Wirtschaftsystem: Wie kann ein neues System aussehen? | Nils Redeker (Jacques Delors Centre)

Shownotes

Wir sind bis Ende August in der Sommerpause – solange gibt's ausgewählte Folgen aus dem Archiv. Diese Folge erschien ursprünglich am 09.11.2023.

In den USA und China beobachten wir bereits einen Bruch mit dem aktuellen Wirtschafts- und Finanzsystem, und dass sich an der Finanzsituation in Europa etwas ändern muss, ist klar. Aber wie würde eine große Wirtschaftsreform aussehen? Aktuell erleben wir bereits eine ökonomische Zeitenwende in der Industriepolitik mit Konsequenzen für Europa. Mit unseren derzeitigen, bescheidenen EU-Budgets können wir sehr schlecht auf System- und Paradigmenwechsel reagieren. Wie können wir verhindern, dass Europa bei Kerntechnologien der Zukunft abgehängt wird, und wie können wir uns mit progressiver Industriepolitik gegen populistische Kräfte positionieren? Darüber sprechen wir mit Dr. Nils Redeker, stellvertretendem Direktor des Jacques Delors Centre.

Wir freuen uns über eine Bewertung und euer Feedback. Ihr erreicht uns über Instagram (@gruenrasmus) oder per Mail (podcast@rasmus-andresen.eu).

Money Matters ist ein Podcast von und mit Rasmus Andresen, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament.
Moderation: Anna-Lena Kümpel und Rasmus Andresen

Produktion: BosePark Productions

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00:00:01: Hallo und herzlich willkommen zu Moneymeters, dem Podcast für zukunftsfähige Finanzpolitik.

00:00:08: Mein Name ist Annalena Kümpel ich bin Moderatorin Ich bin ganz normal politisch interessiert Und ich bin heute alleine hier.

00:00:17: Normalerweise sitze ich zusammen mit meinem lieben Podcast-Partner Rasmus Andresen hier im Podcast.

00:00:24: Rasmuss sitzt für die Grünen im Europäischen Parlament aber Das Parlament ist gerade in der Sommerpause.

00:00:31: Und deswegen haben auch wir entschieden, dass wir hier eine kleine Pause einlegen – zumindest was neue Folgen angeht!

00:00:39: Wir haben aber einige der Top-Folgen aus den letzten vier Jahren Podcast für euch rausgesucht und die laden wir euch hier in den nächsten Wochen Stück für Stück hoch und ab September geht's dann mit neuen Folgen weiter.

00:00:55: Natürlich stecken wir gerade mitten in der Vorbereitung für die nächsten Folgen und ihr dürft euch super, super gerne mit Themenvorschlägen und Wünschen bei uns melden.

00:01:03: Das macht ihr am besten per E-Mail an podcastadrasmus-andresen.eu.

00:01:10: Die Mail Adresse kommt natürlich auch noch mal in die Show Notes!

00:01:14: Heute haben wir euch nochmal die Folge mit Dr.

00:01:17: Nils Rediker vom Jacques de Los Center mitgebracht Und mit ihm haben wir über Wirtschafts- und Industriepolitik gesprochen, darüber wie sich Europa da in der aktuellen Weltlage eigentlich stark aufstellen kann.

00:01:32: Das ist ein komplexes Thema!

00:01:35: Aber obwohl die Zusammenhänge so groß und so komplex sind, ist es eine total lustige Folge geworden – also ich hatte auch richtig Freude dabei, mir die jetzt in der Vorbereitung noch mal anzuhören.

00:01:47: Und genau diese Freude, die wünsche ich euch jetzt auch mit dem lieben Dr.

00:01:52: Nils Redeker!

00:01:56: Wir haben europäisches Beihilferecht, dass viele der Subventionen, die in den USA jetzt kommen, in Europa weitestgehend verbietet und das war in Ordnung, solange man quasi zumindest alle so getan haben als würde niemand Industriepolitik betreiben.

00:02:08: Inzwischen stellt es aber die EU ein bisschen von Dilemma.

00:02:22: Hallo und herzlich willkommen zu Manny Metters.

00:02:25: Ich sitze hier mit Rasmus Andresen, er ist grünen Politiker kommt aus Schleswig-Holstein und seit zwei tausend neunzehn sitzt er im Europaparlament.

00:02:33: und ich kann jetzt nach zehn Folgen glaube ich sagen es mein Lieblingscohost für diesen Podcast.

00:02:37: hallo was muss

00:02:38: das kann ich mir zurückgeben?

00:02:39: hallo ich sitze hinmit analina kümpel.

00:02:42: sie ist Moderatorin und behauptet auch in der zehnten Folge noch dass die normal politisch interessiert

00:02:48: ist.

00:02:48: ja davon rück ich auch nicht ab.

00:02:50: aber auch ich habe viel lernt in den vergangenen Folgen und eine Sache, die immer wieder kam war dass Schulden vor allem für Investitionen auch gut und wichtig sein können.

00:03:00: Für eine sozial gerechte Gesellschaft.

00:03:02: Wir haben zum Beispiel mit Achim Truger darüber gesprochen in Folge zwei zum Thema Staatshaushalt und Schulden In Folge fünf mit Ulrich Schneider über Armut oder in Folge vier mit Karl Mühlbach über Generationengerechtigkeit.

00:03:14: Rasmus würdest du uns nochmal kurz zusammenfassen worum Es genau ging und wofür es Sinn ergeben kann, Schulden aufzunehmen.

00:03:22: Also Schuldenaufnehmen kann sowohl... in Deutschland wie aber auch in der Europäischen Union vor allem dann Sinn machen, wenn man wichtige Bereiche hat für die der Stadt Geld ausgeben sollte.

00:03:32: Wie zum Beispiel die grüne Transformation.

00:03:34: also wie schaffen wir es dass auch unsere Wirtschaft sich so umstellt das wir die Klimaziele erreichen oder beispielsweise auch für gemeinsame europäische Infrastruktur eine bessere Bahnverbindung zb zwischen europäischen Ländern zu haben?

00:03:49: Da macht es auf jeden Fall Sinn nicht nur politisch inhaltlich sondern auch ökonomisch, weil wenn wir jetzt investieren und unsere Infrastruktur verbessern dann haben wir am Ende auch wirtschaftlich mehr davon.

00:04:02: Weil das die Grundlage dafür ist dass wir aber auch unternehmen dann halt mit dieser Infrastruktur dann auch später weiter leben und arbeiten können.

00:04:10: Und es bleibt die Frage wie setzen wir das um?

00:04:14: Einmal, welchen Handlungsspielraum haben wir denn gerade innerhalb des Systems um Schulden für notwendige Investitionen aufzunehmen?

00:04:21: Und an welchen Stellen müssen wir das aktuelle System vielleicht verändern.

00:04:26: Genau und da ist die Europäische Union extrem wichtig.

00:04:30: Das nicht nur weil wir eine gemeinsame Währung den Euro haben oder einen gemeinsamen Binnenmarkt, der einfach ökonomisch für Deutschland von großer Bedeutung ist.

