Können wir uns extreme Ungleichheit noch leisten? Tankrabatt, EU-Budget und 1. Mai Proteste

00:00:00: Herzlich willkommen zu Manni Metters.

00:00:02: Ganz schön, dass ihr alle wieder dabei seid!

00:00:05: Mein Name ist Anna-Lena Kümpel.

00:00:07: ich bin Moderatorin und ich bin normalpolitisch interessiert und mit mir ist hier wieder mein wunderbarer Podcastpartner Rasmus Andresen.

00:00:14: Na, Loraßmus?

00:00:15: Moin, ich sitze für die Grünen im Europaparlament und genieße das gute Wetter in Norddeutschland.

00:00:22: Wir nehmen heute am ersten Mai Eher so ein Ende des Tages auf, aber hier ist zumindest noch viel Sonne.

00:00:28: Ich weiß nicht wie's bei dir ist an Alina?

00:00:30: Ja, hier in Bad Horniff ist auch schön sonnig.

00:00:33: Erster Mai, siebzehn Uhr, fünfunddreißig und Rasmus trägt einen T-Shirt.

00:00:38: Kannst du ein Stückchen zurückgehen für die Kamera?

00:00:39: Auf dem steht Alfstadt AFD!

00:00:41: Ich liebe es!

00:00:43: Ja das ist eine sehr coole T-Shirt.

00:00:45: Das von so einer Flensburger Initiative wir sagen Moindy sehr, sehr stabile Arbeit macht und auch so seit dieser ganzen Entwicklung mit den vielen Geflüchteten die nach Deutschland gekommen sind, sich da sehr engagiert hat.

00:01:00: Und die bringen diese T-Shirts raus und ich bin der Besitzer eines davon.

00:01:06: Voll

00:01:06: einem T-shirt!

00:01:08: Es geht von mir Menschen wieder mit rumlaufen.

00:01:11: Ich finde es ganz nice.

00:01:12: also das passt schon.

00:01:13: dass Alf eher antirassistisch ist durchaus Okay, also wir wollen lieber Aliens als Rechte sich ein.

00:01:22: Wir haben ein paar Themen vor uns heute.

00:01:24: Zuallererst haben wir ein paar Reaktionen bekommen auf unsere Folge mit Tomaso Duso rund um das Thema Energiepreise beziehungsweise Preise an der Tankstelle und auch die Kritik am Tankrabatt.

00:01:37: Und Rasmus, du hast unter anderem Feedback bekommen von deinem Freund Bekannten Maurice Höfken.

00:01:45: Maurice hat einen kleinen YouTube-Kanal mit ungefähr dreihunderttausend Abos.

00:01:49: mittlerweile auf Youtube.

00:01:50: Geld für die Welt heißt der und ich glaube er hat dir eine Sprachenericht geschickt, wie wart ihr in Kommunikation?

00:01:56: Ja es war ein bisschen anders rum.

00:01:58: also wir haben in der Tat ein paar Reaktionen bekommen das durchaus auch andere Meinungen gibt zu der Frage ob ein Tankrappatriz sinnvoll ist oder nicht als sie die Tomaso du so bei... in unserer letzten Folge sehr explizit vertreten hat.

00:02:13: Wir haben uns dem ja auch überwiegend angeschlossen, soweit glaube ich kann man gehen und sind dann nochmal bei TikTok oder Instagram.

00:02:22: Ich weiß das nicht mehr, also kommentiert auf jeden Fall unsere Folgen.

00:02:25: dort ist es lohnt sich dann darauf angesprochen worden, dass beispielsweise Maurice als progressiver Ökonom das ein bisschen anders sieht und ein bisschen positivere Haltung auch gegenüber dem Tankrappert hat.

00:02:38: Und dann habe ich tatsächlich Maurice kontaktiert und den gefragt ob er Lust hat darauf zu reagieren und das hatte er dann netterweise sehr schnell auch getan.

00:02:48: Yes!

00:02:49: Die Sprache ist ungefähr fünf Minuten lang geworden und ich finde sie sehr gut argumentiert.

