Steuergerechtigkeit: Was können wir gegen Vermögensungleichheit tun? | Julia Jirmann (Netzwerk Steuergerechtigkeit)

00:00:01: Hallo und herzlich willkommen zu Moneymeters, dem Podcast für zukunftsfähige Finanzpolitik.

00:00:08: Mein Name ist Annalena Kümpel.

00:00:10: ich bin Moderatorin Ich bin ganz normal politisch interessiert Und ich bin heute alleine hier.

00:00:17: Normalerweise sitze ich zusammen mit meinem lieben Podcast-Partner Rasmus Andresen hier im Podcast.

00:00:24: Rasmuss sitzt für die Grünen im Europäischen Parlament aber Das Parlament ist gerade in der Sommerpause.

00:00:31: Und deswegen haben auch wir entschieden, dass wir hier eine kleine Pause einlegen – zumindest was neue Folgen angeht!

00:00:39: Wir haben aber einige der Top-Folgen aus den letzten vier Jahren Podcast für euch rausgesucht und die laden wir euch hier in den nächsten Wochen Stück für Stück hoch und ab September geht's dann mit neuen Folgen weiter.

00:00:55: Natürlich stecken wir gerade mitten in der Vorbereitung für die nächsten Folgen und ihr dürft euch super, super gerne mit Themenvorschlägen und Wünschen bei uns melden.

00:01:03: Das macht ihr am besten per E-Mail an podcastadrasmus-andresen.eu.

00:01:10: Die Mail Adresse kommt natürlich auch nochmal in die Show Notes.

00:01:14: Heute hören wir noch mal in die Folge mit Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit rein Und mit Julia sprechen wir, wie könnte es anders sein?

00:01:24: über das Thema Steuergerechtigkeit.

00:01:27: Sie erklärt total gut, wie unser Steuersystem eigentlich funktioniert und welche Lücken es hat und welche Probleme es damit auch gibt – aber sie bringt auch sehr gute Vorschläge mit, wie man dieses Steuernsystem gerechter machen könnte!

00:01:43: Und seit wir den Podcast mit dir aufgenommen haben, war Julia nicht untätig.

00:01:47: Sie hat unter anderem ein Buch veröffentlicht das heißt Black Box Steuerpolitik wie unser Steuersystem Ungleichheit fördert einen Reformvorschlag.

00:01:57: Wenn ihr also nachdem ihr diesen Podcast gehört habt noch einen guten Summer Read mit intellektuellem Anspruch braucht dann ist es auf jeden Fall ein gutes Buch.

00:02:06: für euch können wir sehr empfehlen.

00:02:09: und jetzt lasst uns direkt reinhören in die Folge.

00:02:15: Wenn wir jetzt international im Vergleich Deutschland angucken, dann besteuern wir mittlere und niedrige Arbeitseinkommen.

00:02:21: Vor allem mit Steuern- und Abgaben relativ hoch im Internationalen Vergleich.

00:02:24: Da sind wir so im OECD Ranking auf Platz zwei.

00:02:27: Und im Vergleich dazu sind wir bei den Vermögen, also wie wir vermögen und vermögensbezogene Steuere erheben, da sind wir Niedrigsteuerland.

00:02:36: Money Metas – der

00:02:38: Podcast über eine zukunftsfähige

00:02:40: Finanzpolitik.

00:02:46: Hallo und herzlich willkommen zu Money Matters.

00:02:48: Ich sitze hier mit Rasmus Andresen, er kommt aus Schleswig-Holstein und ist Grünenpolitiker im EU-Parlament.

00:02:59: Wir sprechen heute über Steuern!

00:03:01: Die braucht es damit der Staat in irgendeiner Form funktioniert.

00:03:05: Deutschland hat die unvorstellbare Summe von.

00:03:16: Mit dem Geld finanzieren wir Schulen, Straßen die Polizei das Gesundheitssystem, die Justiz und so weiter.

00:03:23: Rasmus, das sind die Sachen, die ich einfach auf einem Schirm habe weil ich weiß dass sie steuerfinanziert sind.

00:03:27: was wird noch über Steuern finanziert?

00:03:29: Was ich vielleicht nicht direkt sehen kann.

00:03:31: Also eigentlich finanzierte Staat alles übersteuern wofür wir Geld ausgeben.

00:03:36: Aber das, was vielleicht ein bisschen weniger bekannt ist, aber total wichtig ist es auch beispielsweise durch Steuern der EU-Haushalt finanziert wird.

00:03:44: Das heißt dass die EU Mitgliedstaaten wie die Bundesrepublik Geld aus Steuereinnahmen an Rüssel überweist und man kann sagen so einen Art Mitgliedsbeitrag dadurch finanzieren.

00:03:53: Und es gibt sehr viele Steuerausgaben, die weniger sinnvoll sind als zum Beispiel der EU Beitrag.

00:04:00: Nicht alles, was wir an Steuern einnehmen sollten landet auch wirklich auf dem deutschen Steuerkonto.

00:04:05: Deutschland gilt zum Beispiel immer noch als das Geldwäscheparadies und dann haben wir so Steuerskandale wie Cum-Ex durch den uns einfach zehn Milliarden Euro fehlen.

00:04:14: Unglaublich viel!

00:04:16: Und außerdem sollten wir darüber sprechen ob wir sowas wie die Subventionen von fossilen Technologien nicht auch als Steuerverschwendung werden.

00:04:24: Genau, oft wird Geld auch unsinnig ausgegeben und gerade Vermögende suchen sich auf Schlüpflöcher um vielleicht nicht das an Steuern zahlen zu müssen was sie... zahlen sollten.

