Schande im Europaparlament, Tabaklobby und Fußball-Update

00:00:00: Herzlich willkommen zu Money Matters.

00:00:03: Ganz schön, dass ihr wieder dabei seid!

00:00:05: Mein Name ist Anna-Lena Kümpel.

00:00:07: ich bin Moderatorin normalpolitisch interessiert und sitze hier mit meinem fabelhaften Podcast Partner Rasmus Andresen.

00:00:14: Hallo Rasmuss!

00:00:16: Hi!

00:00:19: Rasmous ist hier weil er für die Grünen im Europaparlament sitzt und damit Politik Profi ist.

00:00:25: und damit wir steigen gleich mit dem Thema Europaparlament ein.

00:00:31: Ich habe diese Videos gesehen und wahrscheinlich haben sie alle gesehen von Menschen im Europaparlament, die aufstehen und in einem Sprechkorps send them back schreien.

00:00:44: Warst du in dieser Sitzung mit dabei?

00:00:47: Ja das war ja die Plenarmabstimmung zu der sogenannten EU-Rückführungsverordnung, die da vor Stadt gefunden hat.

00:00:56: Dort geht es erstmal sachlich... um den Europäischen Migrationspakt, also um neue Regeln für die europäische Asylpolitik.

00:01:05: Die eine sehr, sehr starke Verschärfung vorsieht.

00:01:08: an vielen Stellen und in dieser Rückführungsverordnung geht das wie es der Name auch schon sagt da um wie diese Rückführung, also Abschiebung organisiert werden müssten.

00:01:19: Und da ist ein Teil halt eben das migranten zukünftig in sogenannten Return Hubs, also Rückkehrzentren festgehalten werden sollen auch zum Teil Familien mit kleinen Kindern.

00:01:33: und das ist von uns Grünen sehr stark kritisiert und bekämpft worden weil wir finden dass es eine unmenschliche Regelung ist weil wir glauben Auch Menschenrechtsgrundsätze verstößt, auch gegen EU-Rechts im Zweifel.

00:01:50: Und auf der anderen Seite in dieser Auseinandersetzung stehen natürlich die rechtsextremen Fraktionen, die es geschafft haben eine ihre Kernforderungen mithilfe der Konservativen im EU-Parlament durchzusetzen.

00:02:05: Und deswegen kam es dann am Mittwoch zu sehr unschönen Bildern nach der Abstimmung, wo die auf einer extrem ekligen Art ihren Abstimmungserfolg gefeiert haben.

00:02:20: Das sind genau die Bilder, die du ansprichst, die danach natürlich auch wie reingegangen sind und sie aus meiner Sicht ein Tiefpunkt waren in Arbeit des Europäischen Parlaments und der Kultur im Parlament.

00:02:34: Es ist dann auch danach noch irgendwie abends zu so saufgeladen gekommen von rechtsextremen Abgeordneten, wo sich wohl auch einige daneben genommen haben

00:02:45: usw.,

00:02:45: also wirklich ein ganz trauriger Tag von der politischen Kultur aber vor allem auch inhaltlich weil das natürlich für sehr viele Menschen Die nicht verbrochen haben, sondern die einfach mal Syl beantragt haben.

00:02:57: Bei uns eine extrem harte Konsequenz hat.

00:03:01: Ja also ich habe auch diese Videos gesehen.

00:03:03: Ich hab vor meinem Handy gesessen und war wirklich sehr nah am Wasser gebaut in dem Moment.

00:03:07: Es hat mich wahnsinnig mitgenommen diese Bilder zu sehen weil ich das wirklich schrecklich fand.

00:03:13: wie war es denn in diesem moment im Plenarsaal?

00:03:16: Also wir waren so Rund um dich rum in deiner Fraktion, die Stimmung.

00:03:21: Wie habt ihr das aufgenommen?

00:03:22: Wie fühlt sich das an?

00:03:24: Ja, das fühlte ich total widerlich an und ist genauso wie du es gesagt hast, ging's ja immer auch in dem Moment.

00:03:30: also man hat schon viel erlebt und wir haben im Parlament ja auch schon länger mit diesen Leuten zu tun.

00:03:37: aber das war auf jeden Fall nochmal krass weil da einfach bei denen so diese ganz krasse Hass Und Rassismus dann irgendwie zur Schau gestellt wurde, wo man zumindest im Parlament doch überrascht war, dass die das in so einer Offenheit und eindeutig ihr negativen Gefühlen und ihren schlechten Eigenschaften freien Lauf ließen.

00:04:05: Das hat auch eine total komische Situation gegeben bei der EVP Also bei den europäischen Konservativen, wo CDU und CSU organisiert sind.

00:04:14: Manfred Weber, die haben sich's dir über das Abstimmungsergebnis gefreut weil sie inhaltlich dahinter stehen was ich schon schlimm genug finde.

