufe.

00:09:40: Es ist ja auch im Nachkap sehr oft... schon darüber gesprochen oder geschrieben worden, dass ein großer Teil davon auch mit der Frustration über Bundespolitik zusammenhängt.

00:09:54: Die Bundesregierung die extrem unbeliebt ist hat da sicherlich ihren Anteil dran auch viel Verunsicherung geschafft zu haben wenn man sich mal anguckt was so die entscheidenden Themen waren dann ist neben dem von rechtsextremen Parteien klassisch erwarten kann, in der Migrationspolitik und so auch die wirtschaftliche Lage finanzielle Sorgen.

00:10:23: Ein Riesenfaktor gewesen ist zeigen alle Nachwahlbefragungen das bei den Top-Themen der Wahl, bei dem WählerInnen Wirtschaft und soziale Sicherheit auch immer mit dabei gewesen ist.

00:10:36: es gibt auch sehr klare Zahlen darüber dass die Anhänger AfD, die sehr stark auch sagen dass sie sich große Sorgen machen.

00:10:50: Dass die Preise so stark steigen das ihre Rechnung nicht mehr bezahlt, bezahlen können.

00:10:56: Das ist alles ein Thema die wir schon oft in diesem Podcast gesprochen haben.

00:11:00: was es da vielleicht auch für Lösungen gibt und dann muss man klar sagen der hat die Bundesregierung Die hat vor allem der Bundeskanzler zum einen nicht nur keine Lösungen gefunden, dass die Lage besser wird sondern zum Teil auch mit Aussagen, die er gemacht hat darüber das Mensch mehr arbeiten müssen oder in der Rentenpolitik noch mehr für Unsicherung ausgelöst.

00:11:20: Und das ist das Ergebnis auch davon sicherlich nicht nur davon aber auch davon und das war in der Tat ein Stück weit absehbar und da hätte man in der tat auf viel stärker und früher auch gegensteuern müssen.

00:11:35: Und ja, jetzt ist man mit dem Ergebnis aufgewacht und hat die Gewissheit, dass es viele Menschen gibt in einem Bundesland und den anderen auch natürlich das ist doch nicht ein eines Themasachsen-Anhalt.

00:11:49: Die Tendenz ist ja überall gleich, auch wenn die Wahlergebnisse nicht überall gleich sind wo sich viele abkehren und eigentlich gar nicht mehr so richtig erreichbar sind oder zu sein scheinen für viele Parteien und das ist natürlich ein sehr, sehr fundamentales Problem.

00:12:09: Und es ist ja auch umgekehrt so dass man sehen kann, dass die AfD Menschen erreicht, die andere Partei noch nie erreicht haben weil sie nicht nur viel Wanderung haben sondern auch das geschafft haben wahnsinnig viele Menschen die sich vorhin gegen das wählen entschieden haben dazu zu bringen zur Wahl zu gehen.

00:12:26: also die Wahlbeteiligung war ja umfassbar hoch für eine Landtagswahl.

00:12:32: Das ist schon relativ crazy und ich bin sehr gespannt, also man kann irgendwie sich alle Parteien angucken, man kann sich die AfD anschauen... Und ich bin ganz gespannt was die CDU am Ende macht!

00:12:42: Wir haben ja noch ne Landtagswahl jetzt dieses Jahr in Mecklenburg-Vorpommern

00:12:49: Ich vermute... Zwei Berliner auch.

00:12:52: Bisschen Berlin steht ja auch noch an richtig.

00:12:54: Zum selben Tag

00:12:56: Das steht auch noch an.

00:12:57: Also wir haben noch diese beiden Wahlen und ich vermute, dass vorher keine Konsequenzen gezogen werden.

00:13:03: aber ich bin sehr gespannt ob dann in der CDU personelle Konsequenten gezogen werde und wie die damit umgehen weil also sie sind ja schon auch rein im Prozentpunkt der krasseste Wahlverlierer.

00:13:13: Ja absolut das ist so.

00:13:18: Ich glaube in der Tat jetzt erst mal bis Berlin und Macpong gewählt haben, dass die dann, das so lange jetzt ist auch in der Bundespolitik noch ein bisschen ruhiger bleibt.

00:13:30: Allerdings wir sehen ja schon in Sachsen-Anhalt, dass es jetzt auch erste Äußerungen gibt von CDU Abgeordneten gesagt haben sie wollen nicht gegen Ulrich Hickmann stimmen... Man müsste, wenn man will, dass er nicht Ministerpräsident wird.

00:13:45: Weil das ist ein... weil AfD und dann auf der anderen Seite CDU, Grüne SPD und Linke einen Part haben und der BSW die überraschend ja ins Parlament auch gewählt worden sind, gesagt haben, dass sie sich nicht für eine Seite da irgendwie einspannen lassen und sich enthalten wollen.

00:14:04: So!

00:14:04: Und jetzt ist es so, dass aber schon erste CDU-Uler gibt, die sagen also Stand jetzt mittwocht Nachmittag muss man vielleicht dazusagen, nach der Wahl, dass sie nicht gegen eine AfD-Kandidaten stimmen werden.

00:14:18: Whatever that means.

00:14:19: und das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit des Ristikmunterbundes am Ministerpräsident von Sachsen Anhalt wird.

00:14:27: Dies auf jeden Fall jetzt nochmal gestiegen in den letzten Stunden und Tagen und das wird wenn dann wahrscheinlich Anfang Oktober sein, da konstituiert sich der Landtag.

00:14:37: Aber das ist gerade die Entwicklung.

00:14:39: Und ich glaube, dass es die einzige Möglichkeit noch gibt, das zu verhindern ist, dass ein Vorschlag erst einmal den PSW gemacht hat.