00:04:35: Aber es zahlt auch eben nicht jeder gleich wie Steuern und meine klare Haltung ist, wer viel hat sollte auch deutlich mehr an Steueren zahlen.

00:04:41: aber wie passt das eigentlich zu den aktuellen Gesetzen bei uns in Deutschland?

00:04:45: Wie die Lage aussieht und was sich vielleicht auch ändern sollte darüber sprechen wir heute mit Julia Jimmern vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

00:04:52: Das Netzwerkssteuergerechtigkeit ist ein Netzwerk aus unterschiedlichen Gerechtigkeiten NGOs Die sich für ein gerechte Steuersystem und für starke öffentliche Finanzen einsetzen.

00:05:02: Hallo Julia, herzlich willkommen bei Money Matters.

00:05:05: Schön dass du da bist!

00:05:06: Julia, lass uns direkt reinspringen.

00:05:08: Kannst du für uns einmal die Kernpunkte der aktuellen Steuerpolitik in Deutschland zusammenfassen?

00:05:13: Was genau wird eigentlich wie hoch besteuert?

00:05:15: Genau also wenn wir jetzt international im Vergleich Deutschland angucken dann besteuern wir mittlere und niedrige Arbeitseinkommen mit vor allem mit Steuern-und Abgaben relativ hoch im Internationalen Vergleich.

00:05:25: da sind wir so ein OECD Ranking auf Platz zwei und im Vergleich dazu sind wir bei den Vermögen, also wie wir vermögen und vermögensbezogene Steuere erheben Da sind wir Niedrigsteuerland.

00:05:35: Das ist das Grundproblem.

00:05:37: Also wir sagen immer, starke Schultern müssen in Deutschland mehr tragen.

00:05:40: aber wenn man dann genau hinguckt, dann ist die Besteuerung gar nicht so progressiv und es ist gar nicht dass tatsächlich die starken Schultern mehr tragen.

00:05:48: also wir haben uns jetzt beim Netzwerk Steuergerechtigkeit zum Beispiel ausgerechnet was zahlt denn der multi der typische Einkommens-Millionär also zu den oberen Null Komma Eins Prozent gehört?

00:05:58: Was zählt denn der für ein Steuersatz der die Durchschnittsfamilie und da liegt der Mustermillionär irgendwo bei vierundzwanzig Prozent.

00:06:07: Und der Durchschnittsteuersatz beziehungsweise mit Abgaben irgendwo bei dreinzwanziger Prozent, das ist so diese Grundprobleme was wir haben.

00:06:14: Okay, das

00:06:14: erstaunlich wenig!

00:06:17: Jetzt hast du direkt einmal Probleme aufgemacht, die wir nachher nochmal aufgreifen.

00:06:20: Aber ganz kurz zusammengefasst!

00:06:21: Wir besteuern Arbeitseinkommen das hast Du gesagt und wir besteueren grundsätzlich Vermögen.

00:06:25: jetzt haben wir aber auch noch so was dass auf meinem Kassenzettel steht Mehrwertsteuer.

00:06:28: wo fällt es rein?

00:06:29: Noch mal bei den Vermögens also die klassische Vermögungssteuern die dann alle denken Die haben wir in Deutschland nicht dies ausgesetzt die wartet seit nineteen sieben neunzig auf Erhebungen, aber dies machen wir nicht.

00:06:38: Bei den Erbschaftssteuern besteuern wir nur die, sag ich mal, die Armreichen.

00:06:42: Die Super-Reichen besteuern wir da gar nicht... Armreichen?

00:06:44: Genau!

00:06:45: ...die so ein bisschen was erben oberhalb des Freibetrags, die wir steuern wie.

00:06:49: Aber bei den Hochvermögen, wo die Betriebsvermögende Unternehmensanteile liegen, da sagen wir das nehmen wir nicht bzw sind die Schlupflöcher so groß dass man da problemlos reinfällt.

00:07:01: Genau, das.

00:07:02: Mehrwertsteuer haben wir noch.

00:07:03: Das ist eine rekresive Steuer für alle gleich hoch und es sind vor allem die Steuern der Geringverdienerzahlen.

00:07:09: Wir sagen ja immer, die Gering- verdiener zahlen nicht wenig Steueren aber sie zahlen ja v.a.

00:07:12: Mehrwertssteuer von ihrem Einkommen.

00:07:14: Das betrifft dann den Superreichens zum Beispiel nicht so weil er seinen Vermögen und sein Einkommen gar nicht verkonsumiert während die unteren Einkommensbeziele geben mir alles aus und deswegen haben die eine relativ hohe Mehrwertsteuerlast, genau das besteuern wir.

00:07:26: Und dann noch andere Verkehrssteuern, die treffen dann auch eher im unteren Einkommen speziell relativ stärker beispielsweise Verbrauchssteuern, Sektsteuer, Stromsteuer also diese Steuern genau.

00:07:39: Ja

00:07:39: okay so diese ganzen kleinen einzelnen Fälle, die wir dann auch noch haben.

00:07:42: So wir haben ganz viele Sachen offen, die werden gleich Stück für Stück abarbeiten.

00:07:46: aber ich will einmal kurz mit Rasmus auf die EU-Ebene gucken.

00:07:50: Die EU hat glaube ich in Deutschland Zum Thema Steuern eigentlich wenig zu sagen, oder habt ihr trotzdem in irgendeiner Form Einfluss da drauf?

00:07:57: Also ja, das stimmt.