00:04:21: Aber dann mischte sich sozusagen deren Freude und Umarmung und geklatschte dann mit diesen rechtsextremen Parolen.

00:04:30: Und das war da natürlich nochmal doppelt widerlich, wenn wir dann glaube ich auch aus der vielen Konservativen Abgeordneten sehr unangenehm.

00:04:36: Und auf der anderen Seite bei uns, bei den Sozialdemokraten noch bei den Linken war es so dass man eine Mischlung aus Schock und Trotz gab dann einige die mit Tame on You dann geantwortet haben, um da ein bisschen geben zu halten.

00:04:53: Aber ja man war doch einfach auch sehr überrascht und schockiert.

00:04:59: Ja kann ich mir gut vor euch kriege jetzt immer noch ein bisschen Gänsehaut tatsächlich!

00:05:03: Ich finde es wirklich wirklich wild.

00:05:06: Wenn's nicht so heißt wäre würde ich das auch bekommen.

00:05:11: Ja, ohne Witz.

00:05:12: Das ist echt krass gewesen und das zeigt, was wir in der Zeit für leben.

00:05:17: Da

00:05:17: die leider auch nicht mit zwei drei Leuten sitzen sondern sehr vielen hat es dann natürlich auch sehr viel Raum eingenommen.

00:05:24: Auch wenn wir da ja noch mitten in den Abstimmen waren und dann ja auch weitere Gesetze danach noch abgestimmt werden mussten.

00:05:32: Wie hat denn diese Sitzungsleitung darauf reagiert?

00:05:35: Also irgendjemand hat ja ein bisschen ... die Würde eines Parlaments zu wahren.

00:05:43: Was gab es dafür?

00:05:44: Gar nicht, muss man sagen!

00:05:46: Also da gab's ein paar komische Situationen.

00:05:49: der Vizepräsidentin, der die Sitzung geleitet hat.

00:05:53: Hat er gar nichts wirklich drauf reagiert.

00:05:55: Er hat dann einfach weitergemacht und probiert Ruhe reinzubringen und damit die nächsten Abstimmung uns fortzusetzen.

00:06:01: Er hatte das nicht kommentiert.

00:06:03: Und am nächsten Tag gab's eine liberale Kollegin aus Frankreich Die lustigerweise neben mir im Plenarsaal sitzt, die dann so eine Rede zur Geschäftsordnung Beitrag gemacht hat.

00:06:14: Wo sie sich noch mal dazu verhalten hat das Verhalten von denen rechtsextrem kritisiert hat auch nochmal die Situation abends angesprochen hatte ich gerade schon erwähnt habe.

00:06:27: wo ich allerdings wäre sagen musste zu weiß ich nicht so viel weil ich da nicht dabei war und dass jetzt nur gehört aber man kann es sich hervorstellen Das ist dann von der Vizepräsidentin des Parlaments, die am nächsten Tag die Sitzung geleitet hat.

00:06:41: Sehr sehr harsch unterbrochen worden.

00:06:44: so und jetzt ist es nur dass wir im Parlament unsere Fraktionsvorsitzende Terri Reinke sich bei der Parlamenzpräsidentin beschleert haben und das haben glaube ich andere Abgeordnete auch gemacht.

00:06:58: und jetzt hat die Parlamenspräsidenten gesagt, dass sie noch mal prüft Und sich dann auch vorhält, eventuelle Sanktionen gegen Abgeordnete anzuwenden.

00:07:11: Das ist aber offen ob das so kommt oder nicht.

00:07:14: und aus den Sitzungen wo das dann besprochen wurde kann man auch sagen dass es da jetzt von Manfred Weber als Chef der Europäischen Volkspartei und der Fraktion also die Fraktion zu den der Parlamentspräsidentin Roberta Mezula gehört, dass er dann nicht derjenige war, der die Grünen da am meisten unterstützt hat.

00:07:32: Das muss man auch sagen, die Rechtsextremen haben sowieso natürlich alle sich gegenseitig gedeckt und finden es eher lustig dass man sich darüber aufregt.

00:07:41: Und wie gesagt jetzt darauf ankommt das CEVP dann auch wenn sie in der Sache leider ähnlich denken, dass Sie dann das Verhalten zumindest kritisieren.

00:07:53: Das tun Sie öffentlich aber bisher nicht.

00:07:57: Okay, das hätte ich jetzt auch noch gefragt ob das irgendwie bisher passiert ist oder?

00:08:02: Hab

00:08:02: ich nicht wahrgenommen.

00:08:04: Ich hab jetzt nicht ... Also, ich weiß aus internen Gesprächen mit Abgeordneten aus der CDU, dass sie das auch natürlich scheiße fanden.

00:08:12: Das würde ich denen niemals vorwerfen, dass die das nicht zusehen würden.

00:08:16: Sie müssen sich allerdings fragen, warum sie mit diesem Leuten Politik machen in dem Bereich?

