Soziale Ungleichheit: Schere zwischen Arm und Reich | Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband)

00:00:01: Hallo und herzlich willkommen zu Moneymeters, dem Podcast für zukunftsfähige Finanzpolitik.

00:00:08: Mein Name ist Annalena Kümpel.

00:00:10: ich bin Moderatorin Ich bin ganz normal politisch interessiert Und ich bin heute alleine hier.

00:00:17: Normalerweise sitze ich zusammen mit meinem lieben Podcast-Partner Rasmus Andresen hier im Podcast.

00:00:24: Rasmuss sitzt für die Grünen im Europäischen Parlament aber Das Parlament ist gerade in der Sommerpause.

00:00:31: Und deswegen haben auch wir entschieden, dass wir hier eine kleine Pause einlegen – zumindest was neue Folgen angeht!

00:00:39: Wir haben aber einige der Top-Folgen aus den letzten vier Jahren Podcast für euch rausgesucht und die laden wir euch hier in den nächsten Wochen Stück für Stück hoch und ab September geht's dann mit neuen Folgen weiter.

00:00:55: Natürlich stecken wir gerade mitten in der Vorbereitung für die nächsten Folgen und ihr dürft euch super, super gerne mit Themenvorschlägen und Wünschen bei uns melden.

00:01:03: Das macht ihr am besten per E-Mail an podcastadrasmus-andresen.eu.

00:01:10: Die Mail Adresse kommt natürlich auch nochmal in die Show Notes.

00:01:14: Unsere erste Sommerfolge ist die Folge zum Thema soziale Ungleichheit Ulrich Schneider, dem Geschäftsführer des paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

00:01:28: Und das ist eine sehr ernste Folge gewesen.

00:01:31: Es geht viel um Armut und Armut ist ein Thema, dass Rasmus und mich auch in diesem Interview sehr betroffen macht und sehr betroffend gemacht hat.

00:01:40: Seitdem ist natürlich etwas passiert.

00:01:42: Der Mindestlohn wurde erhöht aber die Inflation hat auch noch mal ordentlich zugeschlagen.

00:01:48: Das Thema bleibt also leider aktuell.

00:01:51: Ulrich Schneider war wirklich ein ganz, ganz großartiger Gast für das Thema.

00:01:55: Weil er sehr nah dran ist und sich sehr gut auskennt.

00:01:58: Er benennt die Probleme, die es gibt – sehr klar!

00:02:02: Und er hat vor allem klare Lösungsansätze und Forderungen an die Politik.

00:02:07: Es lohnt sich auf jeden Fall, die auch heute noch mal anzuhören.

00:02:15: Die haben Menschen sind einfach noch immer ärmer geworden.

00:02:18: Und viele, die früher noch so sah man mit Ach und Krach über dem

00:02:21: Monat kamen – ja sie sind

00:02:22: jetzt schlicht verzweifelt muss man sehen!

00:02:24: Meine zwei Millionen Menschen, die Schlange stehen an den Tafeln, brauchen echt diese Lebensmittel

00:02:29: kommen nicht mehr klar.

00:02:43: Hallo und herzlich willkommen zu Money Matters.

00:02:46: ganz schön dass du wieder dabei bist.

00:02:48: Mein Name ist Annalena Kümpel, ich bin Moderatorin und ganz normal politisch interessiert.

00:02:53: Mein Name is Rasmus Andriesen.

00:02:54: Ich bin Europa-Abgeordneter für die Grünen Und komme aus Steßwig-Heulstein.

00:02:58: Während ein Großteil der Menschen immer mehr Armut erlebt auf dieser Welt, machen die reichsten Menschen in den aktuellen Krisen extreme Gewinner.

00:03:07: Das ist unglaublich unfair!

00:03:08: Das zeigt einen Bericht von Oxfam, der Anfang des Jahres erschienen ist.

00:03:12: Die soziale Ungleichheit steigt rasant an – das sehen wir auch in Deutschland und bei uns sind zum Beispiel gerade die Ärmsten am stärksten von der hohen Inflation betroffen.

00:03:22: Und darum wollen oder vielleicht müssen mir sogar dem Thema Armut- und Sozialgerechtigkeit eine ganze.

00:03:28: Wir sprechen darüber heute mit Ulrich Schneider, er ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und bei uns im Studio.

00:03:36: Hallo Ulrich!

00:03:37: Herzlich willkommen bei Manimettas.

00:03:38: ganz schön, dass du da bist.

00:03:40: Ja freu mich klar hier bin ich richtig.

00:03:42: Bevor wir richtig thematisch einsteigen erklär uns ganz kurz was der paritätische Gesamt Verband eigentlich macht?

00:03:48: Was auch Macht.

00:03:49: Ich dachte wer es ist was auch Macht.

00:03:51: also weil was wir tun wie wir helfen Menschen helfen wenn man's einfach ausdrücken will über Zehntausend, weit über zehntausend Vereine und andere Organisationsformen bei uns und unserem Dach mit sechshunderttausend Beschäftigten.

00:04:06: Mit ein paar Millionen Ehrenamtlern.

00:04:07: was machen die?

00:04:08: Die machen Wohlfahrt das heißt Hilfen organisieren für sich für andere von Flüchtlingshilfen bis hin zur Pflegeheim machen die alle so was wir tun.

00:04:17: Wir sind sozusagen deren ADAC.