00:04:39: Sondern auch weil wir so große Ziele wie beispielsweise das Stoppen in der Klimakrise gar nicht alleine erreichen können.

00:04:45: Wir brauchen eine starke Europäische Union, aber welche Möglichkeiten die EU hat oder wo es vielleicht auch noch Beschränkungen gibt.

00:04:51: Darüber wollen wir heute reden mit Nils Redeker.

00:04:55: Nils ist stellvertretender Direktor des Jacques Delorsenters und sein Speziallgebiet ist die europäische Fiskal- und Wirtschaftspolitik.

00:05:04: Hallo Nils schön dass du da bist!

00:05:05: Hallo ich freue mich sehr hier zu sein.

00:05:07: Niets, du bist am Jacques Delors Center.

00:05:09: Das ist ein Think Tank?

00:05:10: Was genau macht ihr?

00:05:12: Wir sind EU-Think Tank in Berlin das heißt wir arbeiten zu europäischer Politik aus Berlin heraus.

00:05:19: Das heisst sowohl Europäische Wirtschaftspolitik, wir machen viel zu europäischen Institutionen, europäische Sicherheits und Außenpolitik so die ganze Palette von europapolitischen Fragen die sich so stellen.

00:05:28: Was heißt Ihr als think tank arbeitet dazu?

00:05:30: Macht Ihr Studien redet Dir einfach darüber.

00:05:32: also was ist die Arbeit?

00:05:34: Genau, was wir machen ist versuchen die europapolitische Debatte in Deutschland zu begleiten mit konkreten Ideen wie man Sachen besser machen könnte.

00:05:41: Das heißt, wir schreiben Papiere und wir machen Veranstaltungen, wir machen Workshops mit Leuten.

00:05:46: Wir machen auch öffentliche Veranstaltung wo wir dann Leute aus Berlin einladen und immer den Versuch, Ideen zu entwickeln, die anschlussfähig sind sowohl in Berlin als auch bei Paris und Brüssel wo wir Schwesterinstitution haben Und damit irgendwie diesen europa-politischen Diskurs und insgesamt die Debatte vorantreiben können.

00:06:02: Was machst du ganz konkret?

00:06:04: Ich bin stellvertretender Direktor da und ich selber arbeite zu Europäischer Wirtschafts- und Fiskalpolitik.

00:06:10: Genau

00:06:10: und die Wirtschafts- und Fiskalpolitik ist ja auch das große Thema unseres Monimeter Podcast.

00:06:16: Und in dem Bereich passiert ja gerade ganz viel, nicht nur bei uns in Europa sondern vor allem auch mit den Blick in andere Regionen der Welt.

00:06:23: und ein Land was da gerade sehr stark die Debatte dominiert und wo grade sehr viel Spannendes passiert ist oder sind die USA?

00:06:32: Dort kann man glaube ich schon ein bisschen davon sprechen dass die USA gerade eine ökonomische Zeitenwende erleben und das US Präsident Joe Biden Da gerade sehr, sehr viel bewegt.

00:06:42: Einige reden ja sogar von diesem Begriff.

00:06:45: beiden Nomics also sein wirtschaftliches ökonomisches Programm hat gleich einen eigenen Begriff bekommen.

00:06:52: Worum geht's da?

00:06:53: Was machen die USA gerade und wie schaust du oder wie schaut ihr mit eurem Think Tank auch auf die Entwicklungen in den USA.

00:07:01: Was

00:07:01: glaube ich dieser Begriff beiden Nomics fassen soll, ist so ein bisschen die Philosophie, die hinter einer Reihe von Programmen steckt, die die US-Administrationen letzten Jahren umgesetzt hat oder angestoßen hat zumindest.

00:07:11: Das umfasst zum einen das Infrastrukturprogramm, den sogenannten Inflation Redaktion Act und dem Chips Act auch.

00:07:17: Ich glaube... Das sind erstmal große öffentliche Investitionsprogramme, die in zwei Bereiche laufen.

00:07:21: Das eine ist klassische Öffentliche Investitionspolitik, das heißt Infrastrukturinvestitionssachen in Straßen und Brücken, in Zuginfrastruktur, in Energienetze

00:07:33: usw.,

00:07:33: also einfach klassische viel Geld um in öffentliche Infrastruktur zu investieren was den USA ganz lange... nicht viel passiert ist.

00:07:39: Dabei geht es gleichzeitig auch um die Decarbonisierung der Wirtschaft, also umzustellen auf grüner Energie und grüne Industrie.

00:07:45: Und das Dritte ist ein Bereich, der gerade in Europa sehr heiß diskutiert wird – dass es nämlich auch im klaren Industrie politischen Ansatz verfolgt dieses Programm.

00:07:54: Das heißt, die USA nehmen viel Geld in die Hand um Kernsektoren oder die Sektoren, die sie für die Kern-Zukunftstechnologien halten, in die USA zu holen dort anzusiedeln und webbewerbsfähig zu machen.

00:08:04: das Umfassbereiche wie Wasserstoffe, Batterien, Solarpaneele aber eben auch so was wie Mikrochips, Halbleiter usw.

00:08:11: Und gerade dieser industriepolitische Bereich ist der Bereich der in Europa erst mal für vier Aufsehen gesorgt hat, ein bisschen Bauchschmerzen auch und mit dem wir uns dadurch auch am Schakke-Losentafil auseinandergesetzt haben.

00:08:22: Bevor wir da ein bisschen näher drauf eingehen, welche Konsequenzen das vielleicht auch für Europa hat und was ihr auch denkt wie die Europäische Union darauf antworten sollte wird mich noch ein bisschen starker interessieren.

00:08:34: Wie kommt es jetzt?

00:08:35: Das ist in den USA gerade so einen Bruch im Themenfeld gibt.

00:08:40: ich meinen klar Joe Biden ist neuer Präsident.

00:08:43: Vorher war Donald Trump da und so, aber es gab ja auch davor schon... Präsidenten, die der demokratischen Partei angehört haben.

00:08:50: Aber Joe Biden macht das jetzt irgendwie anders?

00:08:52: Was glaubst du, warum ist das so?

00:08:54: Also ich glaube von außen bedachte zumindest gibt es da zwei Motive, die uns antreiben.

00:08:58: Das eine ist ein inpolitisches Motiv und das andere ist ein ausempolitisches Motif.

00:09:01: Das inpolitische Motiv ist glaube ich sehr stark die Diagnose und das Erschrecken über den Erfolg von Trump.

00:09:07: Und dahinter steckt die Überlegung einen Grund dafür, warum Trump erfolgreich werden konnte war dass sich große Teile der amerikanischen Mittelschicht Dekaden das Gefühl entwickelt haben abgehängt zu werden von der wirtschaftlichen Entwicklung und dass Trump gerade da erfolgreich war wo Industrie abgewandert ist, wo Jobs verloren gegangen sind.

00:09:27: Wo Leute den Anschluss verloren haben an die ökonomische Grunddynamik in den USA.