00:08:20: Aber ich habe jetzt nicht mitbekommen, dass öffentlich starke Äußerungen gegeben hat von Manfred Weber oder anderen, die das Verhalten kritisiert haben will aber auch nicht ausschließen, dass es vielleicht nicht irgendwo dann doch mal ein Statement gegeben hat und das kriegt ja eigentlich alles mit.

00:08:37: Ja was mich trotzdem ein bisschen schockt ist, dass nicht vollkommen klar ist, daß die Sitzungsleitung in so einem Moment sagt, so übrigens nicht und so verhalten wir uns nicht.

00:08:50: Wir sehen das im Moment dem Deutschen Bundestag.

00:08:52: Es gibt ganz viele Videos von Julia Klöckner, die immer wieder an verschiedenen Stellen interveniert Ja, ich sag mal den Parlament angemessenen Benehmen aufruft und irgendwie bin ich davon ausgegangen dass das im Europäischen Parlament schon auch genauso sein sollte.

00:09:11: Und ich finde es tatsächlich verrückt, dass das nicht passiert ist.

00:09:14: Grundsätzlich ist das so und dann hängt sicherlich noch ein bisschen davon ab, wer da in der Sitzung die Leitung hat.

00:09:22: aber ja in dem Fall war's jetzt nicht so.

00:09:25: Lass uns noch mal ganz kurz in diese Sache reingehen.

00:09:28: Ich glaube ein zentrales Thema waren ja, dass jetzt Abschiebezentren in Drittstaaten möglich sind oder?

00:09:36: Das heißt wir können Menschen aus der EU in Nicht-EU-Länder abschieben und dort quasi Lager einrichten.

00:09:45: ist das so wie ich mir das vorstelle?

00:09:47: Ja genauso ist es.

00:09:51: Was bedeutet das für die deutsche Migrationspolitik?

00:09:55: Ist das schon klar?

00:09:58: Das liegt ja jetzt ein Stück weit auch an der Bundesregierung, aber sie könnten mit anderen Staaten zusammen oder jetzt auch stärker dann über die EU koordiniert und gesteuert.

00:10:09: Dann halt eben auch mit Drittstaaten solche Abkommen machen und das hätte dann natürlich erhebliche Konsequenzen.

00:10:17: zum einen weil natürlich die Dinger trotzdem finanziert werden müssen und Drittstarten werden das hier auch nicht nur aus Nächstenliebe machen.

00:10:24: Die werden auch ihre Anteil dann daran haben wollen, aber die größte Konsequenz hat das natürlich für die Leute.

00:10:35: in diesen Abschiebezentren dann halt festsetzen und über sehr lange Zeit vielleicht auch festsitzen.

00:10:41: Und die vielleicht zum Teil auch noch minderjährig sind, wie gesagt nicht verbrochen haben aus der Asyl zu beantragen und es dann im Zweifel nicht bekommen zu haben.

00:10:49: aber auch das ist kein Verbrechen sondern das ist ein normales recht schärtliches Verfahren.

00:10:55: Deswegen ist das Hauptproblem aus meiner Sicht das zulasten von Menschen geht, denen es sowieso nicht gut geht und dann glaube ich ist das auch keine Werbung für die Asylverfahren der Europäischen Union.

00:11:12: Also die Gefahr dass man dann in die Illegalität verschwindet bei solchen... wenn solche Wege drohen ist halt auch deutlich größer.

00:11:22: Die Gefahr da nicht mit dem Staat zu kooperieren ist deutlich größter wenn man mehr Repressionen zu erraten hat.

00:11:31: Und deswegen, glaube ich, ist es auch inhaltlich unsinnig in der Frage des Umgangs mit den Menschen und auch mit abgelehnten Asylbewerbern.

00:11:43: Aber das ist jetzt erstmal die Realität und jetzt wird man dann davor gesehen was das dann noch konkret bedeutet.

00:11:49: aber es gibt schon die ersten Ankündigungen von EU-Staaten, denen man zum Beispiel Dass sie das sehr stark begrüßen und dass die jetzt halt auch diesen Weg dann weitergehen wollen.

00:12:00: Okay, d.h.

00:12:02: Dänemark sagt wir sind dabei?

00:12:04: Dänmark hat ja seit Jahren eine sehr restriktive Asylpolitik.

00:12:08: Auch die dänische Ministerpräsidentin, die wir beim letzten Mal ja positiver geredet haben ist da einer der Hardlinerinnen und hat das schon sehr lange auch von der EU eingefordert.

00:12:20: Persönlich eine Siegahn gegenüber vielen, die das eher kritischer gesehen haben vor einigen Jahren noch.

00:12:27: Von daher ja.

00:12:28: also aber denen... Die sind auch nicht die Einzigen so.

00:12:31: Das ist aber ein Beispiel für einen Land was sich jetzt schon sehr schnell geäußert hat.

00:12:36: Ist ja irgendwie total verrückt ne?