00:04:20: Wir helfen denen dass sie auch alles funktioniert, dass sie Geld bekommen alle möglichen sonstigen Dienstleistungen bekommen.

00:04:26: Und ganz wichtig, wir helfen denen dass sie ihren Anliegen für die Menschen auch Gehör finden das ja also wirklich ein Verstärker finden der wir sind die sagen okay was sind eure Interessen?

00:04:39: Was ist die Nöte derer für dir da?

00:04:41: was macht und wie wir adressieren die Politik dazu?

00:04:45: Wir bringen es an die Öffentlichkeit um versuchen so gelegentlich ein bisschen Druck für unsere Mitglieder auszuüben.

00:04:51: Ich würde da gerne noch mal ein bisschen stärker einsteigen.

00:04:54: Ich meine, dass wir gerade in einer sehr herausfordernden sozialen Situation uns befinden mit steigenden Lebensmittelpreisen, sehr hohen Energiepreisen – das ist uns ja allen bekannt!

00:05:05: Aber ich würde nochmal so ein bisschen stark interessieren, welche Bedeutung das eigentlich auch in eurer Arbeit hat

00:05:11: bzw.,

00:05:12: was sich eigentlich mal ein bisschen konkreter in den letzten zwei

00:05:16: Jahren,

00:05:17: in eurer Arbeit auch durch die hohe Inflation verändert hat vielleicht auch.

00:05:22: Zwei Dinge haben sich verändert.

00:05:24: erstens wir können uns ja vor allen Dingen auch Menschen die ja eher auf der Schattenseite sind wie wenig haben so gerade noch über die Runden kommen.

00:05:33: und diese Menschen die armen Menschen sind einfach noch immer ärmer geworden.

00:05:37: und viele die früher noch so sagen mit ach und krach über dem Monat kamen Ja, die sind jetzt schlicht verzweifelt.

00:05:44: Muss man sehen!

00:05:46: Mein zwei Millionen Menschen, die Schlange stehen an den Tafeln, die sich ja nicht darum weiße Geselligkeit suchen sondern sie brauchen echt diese Lebensmittel.

00:05:55: Die kommen nicht mehr klar.

00:05:57: oder wenn ich mir anschaue dass unseren Schuldnerberatung stellen mittlerweile Menschen reinkommen, die wollen allen Ernstes Konsumentenkredite aufnehmen weil sie ihre Stromrechnungen sonst nicht bezahlen können.

00:06:08: das sind Leute die sind am Ende wirklich am Ende.

00:06:12: Das hat sich geändert in den letzten zwei Jahren.

00:06:14: Es war wirklich ganz brutal, ganz brutal.

00:06:17: und das andere was sich verändert hat ist dass unsere Einrichtung ja selber darunter leiden.

00:06:23: also auch eine Schuldnerberatungsstelle muss irgendwann mal eine Stromrechnung zahlen.

00:06:28: oder wenn ich mir Kinder hatten angucken da müssen Kinder verpflichten werden die Pflegeeinrichtungen müssen Menschen einfach leben können.

00:06:37: das kostet das heißt mehr unserer Einrichtungen selber.

00:06:40: sie kämpfen darum die Refinanzierung Und das, muss ich ehrlich sagen, gelingt nicht gut.

00:06:45: Also Pflegekassen sind da knallhart!

00:06:48: Wenn die in Verhandlungen dran sind und auch so ein Kindergarten oder ein Frauenhaus oder andere ... wenn sie jetzt zur Stadt gehen und sagen wird mir alles teurer geworden wir brauchen einen höheren Zuschuss dann ist es auch nicht so dass die da mal einen Check ausstellen und dann können Sie wieder gehen.

00:07:01: Dann ist zähs des Verhandlen angesachend häufig eben auch Politischer Druck.

00:07:07: Und da schließt sich der Kreis, denn dann kommen wir ins Spiel als Parität und sagen vorne kommt so geht das nicht und versuchen irgendwie diese Interessen durchzusetzen.

00:07:15: aber was hat sich geändert in den letzten zwei Jahren?

00:07:17: Die Armen wurden ärmer und im sozialen Bereich sind die Dienstleistungen immer schwerer zu erbringen.

00:07:24: Das sind zwar sehr harte Nachrichten ich finde auch noch mal sehr relevant auch nochmal auf die Situation.

00:07:29: Es betrifft ja euch eine Reihe von anderen sozialen Organisationen vor Ort wahrzunehmen in was für Probleme auch die Einrichtungen sind und was das auch, kann ich mir vorstellen, mit Mitarbeiter vor Ort macht.

00:07:43: Ich würde interessieren wenn wir das jetzt auf die politische Ebene ziehen?

00:07:47: Was sind aus deiner Sicht da so Ansatzpunkte, wo ihr Forderung formuliert Richtung Politik?

00:07:57: Also was wir wirklich fordern – ich weiß aber nicht ob es nicht längst zu spät ist was wir immer gefordert haben, eine zielgerichtete Politik.

00:08:07: Eine Politik die wirklich im Betracht sieht dass Geld auch irgendwann endlich ist und man nicht immer mit Bazooka Wumms Doppelwumms und was weiß ich alles darum operiert sondern hingeht und sagt wer braucht eigentlich die Hilfe?

00:08:21: Und es braucht nicht jeder Hilfe!