00:09:31: Und dieser Idee davon ist das umzukehren uns zu sagen Wir machen ein industriepolitisches Programm was genau darauf zielt Jobs zurückzubringen, Industrie zurückzubringen in die USA und damit auch einen Bauwerk aufzubehmen bauen gegen den nächsten populistischen Kandidaten, Kandidatinnen wie da kommt.

00:09:47: Dafür kommt zum Beispiel große Teile dieser Subventionsprogramme mit Bedingungen die daran geknüpft werden dass man bestimmte Löhne zahlt das man Ausbildungsplätze schafft dass man in bestimmte Regionen, denen's wirtschaftlich nicht gut geht investiert.

00:10:00: All das was dazu führen soll, dass es quasi so ein Mittelschichtsprogramm werden soll.

00:10:03: Das ist der innenpolitische Grund, quasi eine Reindustrialisierung der USA anzustoßen.

00:10:08: Der außenpolitischen Grund ist glaube ich in erster Linie, dass man sich sehr stark dafür entschieden hat im Großmachtswettbewerb mit China zu sein und dass man deshalb die geokonomische Überlegung vor sich hat zu sagen Wir müssen unabhängiger werden gerade in Kern Bereichen in Kern-Wertschöpfungsketten, die aus strategischer nationaler Überlegungen wichtig sind.

00:10:29: Weniger aus China importieren möchte und mehr selbst produzieren möchte.

00:10:33: das heißt zum Beispiel dass man nicht mehr darauf angewiesen sein möchte Solarpaneele, vor allem aus China zu importieren.

00:10:39: Sondern selbst in der Lage ist eine Wertschöpfungskategorie dafür aufzubauen und dann sich ein bisschen unabhängig zu machen.

00:10:46: Ich greiche ganz kurz komplett unthematisch rein für den Fall dass ihr Klopfgeräusche hört.

00:10:49: wir Morsen nicht im Hintergrund sondern Nils redet ganz viel mit seinen Händen.

00:10:53: das kann er total gerne weitermachen wenn ihr diese Klopfgeräusch akzeptiert.

00:10:58: ich glaube darauf können wir uns einigen.

00:11:00: ich versuche es runterzufahren

00:11:05: Viel Bewegung in den USA auf der einen Seite und China hast du gerade schon angesprochen.

00:11:10: Auf der anderen Seite also zwei große Wirtschaftsmächte und Blöcke, wo grade extrem viel in Bewegungen ist.

00:11:16: zurück zu uns zurück nach Europa.

00:11:20: was bedeutet das eigentlich für uns dass da gerade so viele Bewegungen und auch Veränderungen im Kern in Regionen passieren die für uns eine große Relevanz haben politisch aber halt immer auch ökonomisch.

00:11:34: ich glaube Drei Sachen haben dazu geführt, dass in Europa da so einen großen Aufschreib gab als klar wurde, der im Flächenmedaktion-Aktion kommt.

00:11:42: Das eine ist das sehr einfache Subventionen sind, die sowohl die USA als auch China jetzt zahlen.

00:11:48: Im Falle vom Inflation Medaktion Aktien sind das in größten Teilen Steuerkredite.

00:11:53: Das heißt, Subventionn sind nicht gebunden an komplizierte Vergabeverfahren und Ausschreibungen sondern kommen direkt über die Steuer.

00:11:59: du kannst anfangen zu produzieren streichst dann direkt diese Subvention ein.

00:12:02: Das ist aus Unternehmensperspektive extrem attraktiv, ist auch sehr viel attraktiver als das meiste was in Europa gerade zu haben ist und insofern wirkt es einen gewissen Druck aus, Investitionen vielleicht zu verlagern.

00:12:14: Das zweite Element das wichtig ist aus europäischer Perspektive ist dass es zum Teil um protektionistische Instrumente sich handelt.

00:12:20: Das heißt viele der Subvention in China sowieso aber jetzt gerade auch im IRA sind dann besonders großzügig wenn Unternehmen in den USA oder zumindest Nordamerika produzieren.

00:12:29: Das ist auch etwas was aus europäischen Perspektiven schwierig ist.

00:12:33: und die dritte große Unsicherheit in diesem Programm ist einfach die Größe des Programms.

00:12:38: die ursprünglichen Schätzungen in AIA waren, dass es sich ungefähr dreihundertsiebzig Milliarden handelt für den nächsten zehn Jahre.

00:12:44: Das hat viele dazu geleitet zu sagen naja also so groß ist das nicht, das ist vergleichbar mit dem was wir auch gerade in Europa schon an grünen Subventionen zahlen aber das meiste sind eben ungedeckerte Steuerkredite.

00:12:55: das heißt wie viel das am Ende kosten wird wird vor allem davon abhängen wie viele Unternehmen und KonsumentInnen davon Gebrauch machen werden wollen und die Schätzung, wie viel das am Ende kosten würden gehen deshalb weit auseinander.

00:13:06: Wir sind inzwischen bei fünfvermilliarden, bei achtnordmalen Milliarden, bei eins Komma zwei Billionen sogar.

00:13:11: Und das könnte dann im bestimmten Bereich tatsächlich auch ein Webbewerbsnachteil für Europa darstellen.

00:13:16: da muss man sehr genau hinschauen wo und warum dass der Fall ist.

00:13:20: aber das ist dann tatsächlich die große Sorge, dass man hier einen Anschluss verlieren könnte in ein paar Kerntechnologien der Zukunft.

00:13:25: also Anschloss verlieren heißt es Unternehmen Produktion in den USA aufbauen.

00:13:32: Das geplante Investitionen, die man eigentlich in Europa hätte tätigen wollen jetzt in den USA wandern.

00:13:38: Und wie sollte Europa darauf antworten?

00:13:41: Also findest du das hier schon?

00:13:44: was passiert um auf diese Entwicklung zu reagieren?

00:13:48: oder wie beobachtest du da die Diskussionen hier in der Europäischen Union?

00:13:53: Ich glaube, wir können gleich auf die spezifischen Sachen noch eingehen.

00:13:55: Ich glaube zwei Sachen sind verabwichtigt.

00:13:56: das erste ist dass wie in Europa ein bisschen anderen Weg gehen als die USA gerade wenn es um die grüne Transformation geht.

00:14:03: Die USA machen das jetzt tatsächlich rein über Subventionen.

00:14:06: Das heißt alles was an grüner transformation passiert wird eine erster Linie dadurch angeregt Steuerbegünstigungen verteilt.

00:14:14: Europa hat dagegen ein System, das sehr viel stärker auf Sticks als auf Carats setzt im Moment.

00:14:18: Wir haben CO²-Preis, wir haben die ganzen Regulierungen entfitt vor FIFTY V, einen großen Klimaprogramm zum Beispiel für den Verbrenner aus und so weiter.

00:14:26: Das heißt es gibt eine Reihe von Ordnungspolitischen Vorgaben in Europa Investitionen schon in diese Richtungen lenken, die dazu führen dass wir jetzt nicht den gesamten Subventionsumfang brauchen.

00:14:37: Den USA in ihrem System gerade brauchen.

00:14:39: so das ist glaube ich das erste.