00:07:58: Die Mitgliedsstaaten Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten haben die Steuerkompetenz und Steuerhoheit und sehr vielen von denen ist es auch sehr wichtig, die zu haben.

00:08:08: aber nichtsdestotrotz ist glaube ich die Rolle der EU in Steuerfragen in den letzten Jahren immer stärker geworden zum einen bei der Koordinierung z.B.

00:08:15: vom Datenaustausch oder aber auch bei so der Frage von Mindeststeuer setzen wie beispielsweise im Bereich der Unternehmensbesteuerung da merkt man jetzt an einer oder anderen Stelle durchaus dass es Wege gibt auch stärkere Rolle spielt, auch in der Steuerpolitik.

00:08:30: Aber das ist immer ein Kampf!

00:08:32: Wir im Europäischen Parlament wollen da immer möglichst viel mitreden und wollen dass die EU eine größere Rolle hat und es gibt ganz viele Finanzministerien, vor allem in den nationalen Hauptstädten die da ein sehr großes Problem mit haben.

00:08:44: Ich glaube aber dass das Sinn macht, dass die EU da stärker reingeht weil es einfach ganz viele Fragen gibt in der Steuerpolitik die sich gar nicht mehr national organisieren lassen.

00:08:52: und gerade wenn wir über Großunternehmen sprechen über Gewinne in dem Bereich dann muss man auf jeden Fall global ran und da ist die EU einfach deutlich stärker als einen Nationalstaat.

00:09:01: Okay!

00:09:01: Dann lass uns mal kurz auf Julia noch gucken.

00:09:05: Du bist ja beim Netzwerk Steuergerechtigkeit.

00:09:07: Das haben wir vorhin in der Anmoderation schon mal erzählt, fassst du uns noch einmal ganz kurz zusammen was ihr macht und was so eure Hauptanliegen sind?

00:09:14: Genau also wir gucken auf das Steuerecht.

00:09:18: im Prinzip machen wir Lobbyismus für ein gerechtes Steuersystem und wir gucken uns das Steuerrecht an die Gesetzgebung vor dem Hintergrund dass wir ein gerechter Steuernsystem für alle wollen nicht für die oberen einen Prozent sondern für wirklich alle.

00:09:30: was ist denn für alle das Beste Mit Blick natürlich auf das Problem, was wir in Deutschland haben.

00:09:35: Wir sind eines der vermögensungleichsten Demokratien in Deutschland und was können wir denn tun um da daran zu gehen?

00:09:40: Weil es ja auch ein Machproblem ist und ganz viele andere Probleme.

00:09:44: mit Blick auf die Wahlergebnisse sehen wir das gerade, die das mit sich bringt und wie setzt dann da das Steuerrecht an und da bringen wir uns in die Politik, in den Medien ein.

00:09:52: also wir gehen zur Anhörung wenn neue Gesetze einen Finanzausschuss sagen damit gerechtigt Qualitätsperspektive, welche Probleme gibt es denn da?

00:10:00: Wir sprechen natürlich mit Journalisten.

00:10:03: Zeigen denen unsere Rechnungen, was wir uns angeguckt haben und unsere Studien.

00:10:07: Und wir machen auch Bildungsarbeit.

00:10:08: Wir gehen in Schulen oder machen Bildungsmaterialen.

00:10:10: Also wir versuchen so unseren Beitrag zur Finanzbildung zu leisten.

00:10:15: Genau also das sind die Punkte an denen wir ansetzen und was man wirklich einen Lobbyismus für ein gerechtes Steuersystem zusammenfassen kann.

00:10:22: Okay, und wir haben in eurem Forderungskatalog einen Satz gefunden.

00:10:26: Nämlich erfordert die gleichmäßig progressive Besteuerung aller Einkommensarten und hoher Vermögen.

00:10:32: Ich

00:10:32: verstehe jedes einzelne Wort was da steht aber den gesamten Zusammenhang finde ich ein bisschen schwierig.

00:10:38: Was genau bedeutet das können wir ganz easy einmal runterbrechen.

00:10:41: für mich

00:10:42: Prokresiv heißt, je mehr von etwas desto höher, also mehr Einkommen ist der Steuersatz auch höher.

00:10:47: Bei Mehrwertsteuer haben wir zum Beispiel immer das Gleiche, egal wie viel ich kaufe zahle, irgendwie meine neunzehnten Prozent oder sieben und bei der Einkommenssteuer machen wir das.

00:10:55: zum Beispiel sagen wir, je höher das Einkommen des Arbeitseinkommens desto höher ist auch der Steuersatz.

00:11:00: bis zu einem gewissen Punkt steigt er dann bis zu forty-fünf Prozent und bei den Arbeitseinkommen funktioniert das auch ganz gut?

00:11:07: Also auch der DAX Manager... Der, das Millioneneinkommen hat ja zahlt den höchsten reichen Steuersatz.

00:11:13: Aber der typische deutsche Einkommensmillionär hat keine Arbeitseinkommen sondern er hat Unternehmenseinkünfte und Kapitaleinkünfe.

00:11:19: Und die besteuern wir nicht progressiv.

00:11:21: also da bei der Unternehenssteuer haben wir eine Kappung.

00:11:24: Da sind es irgendwie fünfzehn Prozent.

00:11:26: und Gewerbesteuer Bei den Kapitalerträgen die besteuern wir seit zwei tausend neun ganz pauschal.

00:11:31: Also wenn ich jetzt meine Dividende bekomme dann zahle ich darauf nur fünfundzwanzig prozent und soli egal ob Ende ist oder kleinere.