00:14:50: Realität wird, dass man eine Person findet, eine überparteiliche Figur, die dann schafft ne Mehrheit im Parlament irgendwie hinter sich zu bringen und runter dann halt eben... auch der BSW wäre.

00:15:06: Allerdings sagt der PSW, dass sie das ja mit der AfD zusammen machen wollen.

00:15:10: Das heißt, dass es dieses Problem eigentlich nicht gelöst wird.

00:15:13: und man kann jetzt zumindest schon sagen, dass wir in der Situation sind wo die AfD entweder direkt oder indirekt an einer Regierung dann beteiligt sein wird.

00:15:24: und deswegen ist das auf jeden Fall eine ganz andere Situation und in der CDU ist noch nicht entschieden In welcher Richtung das geht?

00:15:34: Weil es immer mehr Menschen gibt, die sagen wir müssen die Brandmauer jetzt kippen und sollten uns öffnen gegenüber dem Rechtsextremen.

00:15:44: Ja also das bleibt auf jeden Fall spannend.

00:15:47: ich habe mir mal noch einzelne Untergruppe angeschaut.

00:15:52: Wir sprechen ja gerne auch über die junge Zielgruppe weil das irgendwie so unsere Zukunft ist.

00:15:56: diese Menschen die achtzehn bis hier in zwanzig sind haben auch drei vierzig Prozent AfD gewählt also dass relativ nah dran am Gesamtwahl-Ergebnis, aber nur fünf Prozent die CDU.

00:16:10: Also die haben sie gar nicht abgeholt und das heißt, die sind entweder mit der AfD relativ weit rechts oder achtzehn Prozent linke, zwölf Prozent grüne, acht Prozent FDP.

00:16:22: also das fand ich auch nochmal irgendwie ganz spannend, dass bei diesen ganzen jungen Menschen die AfD... Da passt das so zum Gesamtwahl-Ergebnis, aber dass die CDU da gerade so die fünf Prozent würde schaffen, wenn nur die achtzehn bis vierundzwanzig Jährigen gewählt hätten, fand ich ein bisschen krass.

00:16:42: Ja was auch Interessantes ist, dass zum Beispiel die U-Achzenwahl... Ganz anders rausgegangen ist, also da waren Link und Grüne sehr viel stärker auch noch mal.

00:16:50: Und so das ist dann schon auch interessant.

00:16:54: Das sind die ja nicht wählen durften aber nicht nur weit weg sind von dieser anderen Gruppe über die du gerade gesprochen hast.

00:17:01: Da auch nochmal wieder sehr auffällig ist es ein extrem krasser Gender Gap ich will dieses Argument oder das Thema nicht überschrappazieren Aber genannt werden sollte es schon Einundfünfzig Prozent AfD bei den Männern unter fünfundzwanzig, einunddreißig bei der äh bei den Frauen.

00:17:22: Ähm Bei den äh die

00:17:24: Zahlen noch mal sagen bei unter fünf und zwanzig.

00:17:27: Einenundfünftig Prozent der Männer AfD?

00:17:29: Genau und einund dreißig Prozent äh der Frauen.

00:17:34: Die Frauen haben dann zu zwanzich Prozent die Linken gewählt und so.

00:17:37: Und die Männer zu elf Prozent.

00:17:41: Wenn man linke, grüne und SPD zusammenzählt dann kannst du sagen, forty-seitig Prozent haben die haben die mit den Linksparteien gewählt.

00:17:52: Also SPD, Grüne und Linke haben bei den Frauen unter fünfundzwanzig sechsundvierzig Prozent bekommen und bei den Männern gerade mal dreißig.

00:18:01: so also da merkst du das Gap so ne?

00:18:04: Das ist dann ungefähr wenn nur die drei Die dreht, sag ich mal.

00:18:13: Aber so und da wird es ja nochmal ein bisschen deutlicher als das bei den Zahlen insgesamt der Fall ist, bei den unter- und zwanzigjährigen Und auch insgesamt ist es so dass die... ...das Männerfrauengab bei den Rechtsextremen sehr viel größer ist als zwischen Altersgruppen zum Beispiel Ausnahmen.

00:18:42: Also genau, das ist die Situation und da kommt man auch so schnell nicht raus.

00:18:48: Das wird nicht so schnell gehen.

00:18:50: Da wird man sehr lange brauchen um Vertrauen wieder aufzubauen.

00:18:56: Ja also man sieht über alles alle Altersgruppen hinweg dass Männer noch mal eine größere Tendenz zum AfD-Wählen haben.

00:19:03: Ich habe hier nicht die EU-Vinzwanzigzeilen, sondern insgesamt Männer und Frauen bei den Gesamtwahlergebnissen.

00:19:10: Da haben die Frauen zu neun, dreißig Prozent AfD gewählt und die Männer zu Neunundvierzig.

00:19:14: Also auch das sind zehn Prozent Punkte Unterschiede in der Bereitschaft...

00:19:22: Genau!

00:19:22: Bei dem Jungen sind es dann zwanzig.

00:19:23: Aber also genau, das Gap ist da.

00:19:27: Und je jünger du bist, desto größer ist das Gaps?

00:19:30: Ja.

00:19:31: Das passt ja schon auch zu unserem Thema hier, weil wir sprechen immer über Zukunftsfähigkeit und wir haben ja auch schon ein Interview gehabt rund um das Thema der Unterschied zwischen Männern und Frauen und wir sind dazu noch weitere Folgen geplant.

00:19:44: also das bleibt bei uns auf jeden Fall ein Thema.