00:12:38: Weil ich sie sonst immer als sehr progressive Politikerin wahrnehme und da passt in mein persönliches Bild so eine sehr Menschen verachtende Flüchtlings- und Asylpolitik eigentlich nicht rein, aber offensichtlich kann es doch zusammengehen.

00:12:55: Und den Leuten können bei ganz verschiedenen Themen sich sehr unterschiedlich verhalten?

00:13:03: Ja absolut!

00:13:03: Das ist auch ihr Modell eine harte Linie in der Migrationspolitik zu machen die sich von rechtspopulistischen Parteien sehr wenig unterscheidet und dann auf der anderen Seite in der Klima oder in der Sozialpolitik werden ein progressiverer Politik zu machen, dass das genau das Modell der Dänischen Sozialdemokraten.

00:13:24: Dass nicht eine so besonders Hilfe von heute das muss ich glaube ich nicht extra erklären.

00:13:27: aber so geht sie seit vielen Jahren vor und ist ja auch ehrlich gesagt nicht ganz unerfolgreich auch wenn sie jetzt in letzter Zeit auch deutlich mehr uns report verloren hat.

00:13:38: aber darüber haben wir schon mal geredet.

00:13:40: Okay dann lass uns ein weiteres Thema anschauen das ihr gerade bearbeitet.

00:13:46: Ihr seid dran, die Besteuerung von Tabakprodukten zu überarbeiten.

00:13:53: Erst mal warum?

00:13:54: Warum guckt ihr euch das Thema gerade an?

00:13:57: Weil die letzte Überarbeitung schon sehr viele Jahre her ist und wir feststellen können Es ist inzwischen sehr, sehr viele neue Tabakprodukte gibt.

00:14:08: Auf dem Markt sind in den letzten Jahren viele neue Sachen entstanden, die noch überhaupt gar keine Besteuerungsrichtlinien fallen.

00:14:15: Das heißt es gibt Länder, die da schon unterwegs sind und auch neuere Produkte besteuern andere, die das gar nicht tun.

00:14:23: Und was wir auf der EU-Ebene machen, ist, eine Art Mindestbesteuerung festzusetzen also um wie viel Prozent beispielsweise oder wie hoch die Steuersätze mindestens sein müssen, damit wir nicht so ein Dumping-Wettbewerb nach unten haben und Menschen dann weiß ich nicht.

00:14:41: Wenn sie nach Ost- oder Südeuropa fahren in Urlaub, dann halt irgendwie ganz günstig ihre Tabakprodukte kaufen und dann die Lage in anderen Ländern viel größer ist.

00:14:54: Und diese Richtlinie soll angepasst werden für ein Vorstack vorgelegt.

00:14:59: Da geht es dann wirklich um alle Formen der Tabakprodukte, ganz egal ob Zigaretten, Zigarren, Wasserpfeifen, Tabak, E-Zigaretten... Was auch immer!

00:15:12: Ich bin da auch keine Experte und ich bin nicht graucher aber das ist da oben geht's.

00:15:18: Okay und also eine spannende Frage war warum hat man in so einer Verordnung eigentlich jedes einzelne Tabak Produkt drin statt zu sagen naja Alle Tabakprodukte, die es jetzt gibt und die zukünftig erfunden werden, werden nach, weiß ich nicht, Programm-Tabak oder so damit besteuert.

00:15:36: Macht man damit nicht eine Regelung ein bisschen geschlossen?

00:15:41: Weil die Industrie denkt sich ja irgendwelchen neuen Blödsinn ausregelnmäßig den man rauchen kann.

00:15:47: Ja das stimmt.

00:15:49: Ich meine aber auch dass das zum Beispiel von der Wirkung abhängig ist wie oft dann da die Steuer Sätze sind.

00:15:57: Und da hat Habak Produkte sehr unterschiedlich wirken und auch Nebenwirkungen haben, kann man das nicht übereinkommen stehen sondern ist dann in der Ausgestaltung teilweise bei unterschiedlichen Steuersetzen.

00:16:14: Aber ja klar!

00:16:14: Das hat natürlich den Nachteil dass man beim neuen Produkt nachsteuern muss aber es ist eigentlich nichts Verwerfliches was kann man ja auch tun.

00:16:25: Und was war jetzt abgesehen davon, dass jetzt weitere Produkte – ich gehe davon aus, es geht um E-Zigaretten und so die in den letzten Jahren irgendwie groß geworden sind.

00:16:34: Dass jetzt weitereprodukte dazu gekommen sind?

00:16:36: Was war der Vorschlag der Kommission?

00:16:39: sollen, die Steuern angehoben werden?

00:16:43: Genau, also einmal bei den neuen überhaupt welche einzuziehen und bei denen die schon ein bisschen längern gibt ist der Vorschlag die Sätze tatsächlich nochmal ein bisschen anzupassen.