00:08:22: Wir haben momentan massiv gestiegene Lebensmittel und Energiepreise aber natürlich gibt's in Deutschland ein Drittel Haushalte etwa... Die merken das nicht.

00:08:32: Wir haben in Deutschland eine sehr hohe Sparquote über zehn Prozent.

00:08:36: Wenn solche Haushalte, wenn da die Lebensmittelpreise hoch schießen dann wird ein bisschen weniger gespart und dann gibt es andere Haushalten für dies.

00:08:48: das ärgerlich.

00:08:48: Da wird nicht mehr die Markenbrutter die gute gekauft, die teure so viel besser ist ja meist gar nicht auf die Teure sondern nimmt man halt das billig Produkt Man schränkt sich ein.

00:08:58: Man wohnt nicht mehr als ganz gute Bier, sondern dass er noch nicht mit den ganz teuren Wein, sondern dem billigeren.

00:09:03: und man kommt aber gut klar.

00:09:05: im Grunde genommen kriegt mein Alltag bewältigt.

00:09:07: und dann gibt es eben diejenigen, die ihm nicht mehr klarkommen von denen ich vorhin auch sprach.

00:09:12: Und wir hätten uns gewünscht, dass man wirklich sehr zielgenau agiert.

00:09:15: Aber das Gegenteil ist passiert in diesen ganzen sogenannten Entlastungsprogrammen.

00:09:20: Nehmen allein das letzte mit der sogenannten Abbau der kalten Progression, also eine kleine Steuerreform.

00:09:27: Das dem kostete siebzehn Milliarden Euro im Jahr und davon sind siebzig Prozent der Mittel an die bestverdienenden dreißig Prozent gegangen und ein gering vor Diener hat davon überhaupt nichts.

00:09:40: Das hat uns schon sehr viel kümmert.

00:09:41: Und das ist auch unsere Forderung, bitte jetzt Kurswechsel gezielt denen helfen die es brauchen.

00:09:46: Das heißt Menschen Hartz IV, Menschen in der Altersgrundsicherung, Menschen im Wohngeldbezug und immer wieder vergessen Studentinnen, die nicht klar kommen von diesem bisschen BAföG kann man wirklich nicht leben.

00:09:58: Das ist im Prinzip unsere Fforderung in der Richtung.

00:10:02: Wir wissen es wird so lange nichts passieren solange diese Ampelkoalition jegliche Steuererhöhung zum Tabu erklärt hat.

00:10:10: Das heißt, wir brauchen endlich eine realistische Finanzpolitik die einseht dass Seitenwände nicht nur da sein kann wenn es um Rüstung geht sondern das Seitenwende vor allem auch da ist wenn es Um eine ökosoziale Wende geht und wenn man wirklich guten Klimaschutz machen will und dem müssen wir machen.

00:10:30: Und wenn man dabei wirklich alle Menschen mitnehmen will, dann kommt man nicht darum herum dass man auch letztlich Reichere dazu stärker ranziehen muss.

00:10:39: sprich Wiedereinführung der Vermögenssteuer völlig andere Erbschaftssteuern auch Erhöhung der Spitzensteuersitzendeinkommenssteuer.

00:10:48: das sind unsere ganz konkreten Forderungen zur Gegenfinanzierung.

00:10:52: Wie ist deine Perspektive?

00:10:53: Du hast es ja gerade schon ein bisschen gesagt, dass in der aktuellen Ampel Koalition die sich dazu sag ich jetzt mal nicht durchringen kann.

00:11:01: Wie ist so dein Eindruck?

00:11:03: Du bist ja auch jemand, der viel mit Politik spricht und mit Politikerinnen aus sehr unterschiedlichen Parteien auch Kontakt hast, was muss eigentlich passieren?

00:11:12: Weil das hören wir in sehr vielen Folgen von sehr, sehr vielen Gästen.

00:11:16: Was du gerade gesagt hast, dass gerade beim Thema Umverteilung deutlich mehr passieren muss – Vermögenssteuer, Abschaftssteuer.

00:11:21: Das sind Stichworte die fallen oft in unseren Podcast nicht.

00:11:24: So trotz ist im Bundestag eine Mehrheit weit entfernt, würde ich mal sagen.

00:11:29: Ist ja sehr staunlich!

00:11:31: Wir haben hier eine Koalition bei der Ganz klaren Gewinner in dem Rennen, SPD und Grüne die eine erdrückende Mehrheit in der Koalition darstellen.

00:11:42: In ihrem Wahlprogramm beide das Thema Umverteilung da drinnen an also höhere Erbschaftsteuer stärke Heranziehungen gerade auch sehr wohlhabender Menschen etc.

00:11:54: Das stand im beiden Parteiprogrammen Und kaum ist die Regierung gebildet hat man den Eindruck dass hier ja die ganze Zeit ... der Schwanz mit dem Hund wedelt und nicht umgekehrt.

00:12:05: Also Christian

00:12:06: Lindner, oder Schultz?

00:12:08: Ich wollte grad sagen, Christian Lindler ist immer der Boomann... aber es macht ja doch in Einung, dass er sich mit seinem Kollegen Schulz, seinem Amtsvorgänger sozusagen, ja ungeheuer gut versteht!

00:12:18: Und ich denke, da würde ich mir einfach wesentlich mehr... Druck und Selbstbewusstsein aus den Fraktionen.