00:02:53: deswegen spielen wir die jetzt hier einfach mal für euch

00:02:56: ein.

00:02:57: Ja, leider ranken sich um den Tankrabatt viele weitverbreitet und hartnäckige Mühten, die auch von Ökonomen und anderen Wissenschaftlern permanent weiter verbreitet werden.

00:03:09: Obwohl es eine gegenteilige Studienlage gibt, Mythos Nummer eins wäre das er nicht weitergegeben wird.

00:03:15: Wir haben in dem Jahr wir haben hier im Jahr- und Jahrzehnt zwanzigundzwanzig gesehen, dass da weiter gegeben wurde.

00:03:19: Das ergibt eine Auswertung des Kartellamts genauso wie Studien vom IFO Institut ZEW, weitestgehend weitergegeben muss man dazu sagen.

00:03:30: Es ist immer schwierig genau zu messen weil das Problem war als der Tankrabatt eingeführt wurde sind die Preise erst runter gegangen dann wieder hoch.

00:03:37: Das lag aber nicht daran dass der Tankrappat eingesackt wurde sondern dass sich die Weltmarktpreise erhöht haben und wir generell das Probleme haben das es an Tankstellen wo's kein Wettbewerb gibt zum Beispiel an Autobahnraststätten Dass die Preissetzung da eh ganz anderen Regeln folgt Genauso wie auf dem ländlichen Raum.

00:03:56: Das heißt da hatte man ein paar Probleme und da ging man auch davon aus, dass es weniger weitergegeben wurde aber ansonsten weitestgehend weiter gegeben.

00:04:05: Dazu haben wir ein logisches Problem das Alljähne die sagen die Direktzahlung mehr besser als den Tankrabatt.

00:04:10: Dass wenn man den Ölkonzern so viel macht unterstellt, dass sie den Tankraber nicht weiter geben.

00:04:14: Man logischerweise den auch unterstellen müsste, dass die dann die Preise erhöhen wenn man denen Leuten ich sag jetzt mal Salop formuliert allen Mosenzahl, damit sie sich höhere Preise an der Tankstelle leisten können.

00:04:27: Also das auch einpreisen will sagen da sind Direktzahlungen nicht treffsicherer oder besser als ein Tankrabatt.

00:04:33: Erster Punkt!

00:04:34: Zweiter Punkt wird immer gesagt dass es die falschen trifft.

00:04:37: also im Sinne von das unterstützt die reichen Raser ja?

00:04:40: Die Porsche ist die getankt werden.

00:04:41: jetzt gibt's eine Auswertung von der RWTH.

00:04:44: haben Forscher geguckt, wie wirkt der Tankrabatt?

00:04:47: und turns out.

00:04:48: die Mittelschicht profitiert am meisten.

00:04:50: Also in Perzentilen wenn man die Gesellschaft in zehn Anteile zerlegt, haben die reichsten zehn Prozent von diesem siebzehnten Tankrabat etwas mehr als einundzwanzig Euro und die ärmsten zehn prozent zwar nur aufgerundet.

00:05:05: sieben Euro also die reichen drei Mal mehr als die Ärmsten aber Am allermeisten.

00:05:11: mit bis zu drei Euro profitiert die Mittelschicht, also das per Zentil dreißig bis achtzig.

00:05:17: Also das ist genau die arbeitende Mittelsschicht.

00:05:22: Warum die unteren zehn und zwanzig Prozent weniger?

00:05:24: Das sind Haushalte, die überwiegend häufig kein Auto besitzen oder in den Menschen arbeitslos sind oder den Menschen schon ruhestand sind, die also auch weniger Kraftstoffverbrauch typischerweise als arbeitend Pendler haben.

00:05:41: Wenn man das nochmal diese absolute Entlastung noch mal jetzt relativ zum Einkommen betrachtet, dass ist das was Ökonomen eigentlich machen.

00:05:47: Dann sieht man trotzdem ganz interessanterweise die Mittel schicht profitiert.

00:05:53: am meisten spart irgendwie Null Komma fünf Prozent ihres Einkommens.