00:14:41: Das zweites aber und das ist ein strukturelles Problem was Europa hat, dass es unheimlich schwer ist für die EU auf diese Form von Industriepolitik zu reagieren Dass wir eigentlich institutionell für diese form von globaler Industrie Politik auch nicht vorbereitet sind.

00:14:55: Und das liegt daran Zum einen kaum gemeinsame Industriepolitik betreiben können.

00:15:00: Das EU-Budget ist relativ klein, das ist ein Prozent vom europäischen BIP sehr unflexibel in sieben Jahren über sieben Jahre quasi festgelegt wo Geld hinfließen kann.

00:15:09: Das heißt es bietet auf europäischer Ebene nicht viel um gemeinsame europäische Industriepolitik zu betreiben.

00:15:14: Das heisst die erste Linie ist Industriepolitik immer noch Sache der Nationalstaaten und da gibt's halt große Unterschiede was sich Mitgliedsländer leisten können.

00:15:22: also Deutschland wäre wahrscheinlich in der Lage von der Größe her ein Subventionsprogramm aufzusetzen, das ähnlich funktionieren könnte wie die IRA.

00:15:30: Andere Mitgliedsländer haben diesen Luxus aber nicht und dann haben wir schnell Probleme im Binnenmarkt.

00:15:35: Dann gibt es Weppewerbsverzerrungen bei Unternehmen in Deutschland große Subventionen bekommen – in Italien, in allen Spanien aber vielleicht nicht.

00:15:44: Läuft der Binnenmarkt auseinander, wir haben mehr ökonomische Divergenz.

00:15:47: Das heißt diese Form von nationaler Industriepolitik ist in Europa eigentlich ein Problem.

00:15:53: traditionell eigentlich sehr hohe Hürden gesetzt dafür, solche Industriepolitik zu betreiben.

00:15:58: Wir haben europäisches Beihilferecht, dass viele der Subventionen die in den USA jetzt kommen in Europa weitestgehend verbietet und das war in Ordnung, solange man quasi zumindest alle so getan haben als würde niemand Industrie-Politik betreiben, inzwischen stellt es aber die EU ein bisschen vor dem Dilemma entweder man schützt den Binnenmarkt und hält sich an dieses industriepolitische Stillhalte abkommen, dass man sich auferlegt hat.

00:16:21: dann Schützt man den Binnenmarkt hat aber vielleicht das Problem, dass man international einen Anschluss verliert oder man lässt die Leinen los national.

00:16:29: Dann machen alle ganz viel Industriepolitik, aber dann werden ein paar im internationalen Weltbewerb bestehen und wir machen uns dem Binnenmark kaputt.

00:16:35: Ich glaube, das ist das grundsätzliche strukturelle Problem vor dem Europa hier steht um mit dem wir kämpfen seit den letzten Monaten.

00:16:42: Kannst du dir vorstellen, dass so ein Modell irgendwie trotzdem in die EU bringen könnte?

00:16:48: Ja also ich glaube Was wir hatten, das ist eine Diskussion die läuft seit ich würde mal sagen seit dem letzten Winter wo die EU nachdenkt wie kann man darauf reagieren?

00:16:58: und es gab immer zwei Elemente von der europäischen Antwort darauf.

00:17:02: Das erste war dass man gesagt hat okay wir müssen jetzt kurzfristig reagieren können.

00:17:06: Investitionen die jetzt bedroht sind Batterieproduktionen.

00:17:09: die sagt wir wandern jetzt in drei Wochen in den USA ab weil wir da die Subvention einstreichen können.

00:17:14: dann müssen wir was gegenhalten können.

00:17:15: darum hat die Kommission die Europäische Kommission die Beihilfe regeln ein Stück weit gelockert.

00:17:22: hat also nationalen Mitgliedsländern mehr Beinfreiheit gegeben, um nationale Subventionen zu zahlen.

00:17:27: Das ist jetzt erstmal begrenzt bis zum Jahr zwanzig sechsundzwanzig und ist auch quasi weniger stark gelockert worden als beispielsweise Deutschland oder Frankreich das wollten.

00:17:35: aber gibt es schon mal Möglichkeiten tatsächlich ein Stück weiter gegenzuhalten?

00:17:40: so dass war das eine damit man nicht gleichzeitig in dieses Binnenmarkproblem läuft.

00:17:44: weil die zweite Ansage immer zu sagen okay und dann mittelfristig steuern wir nach indem wir ein europäisches gemeinsam fand aufsetzen.

00:17:51: Also das hieß damals europäischer Sognitätsfund, die Idee war wir machen neuen gemeinsamen Topf an Geld mit dem wir gemeinsame industriepolitische Projekte finanzieren können es dann erlaubt allen Mitgliedsländern unabhängig davon wie finanzstark sie sind diese Form von Programmen aufsetzten zu können.

00:18:07: Das war mal die Idee.

00:18:09: den Teil zur nationalen Beihilferecht hat man gemacht den Teil zum europäischen gemeinsam fand hat man bisher kaum umgesetzt.

00:18:16: Und sind die Mitgliedsländer von alle begeistert?

00:18:20: Ich kann mir vorstellen, dass es wieder so ein ganz klassisches Problem wird.

00:18:24: Die weniger einzahlen freuen sich darüber aber aus Deutschland und Frankreich gibt's vielleicht Widerstand.

00:18:29: Genau ich glaube das war die Dynamik.

00:18:30: also ursprünglich war die Idee was im Sommer vorzustellen.

00:18:33: jetzt hat man diesen europäischen Souveränitätsfand ziemlich eingestaucht und daraus ein anderes Programm gestrickt was hier unter den Namen step läuft.

00:18:39: ich glaub das heißt strategic technologies for europe platform.

00:18:43: Das ist kein neues Geld, sondern ein bisschen eine Umstrukturierung schon bestehender Mittel.

00:18:47: Ein bisschen flexibler gemacht und die Grund warum die Kommission da nichts Ambitionierteres vorgelegt hat war tatsächlich dass sich mit diesem Land eigentlich niemand wirklich Appetit darauf hatte in die Richtung zu gehen.

00:18:58: also da kam das Widerstand aus Deutschland auf Frankreich.

00:19:00: man muss aber auch sagen es viele andere Mitgliedsländer jetzt gerade gesagt haben wir wollen eigentlich in diesen Moment keinen neuen Fand aufsetzen, wir sind noch sehr beschäftigt damit unsere Gelder aus dem Wiederaufbauinstrument noch auszugeben und so weiter.

00:19:11: Der politische Wille war im Moment nicht da aber das ist ein Problem weil jetzt haben wir quasi ein gelockertes Beihilferecht was National-Industriepolitik viel Raum gibt.

00:19:21: Wir haben auf der europäischen Ebene quasi nichts was was dem entgegen steht.

00:19:25: Und jetzt laufen wir in eine Dynamik rein wo halt dieser sehr nationale Ansatz für Industriepolitik erstmal cementiert ist und dass eine Schwierigkeit darstellt

00:19:32: Was muss wie siehst du das ganze?

00:19:34: Sehr ähnlich.