00:19:47: ich bin auf jeden fall gespannt wie es weitergeht.

00:19:48: Also ich versuche nicht die ganze Zeit nur an Nachrichten zu hängen weil mich persönlich das ein bisschen verrückt macht und weil bei dir ist es eher Teil deines Berufes.

00:19:57: Aber ich glaube, das werde ich schon mitbekommen.

00:19:59: Wie das dann läuft und wir werden das mit Sicherheit auch in den nächsten Wochen und Monaten immer mal wieder hier besprechen wie sich diese Landtagswahl Ergebnisse entwickeln und was da jetzt daraus wird.

00:20:10: weil es natürlich eine super krasse Sache ist dass wir in Deutschland in einem Bundesland eine rechte Regierung haben werden.

00:20:16: Eine recht extreme Regierung wahrscheinlich ja also absolut.

00:20:20: und vielleicht zwei Sachen.

00:20:23: zum einen glaube weiter bundesweit Thema sein wird, sollte das tatsächlich passieren und sollte Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden oder die AfD beteiligt seiner Regierung.

00:20:34: Dann stellen sich ja beispielsweise auch für andere Bundesländer und die Bundesregierung die Frage wie geht man damit jetzt um?

00:20:41: Das wird nicht so einfach zu beantworten sein weil die Formale dann einfacher an den Tischen mitsitzen.

00:20:47: gleichzeitig hat das sehr große Implikation Und darüber werden wir sicherlich reden.

00:20:56: Dafür ist es dann viel zu wichtig, was dann halt eben aus so eine Landesregierung gedeuten würde.

00:21:03: Gleichzeitig glaube ich und das sieht man jetzt ja auch schon noch, dass sich zivilgesellschaftlich da einiges auch tut.

00:21:10: und ich glaube auch in der Tat, dass man sagen kann, ist jetzt eigentlich der beste Zeitpunkt wenn man nicht eh schon irgendwie politisch aktivistisch gegen die Einzumischen Zum einen Vereineverbände, Zivilgesellschaft auch zum Beispiel Sachsen-Anhalt zu unterstützen.

00:21:29: Zum anderen aber wenn man mag sich irgendwie zu engagieren in Verbänden oder auch in Parteien.

00:21:39: Das glaube ich ist sehr wichtig und etwas was jetzt dringend nötig ist um unsere Demokratie weiter zu entwickeln und aber auch vor den Rechtsextremisten zu verteidigen.

00:21:52: Das glaube ich ist jetzt noch mal extrem deutlich geworden, dass es irgendwie auf Messer schneide steht.

00:21:59: das hat die Wahl am Sonntag gezeigt.

00:22:01: Und auch wenn in anderen Bundesländern vielleicht die Lage nicht ganz so krass ist wie in Sachsen-Anhalt gesichert also passieren kann's im unterschiedlichen Tempo und Ausmaß Passieren kann das auch an anderen Orten und da sollte man sich nicht zu sicher sein, auch wenn die jetzige.

00:22:23: Wenn man jetzt vielleicht in einem Ort lebt oder in einer Region lebt, wo man alles sehr weit weg vorkommt so ist es nicht unbedingt.

00:22:31: Das kann ganz schnell gehen.

00:22:32: Es hat die Geschichte auch gezeigt.

00:22:33: deswegen sollte man da sehr wachsam sein und auch an Orten sich einbringen, wo Situationen vielleicht im Wahlergebnis noch nicht so krass ist wie das jetzt gerade in Sachsen anhälterfall ist.

00:22:46: Ich würde mit diesem Kedouillier einfach das Thema zumachen, weil ich da nichts hinzuzufügen habe.

00:22:52: Lass uns über Affordable Housing sprechen!

00:22:56: Heute ist der neunte-neunte, heute ist das Datum an dem der Erstentwurf für den Affordable Housing Act rauskommt oder schon rausgekommen ist?

00:23:04: Habt ihr das heute Morgen bekommen oder passiert das heute erst noch?

00:23:07: Nein wir haben es inzwischen bekommen und jetzt ist auch veröffentlicht.

00:23:10: Wir können vielleicht auf den Link in die Scholernutze nochmal packen.

00:23:16: Also, wenn die Folge online geht dann ist sowieso schon ganz lange online.

00:23:19: Aber es ist auch jetzt schon zur Stunde der Aufnahme.

00:23:23: ist das jetzt auch schon veröffentlicht worden.

00:23:26: Hattest du schon Zeit reinzulesen?

00:23:29: Wir hatten also heute nicht aber wir hatten vor ein paar Tagen schon so'n League.

00:23:33: Das passiert im Brustel auch öfter dass denn Vorschläge schon mal durchgestochen werden und dann auf irgendwelche Plattformen dann auch schon mal auftauchen oder hier im Parlament kursieren und daher hatten mir schon die Möglichkeit reinzuschauen Auch wenn wir jetzt natürlich nochmal die Endfassung überprüfen und gucken, was sich da geändert hat.

00:23:53: Aber im Grundsatz ist das ungefähr so geblieben, glaube ich wie wir das auch in den letzten Tagen schon gesehen haben.

00:24:02: Wir können ja mal von vorne anfangen.

00:24:03: Es gibt in der EU ein Affordable Housing Plan, also einen Plan wie man dafür sorgt dass Wohnraum in der EU bezahlbar bleibt bzw auch mehr bezahlbare Wohnraum entsteht und der Affordable Housing Act ist jetzt der erste Gesetzesentwurf der dazu von der Kommission veröffentlicht wurde.

00:24:23: Ist das korrekt zusammengefasst?

00:24:24: Ja!