00:16:55: Das liegt auch daran dass wir über Inflationen und so ja auch irgendwie eine andere Preisentwicklung haben und das vor dem Hintergrund dann auch sowieso aufmöglich ist ohne dass denn die Steuersätze irgendwie komplett stark erhöht werden.

00:17:11: Man muss auch dazu sagen, dass wir vor allem aus Deutschland heraus da gar nicht so viel zu befürchten haben.

00:17:18: Weil die Steuern in Deutschland auf diese ganzen Produkte sowieso schon höher sind als die EU als Mindestbesteuerung vorgibt.

00:17:25: Das heißt der Effekt für den Markt in Deutschland ist nicht so groß wie in einigen Osteuropäischen Ländern beispielsweise.

00:17:33: Okay alles klar.

00:17:34: das heißt am Ende betrifft es uns noch durch in Einfassungen noch mehr Steuererhöhungen?

00:17:39: Das möchte ja auch gerade keiner, also wo sowieso eines zu teuer wird.

00:17:44: Macht das natürlich keinem Spaß.

00:17:47: und wo steht dieser ganze Prozess jetzt?

00:17:49: Also wie weit sind wir da?

00:17:52: Wir hatten jetzt gerade von ein paar Tagen im Parlament dazu eine Abstimmung.

00:17:57: Grundsätzlich ist es so dass die Kommission zusammen mit den Mitgliedsstärken auch ohne Parlamentsbeteiligung Das machen kann.

00:18:04: Weil Steuerpolitik ist, liegt die Kompetenz halt bei den Mitgliedstaaten.

00:18:08: Die müssen dem zustimmen.

00:18:09: wir werden nur beratend hinzugezogen und da hat es jetzt bei unserem Parlament in den letzten Wochen Verhandlungen zugegeben was?

00:18:17: das ist die Position des Parlaments.

00:18:18: manchmal werden die Punkte dann noch aufgegriffen von der Kommission danach.

00:18:21: Jetzt ist es aber so gewesen dass wir uns nicht auf eine Linie verständigen konnten wie Grüne Sozialdemokraten.

00:18:29: Wir wollten dass die Steuern angepasst werden.

00:18:32: Wir waren nah am Vorschreck der Kommission, fanden den richtig und haben uns dafür eingesetzt.

00:18:39: dann hat die EVP konservativen Die haben dann aber gemeinsam mit den rechtsextremen Fraktionen sich dafür eingesetzt, dass die Steuersätze geringer ausfallen als in dem Vorschlag der Kommission und haben dort sehr stark die Interessen der Tabak-Lobby, wenn man so will vertreten.

00:19:05: Die halt auch sehr aktive im Brustgerum laufen, Phillip Morris und andere Umhalt dafür zu sorgen, das sie dann möglich ist geringere Steuersitzer haben logisch, weil das zu deren Lasten gehen würde oder sie befürchten dass die dann weniger verkaufen und dann weniger Gewinne machen.

00:19:21: Und deswegen waren die da sehr aktiv und da muss man leider sagen, dass sowohl die Rechtsextremen wie aber auch die Konservativen da sehr stark auf die Interessen der Tabak-Globby gehört haben Wir uns dann mit unserem Position nicht durchsetzen konnten als Grüne.

00:19:40: Am Ende gab es dann aber diesen Taraus bei der Abstimmung am Mittwoch, weil die Konservativen so mit den Rechtsextremen sich da auf ein paar Punkte verständigt haben wie er dann raus waren, Alternativanträge hatten und im Ende hatte weder der eine noch der andere vorschlagende Mehrheit und dann ist eigentlich gar nichts beschlossen.

00:19:58: Und das ist dann besonders so, denn dadurch hat sich das Parlament dann ja so bis hin.

00:20:02: rausgenommen, weil wir dann gar keinen Bestuss hatten.

00:20:05: Jetzt gar keine Meinungen hatten zu dem Thema.

00:20:07: wenn man so will und das ist jetzt halt den EU-Staaten überlassen ist was die da machen?

00:20:12: Ach okay spannend!

00:20:13: Das heißt gut du hast gesagt dadurch dass es um Steuerpolitik geht braucht's die Zustimmung des Parlaments nicht sondern kann es direkt mit den Mitgliedsstaaten machen.

00:20:24: ihr könntet aber etwas dazu sagen wenn ihr jetzt anders abstimmt hättet also weiß ich nicht Also ein Vorschlag durchgekommen wäre, der nicht ganz mit dem Kommissionsvorschlag über einen gestimmt hätte.

00:20:37: Hätte dann die Kommission ihren Vorschlag anpassen müssen oder kann sie trotzdem machen was sie möchte?

00:20:43: Eigentlich können die Mitgliedsstaaten bei Steuerpolitik machen was Sie wollen.

00:20:47: so das heißt... Da liegt die Power.