00:19:35: Also ist in der Tat so, dass Ursula von der Leyen bei ihrer State of the Union Rede diese mal einmal im Jahr hält, im letzten Jahr angekündigt hat genau diese zwei Bereiche abzudecken eine aktive Industriepolitik indem man auch ein bisschen die Regeln lockert und verändert, die wir uns für den Binnenmarkt gegeben haben und zum anderen halt eben einen sogenannten Souveränitätsinvestitionsfonds zu schaffen.

00:20:05: und beim letzten ist sie leider eingeknickt, muss man ganz deutlich sagen.

00:20:10: Weil sie es zwar versprochen hat aber am Schluss dann gegenüber den EU-Staaten nicht durchsetzen konnte.

00:20:17: Wir Grüne im Europäischen Parlament fordern so einen Investitionsfonds.

00:20:21: das tun auch viele andere Kolleginnen bei uns im Parlament da was sehr oft so dass das Parlament etwas mutiger ist als die Finanzminister oder die Staats- und Regierungschefs wie Olaf Scholz.

00:20:33: Den verlässt so manchmal der Mut, wir glauben tatsächlich auch, dass es ein großes Problem ist weil es halt einfach dazu führen wird, dass neben den Verzerrungen, die Nils schon beschrieben hat weiterhin zu wenig investieren werden, weil wir das nur mit gemeinsamen auch öffentlichen Investitionen hinbekommen.

00:20:51: Und es passiert gerade national an sehr vielen Stellen zu wenig.

00:20:54: darüber haben wir in vielen Folgen auch schon gesprochen.

00:20:58: aber das passiert auf europäischer Ebene halt eben auch zu wenig und da müssen wir dringend nachbessern.

00:21:03: wenn ihr beide über diese Verzerrungen redet.

00:21:06: Das haben wir jetzt schon ein paar Mal gehört, meint es am Ende dass wir eh schon stark starten das die dadurch stärker werden im Binnenmarkt weil sie sich eben mehr Subvention leisten können und dadurch Wettbewerbsfähiger sind gegenüber zum Beispiel den USA und dadurch bekommen wir mehr Ungleichheit zwischen den Staaten der EU.

00:21:23: also ist das das Problem was wird da ansprechen oder steckt da noch etwas anderes dahinter?

00:21:27: Genau tatsächlich ist es das dass wir quasi einen Auseinandertriften sehen Protenz unterschiedlicher Mitstarten, zum anderen aber auch einfach einen unfern Wettbewerb sehen.

00:21:37: Also dass sich quasi z.B.

00:21:39: Unternehmen in Deutschland durchsetzen die vielleicht gar nicht so produktiv sind und gar nicht wettbewebsfähig sind, die aber ganz großzügige Subventionen bekommen und dahin gegen die innovativerer Unternehmen in Italien, die halt die Subvention nicht bekommen das Nachsehen haben.

00:21:53: Nicht weil sie irgendwie das bessere Geschäftsmodell haben, die Deutschen sondern einfach weil diese Subvention hier großzügeiger sind.

00:21:59: Also wenn ich jetzt einmal eins weiter denke, ich meine ansonsten.

00:22:02: Wenn wir in Deutschland diese Subvention nicht zahlen können weil wir diese Regeln der EU haben dann ist das Unternehmen vielleicht im USA hat da die Subvention und kommt ja von da auf den europäischen Markt.

00:22:12: was heißt irgendwie fließt dann gar kein Geld aus diesem Unternehmen nach Europa?

00:22:16: Genau!

00:22:17: Ich glaube dass es auch die Logik warum man diesen nationalen Weg erstmal gang ist.

00:22:21: Wir schauen erst mal dass sich ein Unternehmen in Salzgitter an heuert und nicht in Shanghai.

00:22:27: Was wir dadurch aber nicht erreicht haben ist...

00:22:29: Zwei völlig vergleichbare

00:22:30: Städte.

00:22:33: Aber was wir halt nicht hinkriegen, ist dafür zu sorgen dass sich ein Unternehmen auch in Sitzien an sie dann kann.

00:22:42: Anstattung von Insalsgitter.

00:22:44: Okay, wir sind wie so oft in einem Dilemma das sich nicht einfach lösen ist.

00:22:47: Du machst großen Spaß an diesem Podcast!

00:22:49: Und um es noch ein bisschen komplizierter zu machen... Danke Rasmus!

00:22:53: Das ist meine Aufgabe hier.

00:22:55: Das Ganze ja nicht nur ökonomische Folgen die schon auch krass sind weil das ja auch dazu führt dass Ungleichheiten ist in der Europäischen Union zwischen Mitgliedstaaten gibt sich noch weiter verschärfen.

00:23:05: Also die ökonomische Lage ist in Deutschland auch komplizierter geworden, aber sie ist in Italien und in bestimmten Regionen in Italie nochmal komplicierter.

00:23:16: Aber davon abgesehen dass das einen Effekt hat auf Arbeitslosigkeit

00:23:20: usw.,

00:23:20: es hat ja auch eine hohe Folge für unsere Demokratie.

00:23:25: Und wenn wir gerade sehen was in diesem Jahr an vielen Stellen passiert rechtspopulistische Parteien, nationalistische Parteien extrem Zulauf bekommen in einigen Mitgliedstaaten wie zum Beispiel auch in Italien jetzt auch in der Regierung sitzen.

00:23:43: Dann sieht man auch dass das dann an den Kern unserer europäischen Demokratie geht und wir uns halt eben auch nicht mehr so sicher sein können wie es eigentlich mit diesem europäischen Projekt insgesamt so weitergeht.

00:23:54: denn da kommen Parteien an die Macht die ja auch aus Frust von vielen gewählt werden die eine andere Agenda haben.

00:24:01: Und deshalb glaube ich hat das Ganze neben diesen ganzen ökonomischen Fragen, über die wir reden halt eben auch noch eine sehr große gesellschaftliche Bedeutung.

00:24:08: und Ich glaube auch die Tatsache dass halt irgendwann auch die Akzeptanz dafür gibt, dass man im gemeinsamen Markt hat Auch runter geht.

00:24:14: weil wenn wir quasi einen Binnenmarkt haben in dem aber sehr unterschiedliche Voraussetzungen herrschen da für ekonomisch erfolgreich zu sein Dann werden sich die schwachen Länder irgendwann fragen hey warum bin ich ja eigentlich noch Teil des Clubs Wenn mir solche Nachteile bringt?

00:24:28: Wollen wir nochmal über Finanzpolitik und Fiskalregeln reden?

00:24:31: Können wir machen.

00:24:35: Wir hatten das Thema schon mal in verschiedenen Folgen, Rasmus würdest du uns noch einmal zusammenfassen was die Fiskalegeln eigentlich sind?

00:24:42: Genau bei den Fiskalieregeln oder dem sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspark geht es eigentlich darum

00:24:48: den

00:24:50: Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene so ein bisschen vorzuschreiben wie viele Schulden sie aufnehmen dürfen und wie viele halt eben auch nicht.

00:24:58: Also es sind Regeln, die dann für nationale Haushalte gelten.