00:24:25: Das ist absolut korreks zusammengefasst.

00:24:27: Was sind denn so die... Die Kernpunkte in diesem Affordable Housing Act, welche Hebel würde denn die Kommission gerne ziehen

00:24:37: um

00:24:38: Wohnen in der EU bezahlbar zu machen oder bezahlber zu halten?

00:24:43: Also

00:24:43: erst mal ist es gut dass die Kommision was vorlegt.

00:24:46: Dass auch jetzt als Gesetz dann durchs Parlament und durch die Mitglied starten muss und weiter beraten wird.

00:24:53: das begrüßen wir.

00:24:55: worauf sich die Kommissionen jetzt in ihrem ersten Vorschlag konzentriert ist, dass sie sich mit dem Thema Kurzzeit-Vermietungen also Airbnb über Booking.com und so weiter Ferienwohnung in angespannten Wohnungsmärkten auseinandersetzt und dafür ein einheitliches Regelwerk aber auch vor allem eine einheitliche Definition gerade probiert zu entwickeln was ein angespanter Wohnungsmarkt ist und was für Maßnahmen man dann halt eben auch ergreifen kann oder dass man Maßnahmen dann halt immer auch ergrafen kann, weil es oftmals früher Regeln gegeben hat von der EU die zum Beispiel eine Kommune verhindert hat, Maßnahmen durchzuführen.

00:25:42: Weil sie dann gegen unsere Wettbewerbsrecht oder Beihilferecht oder so verstußen haben.

00:25:48: deswegen ist das relativ wichtig, dass die UDA so ein Regelwerk hat.

00:25:54: Was es zumindest den Kommunen nicht vorschreibt aber ermöglicht wenn sie selbst sagen Sie sind in einer Lage oder in der schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt, dass sie dann halt auch Maßnahmen ergreifen können.

00:26:05: Das finden wir erstmal gut.

00:26:07: So.

00:26:07: gleichzeitig ist es aber so, dass das Kostet vorgelegt ist.

00:26:11: Er ist eine Frage verweckernommen.

00:26:14: Du hättest mich sicherlich gefragt Wenn ich dich hätte zu Wort kommen lassen Wo dann da das Problem ist?

00:26:21: Den hätte ich geantwortet, dass ein Problem aus unserer Sicht ist.

00:26:27: Dass die Kommission sich zu sehr auf Kurzzeitvermietungen konzentriert und viele andere Aspekte, die zu einem angespannten Wohnungsmarkt führen beispielsweise durch viele Leerstände Die Zweckentfremdung von Immobilien in größeren Städten oder so weiter.

00:26:54: Büroräume reinkommen oder wenn man halt irgendwie Flächen leer stehen lässt, weil man es irgendwie mehr als eine Finanzanlage begreift.

00:27:02: Es ist da wirklich drin was passieren soll dass solche Aspekte alle überhaupt gar nicht berücksichtigt werden sondern man erst mal jetzt nur ein Fokus hat auf das Thema Kurzzeitvermietung.

00:27:12: damit lässt man aus unserer Sicht extrem viele Probleme offen und macht dadurch Das Instrument auch Auch schwächer, weil im Bereich der Kurzzeitvermietung in den letzten Jahren auch schon viele in vielen Städten passiert ist und ganz viele Städte.

00:27:33: Auch mit den Mitteln wie sie jetzt schon haben auch probieren dagegen konsequenter vorzugehen so Tourismus-Zestinationen wie Barcelona aber zum Beispiel auch Berlin oder bei uns an der Küste.

00:27:44: da gibt es eine Ostsee oder Nordsee.

00:27:46: Da gibt's das Problem durchaus auch in kleineren Orten wenn es ne Ferienorte sind Die sagen auch, dass sie mir eine Unterstützung brauchen.

00:27:53: Das ist richtig so!

00:27:55: Aber das ist nicht alles sondern es gibt eben noch eine ganze Reihe von anderen Herausforderungen und die ignoriert Ursula von der Leyen in ihrem Vorstack und das finden wir sehr problematisch.

00:28:08: Ja also ich kann aus Erfahrung sagen... Ich bin ja viel beruflich in Berlin, wohne aber in Bad Honeff recht regelmäßig auch Airbnb gemietet.

00:28:20: Das ist jetzt gar nicht mehr so einfach, also ich habe schon das Gefühl dass das geklappt hat und dass das Angebot dann ein bisschen kleiner ist.

00:28:26: Was es dafür aber immer mehr gibt sind so hotelartige Strukturen die etwas größere Hotelzimmer mit Küche zum Beispiel vermieten.

00:28:34: Also das ist irgendwie in den letzten Jahren entstanden.

00:28:36: Ich hätte das Gefühl dadurch wird diese Lücke geschlossen.

00:28:39: Das heißt da passiert schon einiges.

00:28:43: Eine Sache die du gesagt hast Das bezieht sich auf Städte oder Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt und es geht ja darum auch eine Definition dafür zu finden.

00:28:52: Was ist denn ein angespanter Wohnungs-Markt?

00:28:55: Also welche politischen Voraussetzungen brauchst du dafür?

00:28:58: Es ist total spannend, dass du das ansprichst weil die Kommission eine Definision dafür gewählt hat, die wir nicht so gut finden.

00:29:08: Die Kommission setzt an bei dem Erkaufpreis für Wohnung Das Achtfache vom Durchschnittseinkommen nicht übersteigen darf.

00:29:22: Wenn das sozusagen der Durchschnitzkaufpreis ist, Das achtfache von dem Durchschnittseinkommen beträgt, dann hast einen angespannten Wohnungsmarkt oder nicht.