00:20:50: Hätten wir jetzt gesagt, alle als Parlament gemeinsam, Gesundheitsschutz ist uns so wichtig!

00:20:55: Wir haben irgendwie das Ziel, die Anzahl der Krebspatienten bis zu zwanzig dreißig deutlich zu reduzieren – was ein Ziel ist der EU?

00:21:02: Deswegen sagen wir, wir müssen die Steuern weiter erhöhen oder so auf alle Produkte.

00:21:08: Dann hätte man gemeinsam Druck machen können und dann hätten die Mitgliedstaaten das aufgreifen können, da gibt es ja auch unterschiedliche Meinungen.

00:21:19: Da hätten wir dann vielleicht einfach drauf haben können und die zu unterstützen, die da dann dasselbe wollen.

00:21:25: Hätten wir alle gesagt, wir wollen die Steuern senken?

00:21:27: Das ist alles Quatsch!

00:21:29: Rauchen muss bezahlbar bleiben und so, da ist uns völlig egal... was Rechtsextreme und Konservative gesagt haben, dann hätten wir auch einen Einfluss haben können.

00:21:38: Dann hätten wir eine klare Meinung gehabt.

00:21:39: aber weil wir keine klaren Meinungen hatten und die einen das ein und die anderen das andere gesagt haben und niemand eine Mehrheit hatte am Ende, haben wir uns dann vom Spielfeld genommen wenn man so will.

00:21:49: Okay jetzt hast du gerade gesagt dass die EVP also die konservativen und auch die rechtsextremen Positionen vertreten haben Lobby-Nah sind.

00:22:03: Das ist erstmal ja schwierig, ne?

00:22:05: Also es ist schon eigentlich nicht so dass irgendwelche politischen Fraktionen Lobbypolitik machen sollten.

00:22:12: zumindest stellt man sich das so nicht vor.

00:22:16: also mit was für Argumenten kommen die denn dann außer naja die Tabak Lobby will das so weil ich nicht davon ausgehe dass jemand in der Rede im EU Parlament das so sagt.

00:22:27: Also die Argumente sind dann oftmals das Steuern nicht das richtige Instrument ist, um das zu regulieren für Gesundheitsschutz.

00:22:39: Das war ein sehr starkes Argument von konservativer Seite.

00:22:43: Das habe ich jetzt aber auch schon von einen zwei Linken abgeordneten gehört.

00:22:48: Die Linke insgesamt näher bei uns war.

00:22:51: Diejenigen, die es da verhandelt haben, haben auch mit den Rechten an diesem Bericht gearbeitet.

00:22:56: Und da habe ich das oft gehört als ein Argument und ansonsten wird er gar nicht so viel argumentiert sondern man wird halt ... Man sagt dann dass das gegen das Interesse auch unser Tabakindustrie in Italien oder so oder in Osteuropa oder so weil da hätte ich Steuern noch niedriger sind und dann läuft das eher einen Wirtschaftsdiskurs rein.

00:23:19: Okay ja Also da kann ich zumindest verstehen, warum man so akientiert.

00:23:24: Da habe ich zumindest das nachvollziehen.

00:23:28: Es gibt auf EU-Ebene offensichtlich nichts was auch nur im Ansatz einer Brandmauer ähnelt wie wir sie in Deutschland haben.

00:23:33: die CDU Abgeordneten dort dürfen offensichtlich entspannt und regelmäßig mit den Rechtsextremen und damit vermutlich auch mit der AfD reden und arbeiten.

00:23:46: Ja!

00:23:47: Das haben wir jetzt in dieser Woche bei dem Thema erlebt wir ja auch gesprochen haben und dafür gibt es wöchentlich immer wieder Beispiel.

00:23:58: Das ist so, das sind sehr traurige Entwicklungen aber mir scheint es auch so weiter zu gehen und kein Interesse daran zu geben von denen das zu ändern.

00:24:10: Verrückt!

00:24:12: Finde ich ein bisschen irre.

00:24:14: Na gut Okay dann war das die aktuelle Diskussion zum Thema Tabak.

00:24:20: Das wird wahrscheinlich in den nächsten Wochen, Monaten?

00:24:24: Wie lange dauert das denn jetzt bis die EU-Kommission so was mit den Mitgliedstaaten zusammen beschlossen hat.

00:24:32: Das kann...das fängt jetzt vom Zeitplan bei den Mitgliederstaaten ab.

00:24:36: Das können relativ schnell geben und es kann auch länger dauern nicht.

00:24:39: Ich weiß nicht jetzt gerade ehrlich gesagt nicht wie wieder der Beratungsstand ist.

00:24:44: ich glaube die sind schon sehr weit aber dass jetzt in drei Wochen passiert oder ein Monat oder zwei weiß ich nicht.

00:24:51: Es

00:24:52: ist aber auch wichtig zu wissen, dass danach dann noch sehr lange Übergangsfristen gelten von zwei bis drei Jahren.