00:12:26: Wir wünschen von SPD und Grüne, die ja mit diesem Wahlprogramm sich haben wählen lassen.

00:12:30: Glaubst du das auch Druck von der Straße fehlt oder noch stärkeren Druck aus Verbänden wie eurem?

00:12:38: Oder auch Gewerkschaften?

00:12:39: also könntet ihr mehr tun.

00:12:41: oder was muss vielleicht auch gesellschaftlich passieren um so einen Druck halt immer aufzubauen?

00:12:47: Moment ist die Luft ein bisschen raus.

00:12:49: Bei den Entlastungspaketen war es ja so, dass die Zivilgesellschaft nicht auf einen Nenner kam.

00:12:54: Da gingen Forderungen kreuz und quer durcheinander.

00:12:57: Die einen wollten unbedingt eine Gaspreisbremse wohl wissen das ist ein kaum bezahlbarer Blankoscheck ist dem man da ausstellt und andere wie wir sagten eben macht das Ziel genauer.

00:13:09: bei den Gewerkschaften war im Grunde genommen der Kampf vorbei, als die ihre steuerfreien Sondepremien durchgesetzt hatten mit dem Steuerrecht und dass die Tarifverhandlungen auch sehr entspannte.

00:13:23: Das heißt es ist die Interessenlage war so diffus das ich im Grunden genommen da nichts bilden konnte.

00:13:29: aber ich fand immer am bezeichnendsten für mich die Linksfraktion Es gab ja wirklich keine Forderung, die sie nicht gestellt hatten.

00:13:38: Von Absenkung Mehrwertsteuer auf alles Gaspreisbremse dies das und im Grunde genommen... war hier am Ende, hatten wir so eine Kakophonie von Forderungen zu tun mit der sich keine Bewegung mehr machen ließ.

00:13:51: Das war das Problem.

00:13:52: Viele

00:13:52: der Punkte die du angesprochen hast sind ja Punkte die vor allem im Deutschen Bundestag und durch die Bundesregierung erzielt werden mussten.

00:13:59: Nichtsdestotrotz gibt es ja auch vielleicht ein paar Punkte mit euren Blick auf die europäische Ebene.

00:14:05: jetzt ist Sozialpolitik nicht im Kompetenzbereich der EU.

00:14:09: in erster Linie aber gibt es Punkte in der Europäischen Union?

00:14:14: die vielleicht ein bisschen breiter gefasst sind, wo du sagen würdest.

00:14:17: Die würden einige der Punkte unterstützen, die du schon gemacht hast oder andersherum.

00:14:22: die behindern eine progressive Entwicklung in dem Bereich und die dazu führt dass vielleicht weniger Menschen zukünftig im Amt leben.

00:14:29: Spontan würde mir zum Beispiel das ganze Beilverrecht einfallen.

00:14:34: also beilferecht heißt so wie ich es vorstehe als Laie da wirst du viel mehr Ahnung haben dass man im Grunde genommen immer marktkonform handeln muss.

00:14:43: Das heißt ein Staat kann nicht einfach hingehen und Wirtschaft unterstützen Wie er mag, auch wenn es für sinnvoll hält.

00:14:50: Er kann nicht einfach hingehen und sagen ich reguliere mir einfach Preise weil das im Moment gut und vernünftig ist.

00:14:55: Ich greife mal hier und da in den Wohnungsmarkt ein, ich subventioniere auch Firmen die gar keine Gewinne machen wollen.

00:15:02: aber ich brauche gerade deren Angebot in der Gesellschaft.

00:15:05: diese Marktförmigkeit die uns da aufgedrückt wird aus Europa Weil alle so wollten bei der Gründung schon.

00:15:12: Also war ja mal eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft darf man nicht vergessen.

00:15:16: Ich denke, da würde ich mir natürlich von Europa gelegentlich einen völlig anderen Akzent wünschen, nämlich mehr Großzügigkeit.

00:15:24: Wenn es hier darum geht dass ein Staat auch in die Lage versetzt wird ja sozial zu agieren so einfach ist das.

00:15:32: Ich würde mir von der europäischen Ebene auch wünscht noch wesentlich mehr klar noch wesentlich mehr Aktivitäten im Steuerrecht, wo es eigentlich nur europäisch geht.

00:15:44: Nehmen wir etwa eine Transaktionssteuer und anderes.

00:15:47: Es lässt sich für einzelne Finanzplätze nicht allein gar mal eben durchsetzen.

00:15:52: Und da würde ich mir viel mehr Einigkeit wünschen.

00:15:54: aber ist ein ungeheurtseher Prozess offensichtlich in der EU alleine Steuerdumping zu unterbinden.

00:15:59: Da könnte die EU natürlich schon ganz wichtige Voraussetzungen schaffen die direkt in unsere Sozialpolitik und unsere Forderungen mit hineinspielen.

00:16:08: Hätten wir eine vernünftige Finanztransaktionssteuer, hätten wir Milliarden zur Verfügung um gute sozialökologische Politik zu machen?

00:16:17: Da sind wir wieder bei der Finanzpolitik.

00:16:19: Rasmus-Finanz Transaktion Steuern in der EU wird es besprochen.

00:16:23: Glaubst du das realistisch, dass das umgesetzt wird?