00:29:33: Warum finden wir das nicht gut?

00:29:35: Weil sie beim Thema Kaufen ansetzen, nicht beim Thema Mieten.

00:29:38: und das Problem was wir ja vor allem in den Städten haben, in vielen Metropolen haben ist dass die Mieten so stark explodieren Und Mieten sich auch zum Teil anders entwickeln als Kaufpreise.

00:29:53: Das ist dann besonders schlecht natürlich für Menschen, die in großen Städten leben und mit Tropolen leben.

00:29:59: das ist besonders schlecht für Deutschland oder für Menschen in Deutschland weil wir einen sehr hohen Anteil haben an Mieterinnen den höchsten in der EU.

00:30:09: über fünfzig Prozent der deutschen BürgerInnen wohnen oder Menschen in deutschen Leben Wohnen in Wietverhältnissen, in den Städten.

00:30:19: natürlich sind es nochmal deutlich mehr.

00:30:21: Und deswegen glauben wir dass dieses diese Methode bei dem Kaufpreis anzusetzen, dass das nicht besonders schlüssig ist oder dass uns das nicht besonder stark weiter hilft.

00:30:34: Wenn man sich hier anguckt, dass es eigentliche Problemen die mieten sind in großen Städten und in Deutschland nochmal doppelt so.

00:30:40: deswegen ja fänden wir es auch besser wenn wenn man da ein bisschen anderer Bewertungsgrundlage für schaffen würde um dann halt eben auch das Thema zu berücksichtigen.

00:30:51: Ja, also dass man den angespannten Wohnungsmarkt eher an den Mietpreisen festmacht als an den Kaufpreisen oder an beidem.

00:30:57: Oder an so einem Entweder-Oder zumindest weil ich weiß gar nicht was jetzt gerade große Städte gesagt.

00:31:02: aber wir sind ja in Deutschland auch... Wir haben ja wahnsinnig niedrige Einkommensquoten.

00:31:07: Also das wohnen Eigentum angeht im europäischen Vergleich da sind wir glaube ich ziemlich weit hinten, ne?

00:31:12: Ja ich glaub die letzten oder vorletzenden so, ja.

00:31:16: Also alle anderen bis zu mehr Wohnraum ist wie es auch interessant.

00:31:19: weißt du warum das so ist?

00:31:22: Also gibt es da, wahrscheinlich gibt's da Vermutungen zu welchen weiß ich tatsächlich nicht.

00:31:27: Kann ich jetzt auch nicht so viel zu sagen aber ist auf jeden Fall ein Thema.

00:31:33: und aber auch in anderen Ländern weil wenn das jetzt in Deutschland betreffen würde wäre es für uns blöd aber dann wäre es ja für andere vielleicht okay.

00:31:40: aber auch bei angespannten Wohnungslagen oder bei solchen angespannten Wohnungsmarkt, da hast du das Problem ja sehr oft.

00:31:51: Weil es ist dann halt das Problem vor allem auch dass man dann halt eben Verhältnis zwischen Einkommen und Niete halt irgendwie nicht im Verhältnen steht.

00:32:01: natürlich wäre es auch gut wenn wir Menschen Immobilien erwerben können aber davon sind wir in Teilen soweit weg gerade bei Menschen mit der niedrigen Einkommen dass uns das jetzt bei diesem Instrument erstmal nicht weiter hilft.

00:32:15: so

00:32:17: Okay, also die Kritik habe ich verstanden.

00:32:19: Vor allem dieses Nähr... Da ist einfach zu viel Fokus oder echt ausschließlich Fokus auf dieses Thema Kurzzeitvermietung.

00:32:25: was es mit den ganzen anderen Sachen... Was passiert jetzt mit diesem Entwurf?

00:32:30: Also kann man denn jetzt nochmal kritisieren und über Anträge erweitern?

00:32:35: Oder kann man dem zustimmen oder halt nicht?

00:32:38: Man kann!

00:32:39: Der gibt jetzt ins normale Verfahren, ins Parlament Zu den Mitgliedstaaten und das Verfahren läuft dann ja so, dass es im Parlament ein Bericht zugeschrieben wird mit der Position des Parlaments.

00:32:52: Dann alle Fraktionen die Möglichkeit einzubringen, das wird verhandelt.

00:32:55: bei den Mitgliederstaaten passiert dasselbe nur, dass da die nationalen Regierungen machen also die Bundesregierung in dem Fall wahrscheinlich unsere Bundesbauministerin Und dann müssen Parlament und Rat sich verständigen.

00:33:09: Das heißt, es ist noch lange nicht beschlossen sondern der Weg dahin ist noch sehr lang und da können auch Sachen verändert werden.

00:33:14: auf jeden Fall.

00:33:15: allerdings hat die Kommission ja jetzt einen Vorschlag gemacht er sich auf Kurzzeitvermietung beschränkt.

00:33:22: das heißt man kann nicht so einfach jetzt sagen alles andere musste auch mit rein weil's dafür vielleicht auch keine rechtliche Grundlage gibt.

00:33:31: Sondern der Vorschlag bezieht sich jetzt auf kurz Zeit für Mietungen.

00:33:35: Das heißt, auch das was man jetzt ändern will muss sich auf diesen Rahmen beziehen.

00:33:40: Aber innerhalb des Raums können noch Sachen verändert werden.

00:33:44: Und gibt es denn einen Plan weitere Gesetze zu erlassen die andere Probleme angehen wie Finanzialisierung des Wohnungsmarkts?

00:33:53: haben wir glaube ich schon zwei oder drei Folgen zu gehabt zum Beispiel?