00:11:40: Und da sagen wir, es muss alles zusammen theoretisch gerechnet werden und dann muss es progressiv besteuert werden.

00:11:45: Und genauso bei den Vermögen also in meinem kleineren Vermögon reicht natürlich theoretisch auch ein kleinerer Steuersatz um nicht die Akkumulation in den Händen von ganz wenigen Riesenvermögen zu verhindern.

00:11:58: aber wir haben ja diese diese ganz ganz großen Vermögan und da muss natürlich dann auch eine höhere Vermögenssteuer ran allein nur schon mit dem Ziel das es nicht weiter auseinander geht.

00:12:08: Schere von Armenreich.

00:12:09: Das ist so, dass da

00:12:10: hintersteht.".

00:12:10: Okay also die Idee ist man guckt nicht mehr nur Arbeitseinkommen an sondern alles was Menschen einnehmen über Kapitalertrag über ihre Unternehmen.

00:12:22: Dann rechnet man das zusammen und dann wenden wir die gleiche Regel an, wie wird es beim Arbeitseinkommen auch schon haben.

00:12:26: Also vom Grundprinzip her und sagen je mehr du verdienst, desto mehr gibst du

00:12:29: ab?

00:12:29: Genau also bei Erbschaften sollte das so sein.

00:12:31: da ist es zum Beispiel im Gesetz grundsätzlich so angelegt aber in der Praxis genau das Gegenteil je höher die Abschaffung desto niedriger der Steuer satt.

00:12:37: und dass wir das wieder hinkriegen, dass wir tatsächlich höhere Einkommen höhere Vermögen auch höher besteuern als die mittleren oder niedrigen.

00:12:45: Mhm dann gucken wir uns mal höhere Gewinne an, wir haben schon in mehreren vorherigen Folgen mit unseren Interview-PartnerInnen über die Übergewinnsteuer gesprochen.

00:12:55: Rasmus kannst du uns nochmal zusammenfassen was das war?

00:12:58: Also bei der Übergewinnersteuer geht es im Kern eigentlich darum dass man Unternehmensgewinne die deutlich über dem Durchschnitt der letzten Jahre liegen weil Ereignisse passiert sind stärker besteuert.

00:13:11: und das was man jetzt immer als Beispiel nimmt sind die riesen Gewinne, die die großen Energiekonzerne gerade fossile Energiekonzerne im letzten Jahr nach dem Krieg in der Ukraine gemacht haben.

00:13:24: Weil die Energiepreise so durch die Decke gegangen sind und da haben wir festgestellt dass sowohl im Energie wie im Lebensmittelbereich allerdings auch eine ganze Reihe von Unternehmen Gewinne plötzlich auf einen Schlag verdoppelt haben, ohne dass sie eigentlich irgendetwas beigetragen haben.

00:13:37: Sondern einfach weil sich die Situation verändert hat und es um Knappheit gab, die einige Konzerne dann auch ausgenutzt haben.

00:13:44: Eine Übergewinnsteuer schöpft diese Übergewinne ab und ist eine Forderung wie jetzt grün im Europäischen Parlament auf jeden Fall haben und wo wir uns nach wie vor dafür einsetzen damit halt eben Unternehmen stärker jetzt auch an den Krisenkosten beteiligt werden, die wir ja nun mal durch den Krieg in der Ukraine haben und alles das was damit zusammenhängt.

00:14:03: Wie seht ihr das, Hüller?

00:14:04: Wir sind genau der gleichen Meinung, dass die Übergewinne diese Zufallsgewinne besteuert werden müssen.

00:14:09: Jetzt haben wir ja irgendwie gesehen wie gut es ist, dass da aus der EU die Pflicht sozusagen dazu kam.

00:14:13: Sonst hätten wir das mit Christian Lindner auch nicht hinbekommen aber... Es war dann eben so viel Gestaltungsspielraum möglich, dass wir sagen konnten.

00:14:22: Wir besteuern das ab ersten Januar, und da wo die super Gewinne vor allem angefallen sind, haben wir das nicht gemacht.

00:14:29: Deswegen fällt die Bilanz jetzt ein bisschen ernüchternd aus.

00:14:33: Da kommt nicht viel bei rum aber es zeigt uns wie das greifen könnte und es wird nicht die letzte Krise bleiben und es werden nicht die letzten Zufallsgewinne bleiben und deswegen wäre ja genau eine zukünftige Lösungen, also Übergewinne zu besteuern.

00:14:48: Die richtige Lösung und vielleicht sogar der Punkt dass die dann gar nicht ist.

00:14:51: so ein Anreiz gibt es dir anfallen?

00:14:53: Ich teile das und es ist eigentlich auch ein ganz gutes Beispiel für das was ich vorhin zur Rolle der EU gesagt habe nämlich dass man es geschafft hat über den Umweg EU Wir haben da im Parlament Druck gemacht.

00:15:03: danach ist das von der Kommission aufgegriffen worden überhaupt Bewegung in die Sache reinbekommen hat Und das dann am Schluss eben auch dazu geführt hat, dass auch ein Christian Lindner der in der Tat selbst wahrscheinlich nicht auf die Idee gekommen wäre.

00:15:16: Dann das ganze schlucken musste und Wind machen musste.

00:15:19: allerdings stimmt es ist mit sehr vielen Schlupflöchern verbunden.

00:15:22: Wenn man zum Beispiel in andere Teile Europas guckt wie zum Beispiel Großbritannien, die haben ihre übergewinnsteuer, die sie tatsächlich auch ein bisschen umfangreicher ausgestaltet haben jetzt gerade bis zwanzig achtundzwanzig verlängert.