00:25:02: ähnlich wie wir in Deutschland die Schuldenbremse haben über die wir beispielsweise mit Achim Truger auch schon in einer Folge sehr intensiv gesprochen haben gibt das auch ein regelwerk auf europäischer Ebene Und diese Regeln stehen auch gerade zur Überarbeitung an und da gibt es einen sehr direkten Zusammenhang zu dem, worüber wir grade gesprochen haben.

00:25:22: Nämlich die Frage was das für Mitgliedstaaten eigentlich möglich überhaupt auch national durch den eigenen Haushalt zu machen?

00:25:30: Und wenn ihr jetzt schon gesagt habt, gibt's halt eben Mitgliedsstaaten die dort mehr Möglichkeiten haben, weil sie ökonomisch ein bisschen stärker aufgestellt sind und Mitgliedstaaten, die da nicht dieselben Möglichkeiten haben.

00:25:41: Also ist auch das ein Instrument was... Ja, insofern durch Begrenzungen die wir uns selbst geben politisch gegeben haben dann halt eben auch dazu führen kann dass in so einer Situationen der wir uns jetzt befinden einige Staaten wie zum Beispiel Italien nicht dieselben Möglichkeiten haben auch mehr Geld in die Hand zu nehmen.

00:26:00: Und ich habe jetzt im Podcast schon mehrfach gelernt und gehört das es Situationen geben kann in denen Schulden machen sinnvoll ist, zumindest für Staaten wenn es um Investitionen geht.

00:26:10: Und vor dem Hintergrund Nils hältst du die Fiskalregeln wie sie sind noch für zeitgemäß?

00:26:14: Also ich glaube wirklich hätte niemand mehr für Zeit.

00:26:17: gemäß darum haben wir jetzt seit über einem Jahr eine sehr intensive Diskussion darüber wie man sich reformieren kann.

00:26:22: Da liegen ja jetzt sehr konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die Kommission hat einen Vorschlag gemacht wie man es reformieren könnte.

00:26:27: Es gibt gerade eine Verharkung politisch darüber ob man das machen möchte und umsetzen möchte.

00:26:33: aber ich glaube tatsächlich sind wir an einem Punkt wo es nicht mehr darum geht setzen wir die alten Regeln wieder ein oder reformieren sie oder sondern eher reformieren diese Regeln glaubwürdiges gemeinsames Fiskalregelwerk.

00:26:46: Weil jetzt sich eigentlich alle einmal darauf geeinigt haben, die Fiskalegeln wenn sie waren funktionieren nicht?

00:26:50: Sie jetzt wieder anzuwenden wären ein bisschen überraschend und wie auch nicht so richtig kredibil.

00:26:56: Die wurden mittlerweile ausgesetzt, also davon scheint sowas zu halten.

00:27:01: das scheint eine gute Idee zu sein.

00:27:03: Klar!

00:27:03: Also ich glaube es war klar dass man in der Pandemie Und das ist auch so vorgesehen im Regelwerk gewesen, dass man sagen kann in bestimmten Notsituationen setzen wir diese Regeln aus.

00:27:12: Die Pandemie war ganz klar so eine Situation, wo klar war Wir müssten jetzt die Wirtschaften einmal über dieses Tal der Lockdown zu bringen.

00:27:20: Das wird eine Menge Geld kosten aber die Alternativen werden sehr viel schlimmer und entsprechend war völlig klar, dass wir die aussetzen mussten.

00:27:26: Jetzt hat man das nochmal verlängert wegen dem russischen Angriffskriege auf die Ukraine und daraus resultierten Energiekrise.

00:27:34: Auch das ist glaube ich vertrebt macht Sinn und wir müssen uns jetzt überlegen, nächstes Jahr sollen die wieder gelten.

00:27:40: Wie sie dann aussehen?

00:27:41: Und wie wir langfristig auf sinnvolle Regeln kommen, die wir auch anwenden wollen.

00:27:45: Wir könnten sie denn aussehen!

00:27:46: Im Moment gibt es eine Diskussion darüber, was die Kommission vorschlägt.

00:27:51: Es weckt sich zu bewegen von sehr starren jährlichen Vorgaben, die für alle Mitgliedsladenländer im gleichen Maß gelten hinzu länderspezifischeren Vorgaben, die dann über mehrere Jahre sich strecken also Finanzpleine umfassen, die vier Jahre gehen, die man unter bestimmten Bedingungen auch noch mal bis auf sieben Jahre verlängern kann.

00:28:09: Ich glaube das macht grundsätzlich Sinn.

00:28:11: Also ich glaube mit einer gewisse irgendwie Mehrjährigkeit da reinzubringen ist gut.

00:28:16: Diese länderspezifische Idee ist auch gut, die macht Makroökonomis Sinn weil natürlich Länder sich in sehr unterschiedlichen Situationen befinden.

00:28:23: das heißt quasi die gleiche Regel auf alle anderen zu wenden ist sinnvoll.

00:28:26: es kann manchmal dazu führen dass sich Länder an Regeln halten müssen die für sie nicht richtig passend sind.

00:28:32: Das Problem bei dem Vorschlag der Kommission ist dass das sehr viel Diskretion der Kommision geben würde darüber wie diese individuellen Länder.

00:28:41: Das liegt daran, dass die Kommission vorschlägt quasi Vorgaben zu machen auf der Grundlage von sogenannten Schulden-Tragfähigkeitsanalysen.

00:28:49: D.h.,

00:28:49: die Kommision setzt sich hin und schaut sich die gesamte makroökonomische Lage des Landes an.

00:28:54: Schaut was sind die Wachstumsprognosen?

00:28:56: Was sind die Zinsprognose für das Land?

00:28:58: Wie hoch ist der Schuldenstand?

00:29:00: Wie ist die demografische Lage?

00:29:01: Und sagt dann unter den Bedingungen dürft ihr maximal so und so viel pro Jahr ausgeben damit dann nach vier beziehungsweise sieben Jahren die Schulden auf einem Pfad sind, dass sie ohne weitere Reform für den nächsten zehn Jahre danach fallen.

00:29:16: So das ist die Idee!

00:29:17: Das Problem mit dieser Form von Modellen ist, dass hier halt wahnsinnig Annahmen getrieben sind.

00:29:20: also wenn man vorher sagen machen möchte über eine Schuldenpfad der vierzehn bis siebzehn Jahre umfasst, dann kommt es halt sehr darauf an welche Ideen man davon hat wie Wachstum sich in so einem langen Zeitraum entwickeln wird.

00:29:34: Und das heißt ist es sehr schwierig dass es klingt sehr technisch.

00:29:37: im Endeffekt sind aber sehr politische Entscheidungen die da rein fließen und das wirds dazu führen dass die sehr umstritten sein werden eine große Gefahr ist.

00:29:45: der Eindruck entsteht die Kommission macht vielleicht bei kleineren Ländern Annahmen die ein bisschen härter sind.

00:29:51: um mir an die Mangel zu nehmen wenn Frankreich sagt Wir wollen aber mehr fiskalischen Raum, dass dann der politische Machtverhältnis so ist das die Kommission auch mal fünf gerade sein lässt.