00:16:25: Es wird besprochen und wir haben jetzt als Europäisches Parlament auch gerade nochmal in einem Bericht Finanztransaktionssteuer gefordert, weil es in der Tat finde ich auch naheliegend ist.

00:16:36: In einer Zeit wo einige wenige sehr gut durch die Krise kommen, wo Finanzspekulation wirklich ein Thema weiterhin auch ist, wo wir aber auch große Profite in bestimmten Bereichen machen halt eben genau diese Bereiche gerade auch international europäisch zu besteuern.

00:16:55: Aber ähnlich wie bei vielen Sachen, die wir schon auf nationaler Ebene besprochen haben gibt es eben auch sehr starke Interessen und Mehrheiten, die genau das verhindern wollen.

00:17:07: Und gerade in der Steuerpolitik haben wir in der EU noch zusätzlich die Herausforderung, dass die meisten Beschlüsse einstimmig getroffen werden müssen.

00:17:14: Es gibt ja natürlich einzelnen Regierungen aber zum Beispiel Menschen wie Viktor Orban dann auch die Gelegenheit einfach grundsätzlich Sachen zu blockieren.

00:17:23: Aber der Kampf ist absolut relevant und richtig und ich glaube das andere was auf europäischer Ebene vielleicht noch ergänzend ist, dass diese ganze Frage von wie aktiv soll eigentlich ein Staat oder die EU auch politischer Akteur sein.

00:17:40: Also machen wir eine Politik jetzt in der Krise mit Investitionen und Möglichkeit eben auch soziales Sicherheitsnetz in allen Staaten einzuführen oder machen wir eine Politik, wie in der Finanzkrise, im Jahr twohntausendachtzehntein neun wo die EU auch einen Teil dazu beigetragen hat dass in den Mitgliedstaaten gerade in Südeuropa, Griechenland und Spanien viele Sozialquärzungen durchgeführt wurden.

00:18:08: Und da gibt es glaube ich sehr sehr viele Parallelen zu dem was Ulrich auch gerade schon national gesagt hat an Diskussionen rund um Hausarztpolitik die vielleicht auch in den nächsten Monaten noch auf uns zukommen werden.

00:18:21: Ulrich, du hast vorhin über Steuerehöhungen gesprochen und wenn wir über das Budget sprechen dass wir in Deutschland zur Verfügung haben gibt es noch einen anderen Mechanismus und ist die Schuldenbremse.

00:18:32: wie siehst Du denn vor dem Hintergrund dass wir gerade diese großen sozialen Ungleichheiten haben und dass uns

00:18:37: Geld

00:18:38: fehlt für Menschen die es brauchen?

00:18:42: Diese Haushaltspolitik?

00:18:42: Erst mal die Haushaltspolitik ist extrem unehrlich.

00:18:46: Da wo es passt, wird die Schuldenbremse hochgehalten.

00:18:50: Dann wird gesagt um Himmels Willen dürfen wir nicht gegen Verstoßen.

00:18:53: und da wo es politisch gerade opportun ist wie beim Rüstungsbereich wird ja mal eben so ein Schattenhaushalt aufgemacht in großem Stil mit hundert Milliarden.

00:19:01: also erstmal ist es unehrlich muss man einfach sehen dieser Staat diese Bundesregierung ist offensichtlich bereit erhebliche Schulden aufzunehmen.

00:19:10: auch die sogenannte Aktienrente soll erst mal auf Pump finanziert werden.

00:19:16: Da ist man bereit bei anderen Themen offensichtlich nicht, dann heißt es gerade aus dem Finanzministerium da müssen die soziale Ausgaben deutlich runtergefahren werden.

00:19:27: Dann wird sie hochgehalten.

00:19:29: Also erstmal ist sie unehrlich und dann halte ich sie auch für unvernünftig.

00:19:31: natürlich kann man Schulden nicht machen für laufende Ausgabe.

00:19:36: Aber man kann natürlich Kredite aufnehmen, um in Wachstumsfelder zu investieren und in all das was man auch an Beton braucht für Wachsungsfelder.

00:19:45: Sprich Schulgebäude müssten saniert werden Kindergärten müssten hergerichtet werden.

00:19:50: Wir haben jetzt auch gerade bei der ganzen Frage wie heizen.

00:19:55: wir haben einen wahnsinnigen Investitionsbedarf auch in öffentlichen Gebäuden Auch im gemeinnützigen Gebäude vom Kindergarten bis zum Pflegeheim.

00:20:06: ist es nicht unvernünftig, dieses dann über Kredite auch zu finanzieren.

00:20:11: Wohlwissend dass unsere Wirtschaft in der Regel eine Wachstumswirtschaft ist und wir nicht jahrelang in Rezessionen sind in Deutschland.

00:20:19: das heißt ja kriegen das Geld auch wieder rein und deswegen finde ich das was da läuft unvernümpftig.

00:20:26: die Schulenbremse so durchzuziehen ohne gleichzeitig Steuern zu erhöhen führt unsere Gesellschaft in eine Zerreißprobe, wie wir sie noch gar nicht kannten.

00:20:39: Wir haben allein im kommunalen Sektor Hundertsiebzig Milliarden Investitionsstau von Schulen Kindergärten Straßen Feuerwehrpolizei.

00:20:48: was weiß ich?

00:20:48: der ist einfach da wenn ich mir anschaue dass bei uns hunderttausend etwa Erzieherenden fehlen.