00:15:35: Das wäre auf jeden Fall auch etwas was sehr gut wird wenn wir das in der EU auch machen würden.

00:15:39: Julia, dann lass uns mal ein Thema vom Anfang wieder aufgreifen.

00:15:42: du hast vorhin unter anderem Erbschaften

00:15:45: gesagt.

00:15:47: Erbschaftersteuer weiß ich grundsätzlich dass es das gibt.

00:15:51: wie sieht's da gerade aus und was wäre eurer Meinung nach an Besteuerung sinnvoll

00:15:55: unmöglich?

00:15:57: Das Erbschaftssteuer ist ein ganz großes Problem in Deutschland.

00:15:59: Wir haben relativ hohe Freibeträge, da fällt also eine Erbsraftsteuer im privaten gar nicht so an und ich kann irgendwie von meinen beiden Eltern zusammen heute mir acht hunderttausend Euro geben lassen.

00:16:09: Da will niemand Steuern.

00:16:10: In zehn Jahren kann ich das Ganze nochmal machen und wenn die mir noch einen Familienheim vererben und dass ich dann eins ziehe, zahle ich darauf egal ob es die Million will er am Dahnberger See ist zwei darauf keine Steueren.

00:16:20: Und das ist ganz gut so, dass es das auch gibt persönliche Freibäträge und die Familienheimregelungen.

00:16:26: Und dann gibt es so, wenn ich darüber komme, zahle ich so ein bisschen Steuer.

00:16:29: Das sind die Armenreichen von denen ich vorhin gesprochen habe.

00:16:32: Die kommen dann in die Besteuerung rein und dann aber supervermögen im Immobilienbereich auch im Unternehmensbereich liegen.

00:16:42: Da fallen keine Steuern an weil da haben wir ganz großzügige Regelungen Ausnahme-Regelungen, die das Bundesverfassungsgericht schon wiederholt verfassungswidrig erklärt hat dazu geführt, dass wir immer wieder diese Ausnahmen drin haben.

00:16:58: Und jetzt muss ich zum Glück das Bundesverfassungsgericht, das guckt sich gerade wieder an und dann wird mit Sicherheit auch ein Auftrag aus Karlsruhe kommen, es wieder anzugehen.

00:17:07: aber vor allem ist wichtig, dass es politisch jetzt schon eigentlich die Notwendigkeit besteht.

00:17:11: Wir haben ganz große Erbschaften also dreihundert Milliarden jedes Jahr werden vererbt Und insgesamt die Steuer, die darauf anfällt sind so zwei drei Prozent und die Vermögen wachsen dort.

00:17:22: Die Erbschaften und das ist so das Grundproblem.

00:17:23: Die landen natürlich nicht.

00:17:24: Die werden gleich verteilt weil erben ist an sich was Schönes auch.

00:17:27: also und Schenkenschenken ist immer Ja auch ein großer Teil, vor allem bei den großen Vermögen wird eher geschenkt.

00:17:32: Und die landen ja nicht gleich verteilt irgendwo sondern über fünfzig Prozent des Erb- und Schenkungsvolumen landen bei den zehn Prozent der reichsten Menschen.

00:17:41: und mittlerweile ist die Hälfte des Vermögens in Deutschland nicht mehr während der Lebzeiterwirtschaft jetzt sondern wirklich erbt und verschenkt.

00:17:47: also wir sind eine Erbengesellschaft mittlerweile und reden aber mal gerne von einer Leistungsgesellschaft aber tatsächlich wird hier geerbt.

00:17:55: Okay, und ihr sagt wir müssen das anders besteuern?

00:17:58: Genau.

00:17:58: Wir müssen die Ausnahmen für Unternehmensvermögen, die müssen wir auf jeden Fall streichen.

00:18:02: also da kommt mittlerweile auch schon der der Appell von der OECD beispielsweise jetzt aktuell gerade dass diese superausnahmen die müssen gestrichen werden.

00:18:10: Also das Bundesverfassungsgericht hat gefordert es darf nicht unbegrenzt gelten.

00:18:14: dann wurde da eine Grenze eingeführt bei der letzten Reform Und diese Grenze ist sechsundzwanzig Millionen.

00:18:19: also wenn ich jetzt heute sechsund zwanzig Million darüber was erbe dann darf ich eigentlich nicht mehr befreit werden.

00:18:24: Aber seitdem gibt es ein Steuererlass, das ist wieder so.

00:18:28: Jetzt kann ich mir die Steuererlassen im Nachgang.

00:18:30: also das ist quasi eine Augenwischerreihe.

00:18:32: wir können je höher das Vermögen Deutschland desto niedriger der Steuersatz.

00:18:36: Wer in den letzten zehn Jahren beispielsweise im Schnitt mehr als zwanzig Millionen Euro geschenkt bekommen hat, hat darauf weniger als ein Prozent Steuern gezahlt.

00:18:43: Also das ist so die Realität.

00:18:45: also eine progressive Erbschaftsstelle kriegen wir nur hin wenn wir sagen Unternehmensvermögen werden bescheuert.

00:18:50: aber wenn du mir jetzt ein Unternehmen gibst es ist natürlich was anderes als wenn du mich jetzt einen Geldschein gibst wo ich einfach zwanzich Euro von den hundert ans Finanzamt überweisen kann beim Unternehmen ist ja ein ganz anderes Vermögen aber das wirft halt die Gewinne ab Und aus den Gewinnen kann ich dann natürlich gestundet, über Jahre die Steuern zahlen.