00:25:00: Je nachdem worauf die sich dann verständigen.

00:25:01: das heißt es hätte jetzt auch in Italien nicht den Effekt des Zigaretten sofort teurer werden oder so sondern da gibt's ja noch relativ lange Übergangszeiträume.

00:25:11: Okay alles klar Gut!

00:25:13: Dann machen wir zum Abschluss noch ein kleines Update-Thema.

00:25:16: Wir haben in der letzten Folge über die Innenministerkonferenz gesprochen und vor allem über die Fußballthemen, die da jetzt auf dem Tisch lagen.

00:25:27: Die war gestern und heute noch jetzt die Konferenz.

00:25:31: Das heißt es gibt schon erste Ergebnisse.

00:25:35: was ist da jetzt beschlossen worden?

00:25:39: Also die Innenminister haben genau in den letzten drei Tagen wir nehmen ja hier im Freitag Nachmittag auf in Hamburg getagt und haben ganz, ganz grüne Themen besprochen.

00:25:50: Aber das Thema über das wir jetzt beim letzten Naja auch sehr stark geredet haben ist das Thema Sicherheitslage in und rund um Fußballstavien.

00:26:01: Und auch dazu sind Maßnahmen diskutiert worden und zum Teil auch verschlossen wurden.

00:26:08: wenn man der Berichterstattung Glauben schenken darf Wir haben die Bespüste noch nicht komplett, aber es gibt Pressemeldungen und Verlautbarung aus dem Kreis der Innenminister zu diesem Thema.

00:26:27: Und daraus kann man da zumindest ein bisschen was schließen.

00:26:30: Das ist zum einen das ganz große Phopar mit.

00:26:35: ich weiß nicht alle Tickets werden personalisiert und es wird ganz viel mehr Repressionen eingeführt mit künstlicher Intelligenz und Überwachung in den Stadien, dass das so nicht beschlossen worden ist.

00:26:50: Aber ich sag mal so... Es gibt Beschlüsse und Themen, die die Innenminister jetzt offenkundig zusammen weiter vorantreiben wollen.

00:27:01: Und das bezieht sich zum einen auf die ganze Frage wie geht man mit Gästefans um?

00:27:08: Indem man beispielsweise die Möglichkeit zur Reduzierung von Gästekarten, Tickets in den Bundesliga Stadien reduziert indem man zumindest Gästen Karten personalisiert, in denen man... Ich muss die Karte

00:27:25: unterbrechen.

00:27:26: Sind Gästekarten die Karten des Gegners oder sind das Karten von Leuten, die zum Beispiel nicht Vereinsmitglied sind?

00:27:34: Also wer sind die Gästen?

00:27:35: Nein, Gäster sind die Gastmannschaften, die Fenstergastmannschaftinnen also werden.

00:27:41: ein Beispiel mit dem ich natürlich überhaupt gar nichts zu tun habe wenn jetzt FC St Pauli bei Hertha BST Berlin nächste Saison in der zweiten Liga spielt dann kriegt er FC St.

00:27:50: Pauli Zehn Prozent der Kapazität im Olympia-Stadion in dem Fall.

00:27:56: Das sind dann einige tausend Karten und darf die an ihre Fans verkaufen.

00:28:03: oder der Verkauf, ja das läuft über dies auch egal.

00:28:09: So, genau.

00:28:09: Und das wollen die Innenminister, dass man das reduzieren kann.

00:28:14: Gleichzeitig wollen sie diese Karten nicht alle Karten – das wollen auch einige aber das trauen Sie sich nicht zu beschließen -, die Karten für den Gästebereich personalisiert werden.

00:28:26: und dann haben sie noch ein paar mehr Sachen eingeführt in Bezug auf Zentralisierung von Stadien verboten was die Entscheidung dann auch weckt Bringt von den Leuten, die sich vor Ort auskennen.

00:28:37: Hinsch zu zentralen Kommissionen, dass das ich jetzt mal ein bisschen außen vor ist aber aus meiner Sicht auch völlig unsinnig.

00:28:43: Aber gerade diese Maßnahmen zu sagen wir Personalisieren Die Gäste...die Pickets für die Gastfans oder und Wir reduzieren das Kontingent Das ist genau das drüber wie wir im letzten Mal gesprochen haben Dass sie mit Pauschalverdacht probieren mir Sicherheit zu schaffen und Maßnahmen einführen, die allen Menschen schadet, die irgendwie Lust haben mit ihrem Verein.

00:29:11: Und das sind ja pro Wochenende Tausende von Menschen in den beiden ersten Liegen einfach nur Leute, die sozusagen zum Spiel fahren, dass die darunter leiden weil ihr Ticket personalisiert wird oder gar nicht mehr möglich wird, für sie ein Ticket zu bekommen.

00:29:29: Weil bei ganz vielen Vereinen, sagen Pauli ist so einer, die immer alle Gästekarten weggehen und es gibt immer eine größere Nachfrage als das Angebot ist.