00:30:02: Das ist glaube ich ein ernsthaftes Problem in diesem System, dass man irgendwie mit einfangen müssen und da gibt es Ideen davon quasi stärkere numerische gemeinsame Anker reinzubringen ums ein bisschen vergleichbarer zu machen.

00:30:12: Ich glaube das macht Sinn kommt dann sehr darauf an wie diese numerischen Anker aussehen.

00:30:15: Und ich glaube der dritte Bereich der unterbelichtet ist und das bringt uns ein bisschen zu diesen beiden Nomics Fragen zurück die Kommission nicht keine überzeugende Methode hat, um die Fragen von Investitionen wirklich zu lösen in diesem neuen Regenwerk.

00:30:32: Wir brauchen mehr öffentliche Investition, allein im Bereich Klima.

00:30:37: natürlich kommen dann auch Ausgaben in den Militär hinzu, die jetzt nochmal wichtig geworden sind und dafür gibt es innerhalb dieses Regelwerks eigentlich keine wirklich überzeugenden Antwortes.

00:30:45: Es gibt die Möglichkeit, den Anpassungspfad bis man auf einem quasi Abstiegs in der Abstiegsdynamik sein müsste zu verlängern, eben um bis zu drei Jahre.

00:30:55: Ob das viel fiskalischen Raum gibt ist unklar.

00:30:58: also quasi die Idee wäre man macht es im Gegenzug gegen Reform und Investition kriegt man extra Jahre Zeit.

00:31:03: aber das ist sehr schwer vorauszusehen wiefern das wirklich ein Unterschied machen wird.

00:31:08: und dann gibt es eine Möglichkeit halt in diesen Schuldenanalysen Investitionen mit einzubacken.

00:31:13: Das heißt den Schuldentrag-Fälligkeitsanalyse.

00:31:15: Das heisst man sagt ah die Kommission hat macht diese Annahmen über Wachstumspfade.

00:31:20: Wir glauben, eurer durchschnittliches Wachsstum in den nächsten Jahren wird drei Prozent sein.

00:31:24: und dann sagen wir die Sender aber wir haben ja diese, wir planen die Investition.

00:31:29: Die werden unser Wachssum nach oben schrauben.

00:31:31: entsprechend haben wir vielleicht eher vier oder fünf Prozent Wachsum und also auch mehr Platz für Schulden weil wir stärker wachsen.

00:31:38: Ich glaube das macht konzeptionell Sinn.

00:31:40: Das Problem dabei ist dass viel der Investition die jetzt anstehen nicht so klar wachstumsorientierten Effekt haben werden.

00:31:49: Wenn wir ein Kohlekraftwerk ausschalten und es durch den Windpark ersetzen, dann ist das total sinnvoll, muss auf jeden Fall passieren.

00:31:57: Auf einer makroökonomischen Perspektive hat sich nichts verändert.

00:31:59: Wir haben quasi vorher Energie mit Kohle gemacht, jetzt Energie mit Wind.

00:32:04: Das BIP dadurch hat sich nicht verändert, wir haben nur einen Kapitalstock ausgetauscht.

00:32:07: Darum sind für ein paar der sehr wirklich wichtigen Investitionen in diesem Regelwerk keinen Platz und ich glaube da muss man nochmal

00:32:12: ran.

00:32:13: Das war relativ komplex und lang, was Nils gerade gesagt hat.

00:32:16: Ich kann es aber nicht einfach in aller Kürze zusammenfassen weil das ein komplexes Thema ist und Nils hat das gerade... Danke du hast das grad sehr gut verständlich zusammengefasst.

00:32:24: also für den Fall dass jemand grade das Gefühl hat vielleicht den Faden verloren zu haben würde ich einfach nochmal ein Stück zurückspulen und das noch mal aufgreifen weil man kann dem eigentlich folgen.

00:32:32: aber Podcasts hört man ja auch ganz oft so ein bisschen nebenbei und ich glaube wenn ich hier noch eine Spülmaschine ausgeräumt hätte nebenbei hätte ich dich irgendwann verloren.

00:32:40: Rasmus wie is die Position der Grünen zu nehmen?

00:32:42: Thema

00:32:43: besser als wenn das Geschirr runter fällt.

00:32:46: Denn die Position der Grünen ähnlich glaube ich dem Nils auch gerade so ein bisschen beschrieben hat, also zum einen brauchen wir mehr Transparenz und auch Klarheit darüber über was für Kriterien wir reden und sie sollten auch nicht durch die Kommissionen in Hinterzimmern verdient werden sondern auch ins Gesetz geschrieben werden.

00:33:05: Wir brauchen aber glaube ich auch mehr Flexibilität den großen Teilen im Europäischen Parlament, unter anderem uns Grünen und zum Beispiel so Akteuren wie Christian Lindner oder Olaf Scholz.

00:33:22: Oder auch anderen Mitgliedstaaten die da ein bisschen härtere Daunenschrauben anziehen wollen.

00:33:29: aber das allerwichtigste neben dieser ganzen Thematik die Nils angesprochen hat ist dass wir Raum für Investition haben Raum für Grüne Investition.

00:33:38: Die Kommission sagt selbst dass wir über sechshundert Milliarden Euro mehr im Jahr brauchen, um in die grüne Transformation zu investieren.

00:33:47: Damit wir die Klimaziele erreichen und unsere Wirtschaft umbauen können.

00:33:51: Wir haben extreme Infrastrukturverschleis nicht nur in Deutschland sondern auch in vielen anderen Ländern.

00:33:57: Da müssen Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, mehr auch in die Infrastruktur zu investiren – das ist uns ganz wichtig!

00:34:05: ist die soziale Frage.

00:34:06: Wir haben auch in einigen Folgen darüber gesprochen und dann mit Ulrich Schneidern, was für eine sozialen Lage wir uns eigentlich gerade weil viele Menschen sich bei uns befinden.

00:34:15: Die soziale Lage in den Staaten über die wir sprechen hier wenn wir in der Konsequenz über diese Regeln auch reden in der Anwendung ist ja nicht besser sondern sie zum Teil noch viel dramatischer.

00:34:27: Viele Menschen sind arbeitslos leben in Armut hängen in Armud fest und deshalb ist sozial Infrastruktur ganz wichtig.

00:34:34: Und was wir halt eben nicht machen sollten ist wie nach der Finanzkrise vor so fünfzehn Jahren, nämlich dass man die Staaten vor allem dazu auffordert ihre öffentliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Gesundheit, soziale Sicherung irgendwie zu streichen und das muss auch berücksichtigt werden.

00:34:55: Das ist technisch nicht ganz einfach aber politisch ist es einfach super wichtig, dass wir nicht am Ende mit Regeln aufwachen die bedeuten, dass in so einer Krisensituationen, in der wir uns befinden vor allem am sozialen Sicherheitsnetz gekürzt wird.

00:35:09: Jetzt zum Abschluss würde ich von dir gerne wissen was so die Stellschrauben sind?

00:35:12: Die wichtigsten Stellschroben an denen man drehen könnte damit die EU mittel und langfristig auch wettbewerbsfähig bleibt.