00:19:07: Genau wie das Nichterbe der muss ja auch einen Kredit aufnehmen wenn er ein Unternehmens... Das ist eine ganz große Innovationsbremse weil wir sagen der Erbe kriegt pauschalen Steuergeschenk.

00:19:15: Die größte Subvention in Deutschland die wir haben im Subventionsbericht ganz oben ist die Steuererlass für die Steuausnahmen.

00:19:23: und der Nichterben der muss aber das Risiko eingehen wenn er eine gute Idee hat.

00:19:27: Das schreit ja nach Ungerechtigkeit und ich glaube, das wird sehr deutlich wenn man dir zuhört dass es einfach massiv ungerechtigkeitsgefühl irgendwie auslöst beim Menschen.

00:19:40: Warum ist das so?

00:19:40: Und vor allem kannst du noch mal ein bisschen beschreiben was ihr als Netzwerksteuergerechtigkeit tut um diese Ungerechtigkeiten die du ja auch kritisierst zu bekämpfen beziehungsweise was macht ihr eigentlich konkret über solche Fragen redet und nicht gerade bei uns im Podcast seid.

00:19:59: Ja, weil bei der Erbschaftssteuer erstmal warum funktioniert das nicht?

00:20:02: Erbshaftsteuer ist der besondere Punkt noch.

00:20:04: die ist nicht wie die Vermögenssteuer, die alle wollen.

00:20:06: da sagen in allen Umfragen immer alle das wollen wir Bei der Erbbschaftsstelle ist ein bisschen unbeliebter bei den Menschen Weil sie daran anknüpft dass es an dieses persönliche Gefühl Dass ich vielleicht auch betroffen sein könnte Das sind nicht ganz so klar.

00:20:17: Sie meisten kennen diese hohen Freibeträge nicht.

00:20:19: Die meisten finden das ganz ungerecht wenn man das Gefühl hat Man kriegt jetzt von den Erben Hausgeschenk Omas Häuschen dass es das, womit die Lobby immer in des Rennen und die Diskussion geht.

00:20:29: Dass dann Omas Häuschen in Gefahr ist.

00:20:31: Das stimmt halt absolut nicht, dass es totaler Blödsinn war, weil's ja diese Familienheim-Regelung gibt.

00:20:36: Und da hat die Lobbie das geschafft, dass die Menschen auch denken, sie sind zukünftig getroffen wenn wir vielleicht eine andere Abschaftssteuer haben.

00:20:42: Also da müssen wir ganz Aufklärungsdiskussions mit den... Auch mit Menschen.

00:20:48: Wir haben zum Beispiel einen Bürgerrat Steuern im Machbarkeitsstudiegrad gemacht wo wir da auch mit Menschen gucken was passiert denn?

00:20:55: Wir sind hier eigentlich für eine Erbschaftssteuer.

00:20:57: Erst mal sind sie dagegen, wenn man aber mit denen spricht und sagt wie ist denn der Stand?

00:21:00: Dann wechseln die, sind eigentlich dafür.

00:21:02: also das es so... Man muss jetzt den Dialog suchen und da ein bisschen Bildungs- und Aufklärungsarbeit leisten.

00:21:08: Und was wir zum Beispiel sprechen mit Politikern, die ja auch gerade im grünen Linken und bei der SPD nicht sagen wir mal Die treten ja häufiger eher an um Ausgabenpolitik zu machen und nicht um die trocken ein nahem Politik zu machen, was mir auch sympathisch ist und sind da auch selber gar nicht so kändige Ausnahmen teilweise gar nicht.

00:21:28: Und da gehen wir natürlich auch mit unserer Arbeit dahin und zeigen dort wo die Probleme sind.

00:21:35: Und jetzt beispielsweise wenn das Bundesverfassungsgericht noch mal entscheidet dazu... Das sind ja keine Steuerrechtler beim Bundesverfestungsgerichts.

00:21:41: Da haben wir uns mit einer Stellungnahme eingebracht und haben nochmal ganz doll aufgelistet.

00:21:45: Was sind denn die massiven Lücken gerade?

00:21:47: Was sind dann die Probleme?

00:21:48: Warum sehr wahrscheinlich verfassungswidrig?

00:21:52: und das ist zum Beispiel, was wir machen.

00:21:55: Ich finde ganz spannend dass eine Erbschaftsteuer eigentlich auch etwas der Liberale sein kann.

00:22:00: und die Adresse von Christian Lindner gerichtet gibt es nicht liberaleres als zu sagen Vermögen, was man nicht selbst aufgebaut hat.

00:22:10: Vielleicht auch ein Problem darstellen kann?

00:22:13: und es gibt auch aus den letzten Jahrzehnten immer wieder liberale Philosophen und Ökonomen die sehr stark für eine hohe Steuerung von Erbschaften gestritten haben.

00:22:25: Manchmal würde ich mir wünschen dass sich Christian Lindner vielleicht ein bisschen an sein liberales Erbe orientiert und bei solchen Ideen offener ist.

00:22:32: Ich finde es übrigens gut, dass du Christian Lindner direkt adressiert hast.

00:22:35: Weil ich das sehr angemessen finde, dass er diesen Podcast regelmäßig hört.

00:22:38: Ich rechne fest damit!

00:22:40: Lass uns nochmal kurz über das Klima reden,

00:22:41: oder?

00:22:41: Ja, sehr gerne.

00:22:42: Das ist nämlich in der Tat ja auch noch ein weiterer Bereich mit dem ihr euch sehr stark beschäftigt... das ganze Thema von umweltschädlichen Steuern oder aber auch Subventionen, wo ihr auch Forderungen habt dass diese abgebaut werden.