00:33:57: Das behält sich die EU Kommissionen sehr bedeckt.

00:34:00: der zuständige EU-Kommissar dann Jörns und Dene der für Energie und für Wohnen zuständig ist.

00:34:07: Der hat uns eigentlich mal versprochen, nachdem wir auch als Grüne das hier sehr stark nach vorne gestellt haben dass er dazu auch tätig sein will.

00:34:16: es gibt aber andere Stimmen in der Kommission zum Beispiel die Finanzkommissarin Albuquerque Finanzliberalen Position kommt, wenn man Ministerin in Portugal für die Konservativen, die das nicht möchte und ich finde dass die Märkte nicht so stark reguliert werden sollen.

00:34:37: Und deshalb ziemlich viel auch von dem blockiert was sich dann Sozialdemokrat aus Dänemark vorstellen kann.

00:34:43: Deswegen ist es nicht ganz klar was da noch kommt und ob da noch etwas kommt weil sich da auch nicht alle Kommissare einig sind.

00:34:53: Und deshalb würden wir uns wünschen, auch das Systema zum einen von unserer Kommissionspräsidentin von Ursula von der Leyen auch stärker behandelt wird und die sich dafür stärker einsetzt.

00:35:05: Das bezahlbares Wohnen halt eben auch ermöglicht wird und dass die EU dann auch noch Maßnahmen ergreift, die wirklich ein Effekt haben können auf die Mieten Aber auch, dass sich da unsere Regierungen auch mehr einbringen.

00:35:19: Die haben nämlich oftmals die Haltung... Dass sie nicht wollen, dass die EU sich zu stark mit dem Thema beschäftigt weil Sie finden das ihr Thema ist und Sie dafür zuständig sind.

00:35:31: Und das kann man zum Teil vielleicht auch so sehen wenn man ganz formal an Zuständigkeiten festhält oder wenn man halt sowieso findet gar nicht so ein großes Problem mit den privaten Immobilienkonzernen.

00:35:46: Aber wenn man findet, dass das mit einem Problem ist dann müsste man sich eigentlich dafür einsetzen es da auf EU-Ebenen mir zu passiert und dazu bräuchte man halt eben auch einen stärkeren Support aus Berlin und aus anderen Hauptstädten und sie gibt es halt gerade nicht.

00:36:02: aber grundsätzlich ist alles gestaltbar und veränderbar.

00:36:06: wir sind hier auch sozial Und nicht ganz mit der Hälfte durch, was die Wahlperiode angeht.

00:36:11: Also es wäre auch genug Zeit nochmal nachzusteuern und etwas vorzulegen.

00:36:16: Allerdings wird diese Situation auf dem Wohnungsmarkt ja nicht besser.

00:36:19: von daher wäre es auch sinnvoll da möglich schnell zu handeln und den jetzigen Vorschlag dann noch zu ergänzen?

00:36:26: Ja

00:36:27: okay gibt's ganz konkrete Sachen wo du sagst dir hättest du eigentlich jetzt gerne noch darin.

00:36:34: also wir setzen uns dafür ein Rendite Ausschüttung zu begrenzen, keine Profite mit der Miete sagen wir immer.

00:36:42: Da geht es halt eben darum dass pro Euro den Immobilienkonzern zurzeit durch Mieten einnimmt zur Zeit vierzig Prozent an Aktionäre ausgeschüttet werden also als Profite dann weitergegeben werden.

00:36:56: jetzt kann man sagen wenn man Aktionär ist von Deutsche Wohnen oder Von wem auch immer Geiles Ding, damit kann ich ordentlich Kasse machen.

00:37:04: Wir sagen aber das Wohnen da seins Versorge ist und dass Wohne nicht dafür da sein sollte auf Finanzmärkten damit Geld zu machen sondern wohnen sollte beteilbar sein Und die Qualität der Wohnung sollte gut werden.

00:37:17: und wenn vierzig Cent von einem Euro aus dem System rausgepresst werden und nicht investiert werden in den Wohnungsbestand, also darin ist die Wohnung für die Mieter in besser werden oder indem die Mieten gesenkt werden oder zumindest nicht weiter steigern.

00:37:35: Dann haben wir da eine Umverteilung von ärmeren Menschen, die zur Miete wohnen hinzu, Jetzt nicht alle stinkreich sind, aber die mehr haben als die Mieter in den Wohnungen leben.

00:37:49: und das wollen wir nicht.

00:37:50: Deswegen sagen wir, wir brauchen so ein Ausschrittungsdeckel, Renditedeckel der dann die Ausschüttung dieser Rendite begrenzt und dafür sorgt dass die Konzerne entweder die Mieten nicht so stark anheben oder das Geld halt in die Wohnungen investieren indem sie saniert werden Man gesünder und mit weniger Energie kosten beispielsweise dann in den Wohnungen leben kann.

00:38:13: Das ist so etwas, was wir ganz konkret sagen, was man auf europäischer Ebene machen kann bei denen Finanzmärkten ansetzen muss.

00:38:20: Okay!

00:38:21: Dann lass uns auch dieses Thema zumachen und zum dritten Thema kommen für heute.

00:38:26: ich glaube das ist gar kein solanges Thema.

00:38:29: Vor uns, also zumindest im Zeitpunkt der Aufnahme liegt noch eine Rede.

00:38:34: Die heißt State of the European Union.

00:38:37: und bevor Qatar aus deinem Team die hier den Podcast jetzt organisiert mir diese Info gestickt hat habe ich davon tatsächlich noch nie gehört als ich musste das erstmal googeln.

00:38:49: was ist es für eine Rede?

00:38:50: Und warum ist sie so wichtig?