00:35:20: okay.

00:35:21: also ich glaube Das eine ist tatsächlich die Frage davon, dass wir mehr gemeinsame Investitionen brauchen, mehr gemeinsam Industriepolitik.

00:35:28: Und ich sehe schon auch in der Möglichkeit quasi das gemeinsam zu verhandeln im Gesamtpaket jetzt gerade Blick auf die nächste Kommission und die nächste Legislaturperiode auf europäischer Ebene.

00:35:38: Das heißt zum einen, eigentlich gehört in die Debatte über wie sehen unsere Fiskeirigen aus?

00:35:43: Auch eine Debatte darüber haben wir eine gemeinsamen Investitionsfonds auf europaischer Ebne.

00:35:48: Das hat die Kommission ausgespart auch weil es dafür kein politischen Unterstützung gab, aber eigentlich ist das Teil dieser Debatte.

00:35:55: Zum einen deshalb weil es ein Stück weit Mitgliedsländer davon quasi von nationalen Sparvorgaben... lockert, weil man halt mehr auf europäisch investieren kann.

00:36:07: Zum anderen ist es aber auch wirklich wichtig um diese Regeln am Ende durchzusetzen, weil eins was wir mit dem Wiederaufbauinstrument gelernt haben ist dass das unheimlich hilfreich ist zu sagen okay ihr haltet euch an die Regeln, ihr macht Reformen im Gegenzug kriegt ihr nicht nur irgendwie keine Sanktionen aufgedrückt sondern ihr gibt auch Geld auf europäischen Ebene.

00:36:23: und ich glaube das ist ganz wichtig.

00:36:26: Das kann ein Gesamtprojekt, ich glaube Teil davon soll dann auch sein darüber nachzudenken wie wir mehr gemeinsame Industriepolitik machen.

00:36:32: Und das ist... Dann darf man auch nicht naiv sein.

00:36:34: Industriepolitik ist super schwierig gut zu machen.

00:36:36: Wir wissen aus wissenschaftlicher Sicht auch erstaunlich wenig darüber wie man gute Industrie-Politik betreibt und gleichzeitig ist es auch ein Spiel mit dem Feuer.

00:36:46: Worum's geht ist im Endeffekt Subventionen an Unternehmen zu geben und das möchte man nicht leichtherzig tun weil das ist Steuergeld und man möchte jetzt irgendwie nicht sehr gut verdienen Unternehmerinnen Geld in die Tasche stoppen.

00:36:56: Das heißt, man muss sich gut überleben, worin wollen wir gut sein und warum?

00:36:59: Welche Sektoren müssen wir wirklich in Europa haben und sollten wir hier

00:37:02: ausbauen?".

00:37:03: Und dann mussten wir sehr viel über Governance nachdenken.

00:37:05: Das heisst wie wählen wir diese Industrien aus?

00:37:08: unter welchen Bedingungen geben wir das Geld?

00:37:11: Wie stellen wir sicher dass wenn Projekte nicht funktionieren wie auch wieder rausgehen und nicht einfach Tote enden weiter reiten?

00:37:18: Ich glaube das ist ein seltsamer Begriff aber...

00:37:21: Tote Pferde!

00:37:21: Wir bereiten selten Enden tatsächlich nicht.

00:37:23: Das ist okay.

00:37:27: Aber ich glaube, das ist bei dieser ganzen... Das geht manchmal ein bisschen unter.

00:37:30: Weil es so eine auch, glaub' ich mal, ein bisschen naive Jubel gegenüber dem Inflation Reduction Act gibt.

00:37:36: Auch da wird am Ende viel Geld verschwendet werden weil die Subventionen so ausgestaltet sind dass es vier Mitnahmeeffekte geben wird.

00:37:42: Dass Unternehmen Geldeinstreichen, die eigentlich investiert hätten ohne und mit Subventionenen, Subventionnen, die jetzt einfach Geld bekommen.

00:37:48: Also muss man sich viel Gedanken machen über wie der Governance-Avorpächer eben aussieht.

00:37:52: dazu braucht man die richtigen Daten in der Kommission, man braucht Leute können, man braucht neue Kompetenzen.

00:37:57: All das kann Teil von einem Gesamtpaket werden in den nächsten vier Jahren und ich glaube dass es gut ist.

00:38:02: wir haben jetzt alle einmal gemerkt wir sind am Ende des Weges wie wir ihn im aktuellen institutionellen Gefüge fahren können.

00:38:08: Wir haben das national gemacht.

00:38:09: Das ist die Grenze.

00:38:10: Es wird wahrscheinlich nicht reichen.

00:38:11: wir müssen jetzt demnächst einen Schritt gehen der geht nur auf europäischer Ebene.

00:38:14: dafür brauchen wir grundsätzlich Reform.

00:38:16: Wir sind jetzt zum Glück an einem Punkt wo wir über Grundsätzliches nachdenken weil wir ein Wahlkampf gehen Und dann eine neue Kommissionsagenda und Ich glaube das ist dafür auch ne Chance.

00:38:23: Okay

00:38:24: Nils, vielen Dank, dass du da warst und deine Expertise mitgebracht hast.

00:38:27: Vielen dank euch!

00:38:28: Ciao!

00:38:31: Das war das Gespräch mit Nils Redeker und das war wahnsinnig spannend aber auch unglaublich voll und dicht.

00:38:39: Rasmus was nimmst Du mit?

00:38:41: Sehr viel und in der Tat ich meine jetzt und dich wir kennen uns schon ein bisschen und arbeiten auch zusammen an den Themen.

00:38:49: Aber was ich glaube, auch das Gespräch noch mal gezeigt hat ist dass gerade super viel in Bewegung ist und sich gerade wirtschaftlich extrem viel verändert.

00:38:58: Und wir gerade auf europäischer Ebene auch nochmal über ganz andere Ansätze in der Industriepolitik diskutieren und wir anhand von anderen Regionen in der Welt sehen können, dass auch die Rolle des Staats wie zum Beispiel in den USA wieder wichtiger wird.

00:39:16: Ja, also ich wusste so ein ganz kleines bisschen was darüber, was die USA macht.

00:39:20: Weil das auch viel durch die Zeitungen gegangen ist.

00:39:23: aber ungefähr alles, was er über die EU erzählt hat und über die potenziellen anführungszeichen Gegenmaßnahmen war neu für mich.

00:39:32: Also ein riesiges komplexes System Und ich kann gar nicht eine Sache rausgreifen weil ich das Gefühl habe Ich hab ne ganz neue Welt kennengelernt.

00:39:43: Nächste Woche haben wir schon die letzte Folge der ersten Staffel Money Matters.

00:39:48: Und da sind Rasmus und ich noch mal ganz alleine hier, und schauen nochmal auf die vergangenen Folgen zurück, fassen nochmal zusammen und haben vielleicht auch nochmal ein paar neue Erkenntnisse für euch!

00:39:58: Ich bin sehr gespannt und ich freue mich auf nächste Woche.

00:40:01: Bis dann!

00:40:13: produziert von Börsepark Productions.

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