00:22:53: Das klingt super!

00:22:53: Ich jetzt grüner freu mich da drüber und glaube da haben wir ja viele Gemeinsamkeiten.

00:22:57: Mich würde nochmal ein bisschen mehr interessieren was Ihr damit eigentlich konkret meint?

00:23:02: Und was Ihr eigentlich unter dem Bereich umwelTSchädliche Steuers oder auch Subventions fasst.

00:23:10: In der Politik grundsätzlich zielen wir ja gerade darauf ab, dass wir CO² minimieren.

00:23:16: Dass wir investieren in klimafreundlichere Richtungen und haben dann aber so Steuergesetzregelung die dem völlig sinnmäßig widersprechen.

00:23:24: also wo wir das Gegenteil machen, wo wir eigentlich sagen wir fördern noch das klimaschädliche Verhalten.

00:23:29: Hast du

00:23:29: da ein zwei Beispiele für?

00:23:31: Ja!

00:23:31: Also in so einen großen Gesamtüberblick gibt es auch Das Umweltbundesamt und die sagen so, das sind zu sixty fünf Milliarden Euro im Jahr.

00:23:38: Was wir was wir klimaschädliche Steuern beziehungsweise Subvention haben?

00:23:42: Und Juna teilen es dann so gibt welche im Verkehrbereich, im Energiebereich Wohnbereich bei der Land- und Pfostwirtschaft.

00:23:49: Ich würde jetzt so sagen ein ganz gutes Beispiel ist dass wir Kerosin von der Steuer freistellen, wenn... Also es gibt keine Besteuerung von Kerosin im Luftverkehr.

00:23:59: Wenn nicht Menschen und befördernd so.

00:24:01: Da haben wir irgendwie in den Siebzigerjahren mal ein internationales Abkommen geschlossen, dass wir sagen, Kerosine wird nicht besteuert weil wir den internationalen Luftverkehr fördern wollen.

00:24:09: Und das ist jetzt ein ganz gutes Beispiel.

00:24:11: Es ist Jahrzehntausenddreundzwanzig.

00:24:12: Wir wollen eigentlich den Internationalen Luft Verkehr nicht mehr subventionieren Weil er ist da.

00:24:16: Der funktioniert zu gut eigentlich und jetzt subventionier'n wir den.

00:24:20: Das kostet alleine Deutschland sind das so acht über acht Milliarden Euro die wir nicht einnehmen.

00:24:25: Und da geht halt keiner ran, weil es internationales Abkommen ist und das ist ein großes Problem.

00:24:32: Da können wir ran.

00:24:33: Wir sind jetzt auch Deutschland, wir sind jetzt irgendwie die viertgrößte Volkswirtschaft.

00:24:36: Wir haben keine Verhandlungsmacht, wir haben die EU, die könnte daran gehen.

00:24:40: Das ist alles eine Frage der Entscheidung an.

00:24:43: anderes Beispiel was nur, was wir sofort ändern könnten.

00:24:46: Also wir haben das Dienstwagen Privileg sozusagen, die Dienstwagenbesteuerung.

00:24:52: Ganz kurz zu erklären, wenn der Arbeitnehmer mir einen Lohn zahlt dann muss ich ja darauf Steuern zahlen.

00:24:58: und damit er Arbeitnehmer mich jetzt nicht irgendwie eine Wohnung stellt und ein Auto stellt.

00:25:02: Und kein Lohn mehr zahlt.

00:25:04: Darauf auch Steueren anfallen wird geschaut.

00:25:06: was stellt mir der Arbeitgeber sonst noch?

00:25:08: Das muss dann mit eingerechnet werden.

00:25:10: also das nennt sich... Geld wäre der Vorteil.

00:25:13: Und so ist es auch mit Dienstwagen, das kriegen Dienstwagen und dann muss ich das auch mit besteuern und das machen wir pauschal mit ein Prozent.

00:25:18: Das ist auch für sehr große Autos, mit denen ich sehr viel fahre.

00:25:23: Also mache ich da gut sozusagen!

00:25:24: Ich habe dann meinen ganz großen Dienstwagen also die ganz großen teuren Auto sind auch eher Dienstwagen in Deutschland und dann kriege ich dieses Auto und noch eine Tankkarte Und das ist pauschal besteuert und egal, wie viel ich dann damit fahre.

00:25:37: Wenn ich die Tankkarte nutze vom Arbeitgeber, dann ist das auch noch dabei.

00:25:40: Also ich habe jetzt als Dienstwagenfahrer vielleicht die Möglichkeit, fahr' ich mit dem Zug in Urlaub oder mit dem Auto?

00:25:46: Den Zug bezahl' ich des Autos umsonst!

00:25:49: Also da muss ich nichts mehr zahlen.

00:25:50: Und dann ist ja ganz offensichtlich, wo der Anreiz hingeht?

00:25:53: Dann wird natürlich das Auto genommen.

00:25:54: Ich meine es sind jetzt auch ein paar Milliarden, die uns das kostet.

00:25:57: Das steht nicht im Subpensionsbericht weil das als Pauschalierung, als Vereinfachungsregelung geht.

00:26:01: und das ist jetzt sicherlich auch nicht die große Wende beim CO-Zweih ausstoßen Deutschland.

00:26:05: aber das wäre jetzt so eine ganz offenzichtliche Kontakarier, dass alle Ziele, die wir sonst haben und deswegen gehört das eigentlich jetzt nicht mehr in den Jahren zwanzig so die Regelungen wie wir sie jetzt haben ins Steuergesetz.