00:38:53: Das ist die große Rede die Ursula von der Leinen einmal im Jahr vom Parlament in Straßburg hält.

00:39:00: Es ist ein bisschen abgeguckt, was glaube ich von dem US-System, wo so eine State of the Union immer gibt vom Amthin der US-Präsidenten.

00:39:11: Das gibt schon viele Jahrzehnte und das in den USA mal so.

00:39:14: Riesen-Eventes wird überall im Fernsehen übertragen.

00:39:17: Das wird nochmal genutzt um die neue politische Saison einzuleuten des neuen politischen Jahres.

00:39:23: Und es ist immer ein sehr großes Ereignis in den

00:39:25: U.S.A.,

00:39:26: und es gibt es bei uns auch.

00:39:29: Bei uns ist es nicht ganz so groß.

00:39:31: Das überrascht mich auch nicht, dass wir damit sofort was anfangen konnten.

00:39:38: Aber vom Grundsatz her ist das selbe und die EU-Kommission in dem Fall jetzt Ursula von der Leyen nutzt das dann oft auch um Konkrete Initiativen anzukündigen oder halt um politische Lage einzuordnen.

00:39:55: Und das wird nächste Woche wieder in den Strasbourg stattfinden bzw.

00:40:00: wenn die Folge rauskommt, dann in wenigen Tagen.

00:40:05: Aber darum geht es in Kern und danach gibt es immer eine große politische Debatte wo alle Fraktionen zu Wort kommen oder ihre Schwerpunkte machen können.

00:40:16: Kann man sich das auch irgendwo angucken?

00:40:19: Ja, das wird übertragen!

00:40:20: Ich meine, es werden ja sowieso alle Plenardebatten im Internet übertragen im Fernsehen.

00:40:26: Phoenix überträgt auch manchmal und ich bin jetzt ziemlich sicher, dass bei der State of the Union dann zum Beispiel aus dem Sender wie Phoenix es dann halt auch zeigt.

00:40:36: Ja weil ist das... Ich habe das gegongelt und dann hab' ich eine sehr schöne Landingpage dazu gefunden.

00:40:41: die sieht sehr professionell aus und irgendwie auch ein bisschen cool.

00:40:43: ja also so cool man eine Seite mit Bildern von Ursula von der Leyen halt machen kann.

00:40:48: Aber es gibt nirgendwo ein Link.

00:40:49: Also ich kann mir das in meinen Kalender eintragen und es gibt so einen Countdown, wo ist der Link?

00:40:54: Wo ich es in acht Tagen streamen kann?

00:40:58: Den habe ich nicht gefunden.

00:40:59: aber okay man kann danach einfach suchen und sich das dann anschauen.

00:41:02: was erwartest du denn für die Rede?

00:41:07: Ja gute Frage.

00:41:07: ich glaube sie steht schon bisschen unter Druck weil dieser Rechtsruck den wir jetzt an vielen Steinen in der Uhr leben natürlich auch etwas macht mit dem politischen Mehrheitsverhältnissen Und mit der Frage, welche Möglichkeiten sie auch hat zu agieren.

00:41:23: Wir haben bestehend vor einem extrem krassen Jahr in der EU mit Wahlen in Frankreich, in Polen, in Italien und vielleicht in Spanien also fast alle großen Länder bis auf Deutschland wählen nächstes Jahr nationale Parlamente macht Druck auf der einen Seite auch Sachen noch fertig zu bekommen, wie den EU-Haushalt und auch andere Sachen.

00:41:54: Und zum anderen aber auch auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.

00:41:57: Ich meine die globale Lage ist nicht entspannter geworden seitdem wir uns das letzte Mal unterhalten haben.

00:42:03: Wir sind gerade durch einen Sommer gegangen mit extrem krassen Hitzewellen mit Dürre, mit Weitbränden und viel Hitze troten in vielen europäischen Staaten.

00:42:17: Das ist etwas was ich erwarte, was sie auch adressiert und wo sie eigentlich auch in der Lage sein sollte konkrete Pläne vorzulegen wie wir damit umgehen sollen in der Zukunft.

00:42:29: Und dann aber auch das ist so einer der Themen die jetzt Ich habe es wahrscheinlich besonders groß dann die ganze Frage nach.

00:42:38: Wie geht's jetzt mit dem EU-Haushalt weiter?

00:42:39: Wir verhandeln die neue Förderperiode, da stehen auch extreme Kürzungen an und gerade für den ländlichen Raum, für viele soziale Projekte alles Sachen, die wir Grüne sehr stark kritisieren und wir glauben das noch mal.

00:42:54: Stichwort Sachsen-Anhalt war man dem ganzen systemenden Beeren Dienst erweist wenn man diese Gelder kürzt und dafür sorgt, dass gerade in ländlichen Räumen vielleicht wirtschaftliche Entwicklung noch schwieriger wird.

00:43:10: Und die Sorgen der Menschen noch größter werden.

00:43:12: Das glauben wir ist brandgefährlich.

00:43:15: Und gibt es Vorschläge, die auf dem Tisch liegen?

00:43:20: Da gibt es auch blöde Äußerungen beispielsweise von unserem Bundeskanzler zu, der das noch stärker zusammenkürzen will als ohnehin schon.

00:43:27: Aber da von der Leyen in der Verantwortung, diese Themen halt eben auch anzusprechen und vielleicht auch entweder besser zu erklären was die da eigentlich vor hat oder auch an einer anderen Stelle nochmal nachzusteuern.

00:43:42: Und so soll es vielleicht doch nicht sein.

00:43:48: Da sehen wir ein Problem.