00:05:56: selbst die ärmsten zehn und zwanzig Prozent aber noch null Komma Vier aufgerundet und die reichsten zehn Prozent sind nur null Komma ein sechs Prozent ihres Einkommens.

00:06:05: Will sagen, relativ zum Einkommen ist die Spritpreise mit einem Tankhabert zu reduzieren eine gerechte Maßnahme.

00:06:11: aus dieser RWTH Auswertung kommt auch heraus dass der Tankhaber die Einkommenzungleichheit reduziert und Menschen über die Armuts Gefährdungsschwelle hieft.

00:06:23: Also genau das, was progressiver eigentlich

00:06:25: wollen.".

00:06:26: Und dann ganz dort den letzten Mythos nämlich die Angst um die Klimapolitik.

00:06:31: Nämlich dass ein Tankrabatt falsche Anreize setzt.

00:06:35: Erstens ist die sogenannte Preiselastizität beim Tanken sehr niedrig bedeutet Die Leute können auf Preissteigerungen nicht einfach damit reduzieren, dass sie ihren Nachfrage reduzieren, das was man erwarten würde.

00:06:50: Sondern wenn Sprit-Teurer wird dann tanken die Leute trotzdem und sich sparen woanders, sich beim Kinobesuch, beim Friseurbesucht, beim Urlaub, beim Geschenk für ihre Liebsten also anderswo in der Wirtschaft, in der Binnenwirtschaft.

00:07:03: das zu kompensieren mit einem Tank aber rettet also gewissermaßen die Konjunktur in den Innenstädten Konjunktur der Gastronomie, Konjunktor der Supermärkte, der Friseure, der Dienstleistungen.

00:07:16: Weil die Leute dann da nicht sparen müssen.

00:07:19: und das bedeutet eben auch.

00:07:21: Da gibt es auch Studien- und Auswertung zu ganz viele... in Deutschland über lange Zeiträume, aber auch in den USA und Großbritannien.

00:07:28: Das DEW hat dazu im Jahr twohundneinzehn eine große Auswertung gemacht.

00:07:32: Viele Studien sich angeguckt über verschiedene Zeiträumen.

00:07:35: wie die Preiselastizität kurz- und langfristig ist heißt wir reagieren die Leute auf steigende Preise mit ihrem Verbrauch.

00:07:42: Turns out es ist kurzfristig eine sehr, sehr niedrige Preiselasticität und deswegen ist auch es falsch zu sagen dass das falsche Anreize setzt.

00:07:54: Dafür wäre viel schöner, wenn man die CO²-Steuer ausgesetzt hätte, weil sie setzt das langfristige Preislinger und in den nächsten Jahren wird der Verbrauch von fossilen Energien

00:08:03: teurer.".

00:08:04: Genau!

00:08:04: Das war die Nachricht, die Rasmus von Maurice bekommen hat.

00:08:11: Was ja vorhin schon gesagt, wir haben uns eigentlich Tomasus Meinung auch eigentlich angeschlossen hier im Podcast.

00:08:17: jetzt haben wir noch mal eine andere Meinung bekommen.

00:08:20: was Macht das denn jetzt mit dir und deiner Meinung, was denkst du jetzt gerade über das Thema?

00:08:27: Ja also ich würde auf alle Fälle sagen dass sich sehr gut die Argumente auch von nachvollziehen kann.

00:08:34: Die Maurice nennt.

00:08:36: am Ende des Tages werden wahrscheinlich erst in ein paar Jahren wissen ob er das eine oder eher das andere zutrifft und wie erfolgreich der Tankrabatt jetzt ja auch sehr zeitlich begrenzt wurde von der Bundesregierung wieder wirkt und ob der ausreichend wirkt oder ob andere Maßnahmen sinnvoller wären.

00:08:59: Was ich aber glaube, was ja sehr stark auch in den Argumenten von Maurice liegt ist dass man wahrscheinlich bei gerade so kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen auch ein Stück weiter mit leben muss das sie sehr breit wirken und dass sie vielleicht nicht so zielgenau sein können, wie es sich Ökonomen viele ökonomen das eher wünschen.