00:26:14: Könnten wir einmal noch kurz gucken was eure Forderungen sind, eure Wünsche Steuerpolitik zu besserem Klima- und Umweltschutz beitragen kann.

00:26:22: Und damit zur Zukunftsfähigkeit?

00:26:24: Ja, das ist eine ganz wichtige Frage denn eben mit diesen kleinen Sachen, mit dem Dienstwagenprivilegt ist es zu streichen.

00:26:31: da kommen wir nicht so weit weil wir sehen dass wirklich das obere Prozent massiv wenn man den CO² Ausstoß zurechnet massiv den viel größeren Anteil dazu beiträgt und zu einer Reduktion oder diesem großen Klimaproblem, was wir haben müssen wir umverteilen.

00:26:48: Wir müssen die Ungleichheit bei den Vermögen in den Griff kriegen und das... Geht über eine Vermögensbesteuerung, die ein Erbschaftssteuer sein kann.

00:26:56: Also wir müssen irgendwie dahin das nicht ganz wenige so viel Macht haben dass sie natürlich auch die Entscheidungen treffen können, dass sie den fossilen Energien gehören.

00:27:06: also Wir müssen da irgendwie ran und die untere Hälfte ist relativ wenig am CO² Ausstoß beteiligt im Verhältnis zu denen.

00:27:15: Und deswegen genau müssen wieder ran.

00:27:17: Rasmus hältst du das für realistisch?

00:27:20: Dafür kämpfen wir auf allen Ebenen, aber es ist auch ein Hatterkampf, weil es gibt und das hast du ja auch gerade schon gesagt Julia.

00:27:27: Große Interessen.

00:27:28: die auf allen Ebenden probieren sich dagegen zu stellen, weil sie Angst haben zu verlieren.

00:27:33: Auch wenn es eigentlich naheliegend ist diese Schritte zu gehen und ich glaube auch insgesamt wie jetzt Gesellschaft davon massiv profitieren würden.

00:27:41: Julia vielen Dank dass du da warst

00:27:43: gerne.

00:27:43: Also

00:27:47: das war das Gespräch mit Julia Jirmann.

00:27:48: mein Kopf Ganz schön voll, weil ich finde, dass Steuern immer ein komplexes Thema ist und ich habe immer eine Herausforderung damit mich da reinzudenken.

00:27:57: Rasmus hast du mitgenommen?

00:27:59: Was hast du gelernt?

00:28:00: Mir geht es ein bisschen ähnlich und ich glaube auch das was sich auf jeden Fall mitnehmen ist wie kompliziert auch zum Beispiel Ausnahmen bei Erbschaftsbesteuerungen eigentlich sind und dass das vielleicht aber auch ganz bewusst so kompliziert ist, damit auch nicht alle durchsteigen und man es vielleicht vor allem denen einfacher macht die besonders viel Geld haben.

00:28:19: Und das hat auf jeden Fall für mich nochmal unterstrichen wie wichtig es ist zu handeln und sich mit Akteuerinnen wie Julia halt eben nicht nur zu vernetzen sondern auch für die gemeinsame Sache einzusetzen.

00:28:30: Ja, Julia hat ja sogar gesagt dass auch BerufspolitikerInnen gar nicht durchsteigen.

00:28:34: Das heißt die Menschen, die die Regeln machen sollen, selbst sie kommen da nicht komplett durch obwohl die ja Teams dafür haben.

00:28:42: das heißt es auf jeden Fall zu viel und too much?

00:28:45: Ja absolut!

00:28:46: Und das ist glaube ich ein grundsätzliches Problem gerade im deutschen Steuerrecht- und Steuersystem und ist auf jeden fall auch eine wichtige Aufgabe dagegen anzugehen und dass nicht nur denen zu überlassen, die vielleicht genau diese Ungerechtigkeit weiterhaben wollen.

00:29:01: In der nächsten Folge Money Matters sprechen wir über den Fachkräftemangel und über den Niedriglohnsektor, bei Menschen die so wenig verdienen, dass sie von ihren Jobs nicht leben können.

00:29:12: Es geht um das ganze Thema Arbeitsmarkt und dafür haben wir Sebastian Dulin hier von der Hans-Böcklerschiftung.

00:29:19: In einigen Bereichen sind einfach die Arbeitsbedingungen so schlecht oder die Bezahlung so schlecht, dass die Menschen, die dort früher gearbeitet haben sich überlegt haben, jetzt nicht mehr mitmachen Natürlich aus Sicht der Arbeitgebenden.

00:29:31: Dann Fachkräftemangel ist aber damit zu tun, dass sie eben nicht bereit sind vernünftig zu bezahlen und vernünftige Arbeitsbedingungen

00:29:37: zu

00:29:37: schaffen.".

00:29:39: Wenn euch Manimettas gefallen hat dann lasst uns auf jeden Fall eine Bewertung da.

00:29:43: wir freuen uns am allermeisten über fünf Sterne.

00:29:45: abonniert den Podcast und empfehlt ihn euren Freundinnen weiter

00:29:49: Und wir freuen uns, von euch zu lesen und zu hören.

00:29:51: Wenn ihr Fragen habt oder Themenwünsche schreibt uns genauer gesagt meldet euch gerne bei mir, Rasmus am liebsten via Instagram oder Twitter.

00:29:59: Die Links findet ihr in

00:30:00: den Schirmens.

00:30:04: Money Matters ist ein Podcast

00:30:06: von und mit Rasmuss an Dresden.

00:30:08: Abgeordneter der

00:30:09: Grünen im Europaparlament produziert von Bose Park Productions.