00:20:57: Hundertvierzicht tausend Pflegekräfte fehlen, anderes.

00:21:01: und wenn ich mir dann anschaue dass das gesagt wird egal es wird weiter gekürzt.

00:21:05: Schulden beim so muss eingehalten werden.

00:21:07: wir wollen die schwarzen null Punkt.

00:21:09: Dann darf man sich nicht wundern dass die Menschen tiefer unsichert sind Das gerade auch in der Mittelschicht Abschieksängste auftauchen unten ist Kein Abstiegsangst mehr ist puro Verzweifelung und dass dann auch Dinge passieren können wie in Sonnenberg, das plötzlich Rechtsradikale gewählt werden von Menschen die sich von dieser Politik im Stich gelassen fühlen.

00:21:31: Und das halte ich für so wahnsinnig gefährlich an diesem finanzpolitischen Kurs den die Bundesregierung unter der Federführung des Finanzminister Lindners fährt.

00:21:42: Da muss man vielleicht kurz dazu sagen, dass wir gerade im Juni.

00:21:46: Das heißt Sonnenberg ist gerade aktuell der Podcast wird ja ein Stückchen später ausgestrahlt.

00:21:50: nur das wir diesen Bezug nochmal hergestellt haben weil in ein paar Wochen wird sowas dann doch wahrscheinlich wieder von anderen Nachrichten verschoben.

00:21:59: Wir haben ganz am Anfang das schon angesprochen und es ist ja relativ.

00:22:03: ja weiß ich nicht man sagt das halt so die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer.

00:22:07: und du hast schon beschrieben wie's den Armen grade geht.

00:22:11: Und während der Corona-Krise ist die Zahl der Milliardäre gestiegen, und zwar von neunundzwanzig auf hundertsechsunddreißig.

00:22:18: Also wir haben mehr als Hundertmilliardäre mehr!

00:22:22: Wie geht das?

00:22:23: Wir

00:22:23: müssen sehen dass während der ganzen Corona Krise bestimmte Branchen ja wahnsinnig Umsatz gemacht haben naheliegenderweise zum Beispiel die Ganzen Streaming Dienste.

00:22:34: Netflix ist durch die Decke geschossen Und das spiegelt sich natürlich auch dann in den Aktienwerten wieder.

00:22:41: Die schießen ebenfalls hoch und da hat man solche Erscheinungen.

00:22:44: Das war nicht nur Streamingdienst, sondern der ganze Discountermarkt.

00:22:48: Weil die kleinen Einzelhändler hatten ja alle geschlossen Da durften ja zum Teil gar nicht, da kam man ja kaum rein etc.

00:22:55: Also ging man in die große Discounter.

00:22:57: Wer offen hatte, waren die Baumärkte.

00:22:58: also wenn man eine Geburtstagsparty machen wollte, ging man am besten ein paar Schrauben mit solchen Gruppels kaufen.

00:23:03: Da durfte man sich noch treffen und einen Kaffee trinken!

00:23:05: Ja nun war er wirklich so... Und dann wahnsinnig abgeschossen die Pharmaindustrie klar Bayonte ganz vorne weg, die also wirklich mehr als vor zehnfacht haben ihre Umsätze.

00:23:15: Dann was sie an Geld gemacht wurden mit Artikeln wie Masken mit Tests und so weiter.

00:23:19: Diese ganze Farmerbranche ist weggeschossen.

00:23:21: und zu guter Letzt natürlich mal wieder auch die Automobilindustrie.

00:23:26: man hätte es nicht für möglich gehalten das waren ja die die am meisten gejamert hatten die auch erst als erst die Reproduktion einstellen mussten Corona bedingt und die dann aus diesem Coronajahr in dem Folgejahr mit wahnsinnigen Bilanzzahlen rausgehen, nicht zuletzt weil es natürlich auch ordentlich mit Kurzarbeitergeld und anderen gepämpert wurde.

00:23:46: Was ich dann in ordentlichen Dividendezahlungen widerfand.

00:23:50: Das waren die Branchen und so funktioniert das.

00:23:52: Und so konnten wir auch in Deutschland unsere Zahl an Milliardären steigern, die letztlich in dem Krisenjahr selber ihr gesamtes Vermögen um etwa hundert Milliarden nochmal nach oben pusten konnten.

00:24:08: Und das war der Sachverhalten, das ging ein, zwanzig ganz fröhlich so weiter.

00:24:12: Gut und wenn ich mich an unsere Gespräche erinnere dann haben wir schon wieder das Problem finanzpolitisch dass wir nicht die das richtige Steuersystem haben damit der Staat und damit vielleicht auch arme Menschen die in Schwierigkeiten geraten davon profitieren dass Menschen so viel Geld machen in einer Krise und durch eine Krise

00:24:31: man muss abschöpfen.

00:24:33: Die Übergewinnsteuer wurde diskutiert Und die Argumente dagegen haben nicht eingeleuchtet.

00:24:38: Das war immer meist, wer definiert überhaupt was ein Übergewinn ist?

00:24:41: Also wenn es nur daran harpert dann kann ich das auch machen.

00:24:45: Wenn die Politik einen braucht der ist definiert stelle ich mich gerne zur Verfügung.

00:24:51: Das sind ja alles so Ausflüchte eben, weil denn die dann kommen.

00:24:53: natürlich kann man alles definieren.