00:43:49: das Mietenthema gehört damit dazu.

00:43:51: Die hohen Energiepreise sind über den Sommer ja noch mal Zahlen gekommen wie groß schon wieder die Profite der größten Ölkonzerne sind auch im Thema Übergewinne, was wir hier schon oft besprochen haben.

00:44:03: Das hat sich alles nicht geändert.

00:44:05: Es wiederholt sich und da hat sie die Chance nächste Woche halt auch zu sagen darauf reagiere ich das ist mir wichtig dass wir da Lösungen finden oder Sie kann es halt weiter ignorieren und das wäre dann eine schlechte Nachricht.

00:44:19: aber nach nächster Woche wissen wir übermorgen von vom Zeitpunkt der Veröffentlichung gesprochen dann mehr darüber, was da passiert und ob sie da neue Ideen hat.

00:44:31: Und Initiativen vorlegt oder ob sie das halt eben nicht tut weil sie andere Schwerpunkte hat oder ja anders drauf blickt aber diese Themen ansprechen unabhängig davon was die daraus macht.

00:44:46: Das kann man schon von ihr erwarten und das tun wir auf jeden Fall auch als Grüne.

00:44:51: Ich bin auf jeden Fall sehr gespannt.

00:44:53: Ich werde mir die Rede das erste Mal angucken, also ich wusste bisher einfach nicht dass sie

00:44:57: existiert.

00:44:58: Da hat ja unser Podcast schon mal was gebracht von keine Ahnung was das ist.

00:45:02: Ich guck mal rein!

00:45:03: Ist doch schon mal eine positive Entwicklung.

00:45:05: Der kann man ja nur die Hörerinnen auffordern, das auch zu tun entweder live, es sind Vormittags, es kann ja auch nicht jeder oder als Aufzeichnungen werden, das geht ja auch.

00:45:16: Das macht auf jeden fall Sinn und vielleicht reden wir dann beim nächsten Mal drüber.

00:45:24: Dann steigst du sozusagen ein und siehst den Input und sagst, was da jetzt gut war.

00:45:31: Und welche Initiative dich am meisten überzeugt hat?

00:45:37: Ich bin richtig gespannt.

00:45:39: Vielleicht müssen wir nächstes Jahr Watch Party machen.

00:45:41: Money Matters, Listeners, Community... Watchparty im Twitch Stream oder so.

00:45:47: Hab ich auch schon mal überlegt tatsächlich, ob man sowas mal auch vor Ort organisiert?

00:45:50: Ich meine nicht muss der am Raum sein.

00:45:52: das macht für mich ein bisschen schwieriger.

00:45:54: aber das Problem ist natürlich den Unterschied, da merkt man dass die Amis das dann doch auch ein bisschen besser können.

00:46:00: Die Rede findet halt vorm Mittag statt.

00:46:03: wenn man die zum Beispiel in Abend legen würde Dann wäre das ja viel attraktiver, auch mehr daraus zu organisieren.

00:46:09: Auch für so Zivilgesellschaft oder so Europa Union und Parteien und so.

00:46:16: Aber da sie vormittags ist, dass an einem Mittwoch dann meistens ein bisschen schwieriger für Menschen...

00:46:21: Also ich werde mir auf die Aufzeichnung anschauen!

00:46:23: Ich werde an dem Tag moderieren.

00:46:25: Das heißt, ich kann jetzt nicht von der Bühne runter und sagen, Entschuldigung Ursula von der Leyen des FIM-Fernsehen wir können in einer Stunde weiter machen

00:46:32: Ja genau, aber dann verstehst du was ich meine.

00:46:34: Also wenn man daraus wirklich etwas Größeres machen wollen würde, dann könnte man ja sagen... Man lässt das abends machen und die sitzen nie in dem Parlament den ganzen Tag.

00:46:43: Das könnte man auch.

00:46:44: also für uns macht es keinen Unterschied.

00:46:46: Und dann hast du da vielleicht auch ein bisschen mehr Medien-Echo und ein bisschen meer Event.

00:46:54: Aber ja Ist nicht so, aber wir reden beim nächsten Mal dann drüber.

00:46:58: Ich

00:46:59: bin auf jeden Fall gespannt!

00:47:00: Ich sage dir was ich davon halte?

00:47:02: Ich werde Notizen machen.

00:47:03: Also das war sehr gut.

00:47:06: Spannend.

00:47:08: Cool!

00:47:08: Erasmus vielen, vielen Dank.

00:47:10: Das war ein sehr schöner wieder Einstieg.

00:47:12: Ich freue mich richtig auf die... Nichts richtig der nächste Staffel, aber jetzt dieses nächste Halbjahr, dass wir irgendwie bis Weihnachten vor uns haben.

00:47:19: Hast du noch irgendwas zum Abschluss?

00:47:22: Nein, ich freu mich auch.

00:47:23: War ein guter... Einstand und dann hören wir uns beim nächsten Mal.

00:47:29: Ich wünsche dir noch eine gute Sitzungswache, bis denn!

00:47:31: Vielen Dank!

00:47:32: Hey kurze Info von uns.

00:47:35: Wir sehen das die meisten von euch immer wieder hierher zurückkommen und bei Money Matters reinhören Und es freut uns mega.

00:47:42: Aber aus irgendeinem Grund haben die wenigsten von euch den Podcast tatsächlich abonniert.

00:47:47: Also, falls ihr nichts mehr verpassen wollt, dann klickt doch einfach auf Abonnieren.

00:47:51: So könnt ihr auf dem Laufenden bleiben sobald eine neue Folge online geht.

00:47:55: Danke dass ihr dabei

00:48:09: seid!

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