00:29:41: Das heißt wenn man dann noch die reduziert, die trahlen, dann können noch weniger Leute mit ihrem Gastverein in andere Stadien fahren und sich da unterstützen Auch wenn es in der Herze dessen was beschlossen wurde, nicht so krass das wie man's befürchtet hat ist aber dieselbe Logik zu sagen wir setzen auf Repression.

00:30:06: Wir pauschalisieren den Verdacht und wir wollen darüber ein Signal setzen gegenüber Leuten die sich vielleicht auch daneben benehmen und gegen die man dann natürlich auch vorgehen muss.

00:30:21: Das heißt es bleibt in derselben Logik Immer noch so gewesen, dass man sich nicht mit Fan-Initiativen und anderen in diesen Fragen getroffen hat.

00:30:30: Sondern man ein bisschen seinen Sipplein gekocht hat... ...und bis zum Schluss eigentlich gar nicht genau wusste was da noch auf dem Tisch ist und das nicht.

00:30:37: Und es gibt andere Innenminister, jetzt rede ich schon wieder zu lange drüber, es tut mir leid!

00:30:42: Es gibt auch andere Innenminister die gesagt haben, dass sie mehr wollten.

00:30:45: Also sagt's uns Innenminister Schuster heißt er glaube ich?

00:30:48: Der hat zum Beispiel gesagt, wer will dass es komplett personalisierte Tickets gibt.

00:30:52: Und der wird sicherlich jetzt nach heute nicht sagen das kannst du mir mal sein, er konnte sich nicht durchsetzen Gott sei Dank ich glaube auch weil es Brücke gegeben hat öffentlich aber der wird ja nicht nachlassen und es wird dann sicherlich wieder auf den Tisch kommen.

00:31:05: und wenn man erst einmal gesehen hat dass in bestimmten Fällen bei Gäste Fans erfolgreich gewesen ist, was auch immer dann erfolgreich heißt.

00:31:13: Dann ist das wahrscheinlich der nächste Schritt und deswegen sollte man da auf jeden Fall wachsam bleiben und geht aus meiner Sicht kein positives Signal von der Innenministerkonferenz aus – auch wenn die Innenminister in noch schlimmere Sachen hätten nachdenken können oder so.

00:31:30: Aber gut ist es nicht!

00:31:32: Okay also wir sind auf dem Weg womöglich zu schwerwiegenderen Eingriffen irgendwann?

00:31:40: Man hört auf jeden Fall raus, dass das Thema dich bewegt.

00:31:42: Man hört natürlich auch heraus, dass du Fußballfan bist.

00:31:44: Ich glaube ich finde es sehr relatable weil ich glaube es gibt sehr viele Menschen da draußen die sich von Fußball sehr bewegt fühlen und mit denen das was tut.

00:31:52: deswegen finde ich das ganz gut dass wir da nochmal ein kurzes Update zu gemacht haben.

00:31:57: Und noch mal ist das betrifft im ersten Schritt Fußballfans und danach Kann es andere Leute treffen?

00:32:05: Die große Veranstaltung besuchen, wo viele Menschen sind.

00:32:08: Das muss man auch wissen für alle Nicht-Fußballfenster diese Nachricht gerade empfangen und meine Emotionalität wahrnehmen.

00:32:17: Das ist in erster Linie ein Fußballthema ja aber ins zweite Linie mehr als das.

00:32:25: Und jetzt haben wir

00:32:28: über dreißig Grad

00:32:30: Und über dreißig Minuten.

00:32:31: Genau und deswegen machen wir heute mal wieder eine Folge, die eine normale Länge er hat!

00:32:35: Wir haben euch ja jetzt irgendwie so ein bisschen fast daran gewöhnt dass wir mindestens fünfzig Minuten hier miteinander sprechen aber ursprünglich hatten wir mal so ne grobe halbe Stunde geplant und ich würde sagen heute machen wir einfach mit diesen Themen hier Feierabend und hören uns in zwei Wochen wieder.

00:32:51: Danke Derasmus

00:32:53: Vielen Dank und euch eine schöne Zeit

00:32:56: Und wenn es euch gefallen hat, dann lasst uns unbedingt eine Bewertung da.

00:33:00: Wir freuen uns über eure ehrliche Meinung aber ehrlich gesagt freuen wir uns am meisten über

00:33:04: fünf

00:33:04: Sterne und empfehlt den Podcast gerne

00:33:07: Euren Freundinnen und Euren Feindinnen weiter!

00:33:11: Und abonniert ihn gerne denn dann kriegt ihr sofort

00:33:14: mit, wenn ein neuer Folge online geht.

00:33:18: Manny Metters ist ein Podcast von und mit Rasmus

00:33:21: Andresen

00:33:22: Abgeordneter der Grünen im Europaparlament produziert von Börsepark

00:33:27: Productions.