00:24:55: Die können ja sogar definieren wo ein Spitzensteuersatz greifen soll und was Armut ist.

00:24:59: also Man kann natürlich über Gewinn definieren.

00:25:02: andere Länder haben's hervorgemacht wie England etwa Spanien und andere, die es eingeführt haben.

00:25:08: Dann war das zweite Argument immer, dass man sagte, man würde Leistung bestrafen wie etwa von Biontech wo natürlich die Gewinne explodiert sind nachdem der Impfstoff erst nur auf den Markt kam.

00:25:22: ich sage mir mein Gott was ist daran so schlimm wenn man einem Menschen der sicherlich super Leistungen gebracht hat oder etwas geschaffen hat was der Menschheit wirklich hilft Wenn man sagt, du hast daran so viel verdient.

00:25:36: Kannst du nicht ein Zehntel abgeben?

00:25:40: Amoralisch, ist mir völlig unklar.

00:25:43: Und auch dieses Argument konnte mich da überhaupt nie überzeugen.

00:25:47: und das dritte war immer über welche Branchen will man das machen?

00:25:50: Will man nur die Energiebranche mit Übergewinnsteuern beziehen?

00:25:54: ich denke nein natürlich nicht.

00:25:56: überall wo Krisengewinne entstehen hat man es mit Übergewinnen zu tun die man auch meiner Ansicht nach hätte abschöpfen können.

00:26:05: Das andere ist aber Da es ja nicht nur über Gewinne geht, auch mit ganz regulären Gewinnen haben wir heute schon die Situation dass das reichste zehn Prozent im mittlerweile zwei Drittel des gesamten Volksvermögens auf sich vereint.

00:26:19: Und da ist es schon eine Sache der Vernunft, dass man hier so Sachen wie Vermögensteuer und andere das reaktiviert.

00:26:24: also damit die wir unter Helmut Kohl alle hatten.

00:26:27: Es wäre jetzt nicht, dass wir Sozialismus ausrufen.

00:26:30: Wir hatten bis zu neunzig eine Folgensteuer, die ja super funktioniert.

00:26:33: Ich denke da müssen wir einfach ran.

00:26:35: Beispiel Erbe!

00:26:36: Es werden jedes Jahr in Deutschland rund vierhundert Milliarden Euro vererbt.

00:26:42: Vierhundert Millionen?

00:26:45: Das was wir rausziehen an Erbschaftssteuern sind gerade mal acht Milliarden.

00:26:49: D. h., wir besteuern superreiches Erbe mit lediglich zwei Prozent.

00:26:56: Also wir haben Luft ohne Ende, aber hier ist offensichtlich auch die Lobby-Familienunternehmern und wie sie alle heißen.

00:27:02: Und Familien von denen muss man aufklären gehört auch BMW, Familie Klatten da gehört auch VW und Porsche und andere.

00:27:10: das sind alte, altehrwürdige Familienunternehmen, die einen wahnsinnigen Lobby machen.

00:27:15: Ups ihr wollt unserer Familie das Geld weg nehmen.

00:27:18: Aber ich denke, wir müssen daran.

00:27:19: Wir haben in Deutschland eine extreme und sozial nicht ungefährliche Konzentration beim Vermögen der die Kehrseite ist, die untersten vierzig Prozent in der Einkommensskale haben überhaupt kein Vermögend oder Schulden?

00:27:32: Das ist die Situation.

00:27:34: Ich würde vielleicht zum Abschluss noch eine Frage interessieren, die so ein bisschen nochmal da ansetzt wo oder wie wir auch gesellschaftliche Mehrheiten, die es gibt bei vielen dieser Forderungen, die du gerade aufgemacht hast.

00:27:51: Auch noch stärker in die Umsetzung bekommen.

00:27:54: und da frage ich mich ob nicht das was du auch schon erwähnt hast nämlich Die Frage stehen wir eigentlich von der gesellschaftlichen Zerreißprobe?

00:28:02: Was macht das mit unserer Demokratie wenn sich immer mehr Menschen Verunsicherung entweder abwenden oder sich den RechtspopulistInnen zu wenden.

00:28:15: Ob das nicht ein Argument ist, was man noch viel stärker in die Debatte einbringen muss, weil man darüber vielleicht noch deutlicher machen kann, was gesellschaftlich eigentlich auf dem Spiel steht und dass neben den verteilungspolitischen Argumente, die wir besprochen haben Vielleicht noch ein Beitrag dazu leistet, dass auch Menschen die wir in dieser klassischen verteilungspolitischen Argumentation vielleicht bisher noch nicht so erreicht haben wie wir es tun müssten.

00:28:41: Vielleicht anders erreichen.

00:28:42: Ich denke auch an konservative Parteien oder so, die einfach einen Interesse daran haben das unsere Gesellschaft nicht vor die Hunde geht und dass unsere Demokratie zusammenhängend bleibt und wir halt eben diese Reisprobe die du beschrieben hast ja sich das nicht so weiter weiterentwickelt wie wahrscheinlich Alle drei gerade befürchten, dass es sich gerade entwickelt.

00:29:01: Entschuldigung die Frage ist was können wir tun?

00:29:03: Ja genau bzw nicht was können weh tun?

00:29:05: sondern müssen wir nicht stärker über Demokratie sprechen und darüber was das mit unserer Gesellschaft insgesamt macht als dass wir vor allem über Zahlen argumentieren.

00:29:16: Unsere Zieruppe müssen letztlich die Politikerinnen sein die es in der Hand hätten.

00:29:23: denn du sagst ja völlig richtig Diese Mehrheiten für eine vernünftige Politik gibt es schon elendlich lang.

00:29:31: Eine Mehrheit will, dass wir gerechtere Steuerpolitik betreiben und reicher ranziehen.

00:29:37: Die Mehrheit geht davon aus, dass alles in Deutschland überhaupt nicht gerecht zugeht, sondern dass hier in der Tat eine soziale Schlachtseite da ist.

00:29:50: eine andere Erbschaftssteuer einführen können.

00:29:52: oder wenn ich mir Berlin anschaue als ganz praktisches Beispiel, Berlin hat in einem Volksentscheid mehrheitlich festgestellt dass wir endlich deutsche Wohnen und andere enteignen um zu einer verträglichen Mietenpolitik zu gelangen.

00:30:06: Das Problem ist das wir in der Politik eben immer wieder Konstellation haben Wo selbst Parteien ihren Programmen das ja mittragen, aber sobald man an der Macht ist.

00:30:18: Sobald in den Machtmühlen drinsteckt, weder die Mehrheit noch repräsentiert, noch sein eigenes Parteiprogramm.

00:30:27: und ich glaube dass genau der Weg, den du sagst wir müssen glaube ich Politik hier ermutigen Gerade die vielen in Anführungsstrichen kleinen Abgeordneten, die da in Fraktionen sind.

00:30:39: Hier auch tatsächlich selbstbewusster aufzutreten weil sonst unsere Demokratie auf dem Spiel steht und weil sonst die Parteien, in denen sie jetzt sind, auf Dauer nicht mehr so erfolgreich daraus kommen wie beim letzten Mal.

00:30:53: Das heißt das ist ein massives Eigeninteresse im Zweifelsfall dass man da anspielen kann was sollte man tun neben der Herren Demokratie.

00:31:02: Das war zwar kein besonders schönes Gespräch, aber es wäre sehr gut und erhellend.

00:31:06: Vielen Dank, dass du da warst!

00:31:07: Ja nicht zu lang, ich danke.

00:31:09: War nett und Spaß gemacht.

00:31:10: Danke.

00:31:12: Das war das Gespräch mit Ulrich Schneider vom paritätischen Gesamtverband Und wir sind vorbereitet.

00:31:18: Wir haben hier ein Skript und da steht immer wenn möglich ein positiver Ausblick.

00:31:22: Ich muss sagen, das finde ich nach dieser Folge ganz schön schwer.

00:31:26: Rasmus was hast Du mitgenommen?

00:31:28: Ja, das geht mir auch so.

00:31:29: Und ich glaube auch dass sich das erst mal ein bisschen sacken lassen muss weil... Das was glaub' ich das Gespräch mit Ulrich unterschieden hat von einigen anderen die wir schon geführt haben ist es das Ganze viel emotionaler war und er viel konkreter auch über viele Menschen gesprochen hat den es in unserer Gesellschaft gerade nicht so gut geht.

00:31:50: und der hat glaube ich ziemlich deutlich und ehrlich aufgezeigt wie wir auch durch Eine politische Wahl, die wir treffen über Beschlüsse in Parlamenten ist auch vielen erschweren gerade mit ihrem Leben klarzukommen und ausarmut beispielsweise rauszukommen.

00:32:09: Und deshalb fand ich jetzt auch im Vergleich zu vielen Gesprächen, die vielleicht ein bisschen den theoretischeren Ansatz hatten das Gespräch deutlich hatte.

00:32:18: Ja was ich unglaublich mitnehme es wie deutlich er gesagt hat dass unsere Haushaltspolitik so unglaublich unehrlich ist dann benutzen, wenn wir sie so haben wollen.

00:32:31: Das trage ich wahrscheinlich noch ein bisschen mit mir.

00:32:33: Nächste Woche sprechen wir über Steuergerechtigkeit – das ist ja heute auch schon angeklungen!

00:32:39: Das ist ein ganz wichtiger Punkt, wenn Wir das Thema Armut angehen wollen.

00:32:43: Dafür haben wir Julia Jirmann zu Gast.

00:32:45: Sie kommt vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

00:32:48: Wenn wir jetzt international im Vergleich Deutschland angucken, dann besteuern wir mittlere und niedrige Arbeitseinkommen.

00:32:54: Vor allem mit Steuern und Abgaben relativ hoch im Internationalen Vergleich.

00:32:57: Da sind wir so ein OECD Ranking auf Platz zwei.

00:33:00: Und im Vergleich dazu sind wir wie wir vermögen- und vermögensbezogene Steuererheben.

00:33:04: da sind wir in Niedrigsteuerland.

00:33:17: Und wir wollen gerne mit euch in Kontakt treten.

00:33:20: Wir freuen uns, wenn wir von euch lesen und hören.

00:33:22: Vielleicht habt ihr Fragen zum Podcast?

00:33:24: Vielleicht habt auch eigene Ideen für Themen.

00:33:27: meldet euch bei uns oder am besten meldet ihr euch bei Rasmus.

00:33:31: Den erreicht ihr über Instagram oder Twitter.

00:33:34: Wir packen euch die Links in die Shownotes.