00:09:26: wenn man sich die veröffentliche meinungen deutschland anhört oder anschaut dann gibt es ja sehr viele.

00:09:32: Die er die meinung von tomaso du so vertreten.

00:09:36: und das hat viel auch eine zielgeneuigkeit zu tun mit der frage ob es eine effiziente maßnahme ist oder nicht.

00:09:42: und da ist es wahrscheinlich so dass wenn man über kurzfristige Effekte spricht, dass man dann halt eben auch damit leben muss.

00:09:50: Dass die dann vielleicht ein bisschen breiter wirken und vielleicht auch Menschen davon dann profitieren, die es vielleicht gar nicht nötig haben.

00:09:57: also das Argument würde ich sagen würde ich auf jeden Fall kaufen und sollte wahrscheinlich auch berücksichtigt werden Auch vor dem Hintergrund, dass wir über Energiepreise wahrscheinlich auch noch ein paar Wochen Folgen machen werden und die Entwicklung nicht gelöst sein werden, wenn man sich mal die Entwicklung im Iran und nahen Osten insgesamt anschaut.

00:10:19: Und wenn wir gucken wie verhakt auch die geopolitische Lage ist.

00:10:25: von daher werden uns die Themen erhalten bleiben.

00:10:27: Von daher werden wir wahrscheinlich auch in den nächsten Wochen und Monaten noch über Entlastungsmaßnahmen sprechen und über die Frage sprechen was da irgendwie am besten.

00:10:37: Das würde ja zum Beispiel für einen Preisdeckel, mit dem wir auch schon ein, zwei Mal gesprochen haben.

00:10:42: Ja auch dafür dann ja auch gelten.

00:10:47: Der würde dann ja breiter entlasten als jetzt eine gezielte Entlastung wäre.

00:10:55: und in dem Gespräch mit Tomaso ist mir das auf jeden Fall schon aufgefallen dass er natürlich aus einer sehr starken Ökonomischen Logik argumentiert.

00:11:08: Und Mucki ist ein bisschen stärker sozialer argumentiert und da, glaube ich, gibt es zumindest gute Argumente für.

00:11:14: Ja also ich merke das immer als jemand der sich gar nicht beruflich mit Politik auseinandersetzt sondern... Also ich mache das halt zwischendurch wenn sie mich interessiert wie sehr meine Meinungsbildung dann schon auch von meinen Quellen gefärbt wird und natürlich auch davon, was ich so generell an Meinungen habe.

00:11:35: Also Friedrich Merz ist unser Kanzler.

00:11:38: Ich sehe den kritisch und damit tendiere ich schon ein bisschen dazu wahrscheinlich die Sachen, die diese Regierung macht, ein bisschen kritischer zu sehen – das ist das eine!

00:11:45: Und das andere ist dass wir halt jetzt mit Tomaso und mit Maurice zwei Leute haben, die beide supergute und gut nachvollziehbare Argumente vorgebracht haben die Kompetenz zu haben, jetzt abzuwägen welche dieser Argumente in Anführungszeichen richtig sind.

00:12:05: Und das gilt natürlich für alles was wir so an Quellen haben weil ich auch immer merke ja an vielen Stellen fehlen mir vielleicht Informationen von denen ich gar nicht weiß dass sie mir fehlen.

00:12:16: und dann kriegt man irgendwie eine zweite Perspektive wie die von Maurice und merkt Aya guck mal da ist ja nochmal ein größerer Teil in der Diskussion den wir uns noch gar nicht angeschaut haben.

00:12:26: Das ist das, was ich total interessant fand.

00:12:28: Als ich mir jetzt die Folge nochmal angehört habe und mir dann auch die Sprachnachricht dazu noch mal angehörte hab' und da müssen wir einfach immer ein bisschen vorsichtig sein und bereit bleiben unsere Meinung mit der Realität am Ende abzugleichen.

00:12:40: Und wenn wir in den paar Monaten sehen wie der Tankrabatt gewirkt hat Dann kann man sich das ja merken fürs nächste Mal.

00:12:46: und die nächste Meinung, die man zu sowas haben muss

00:12:49: Absolut, dann greifen wir das natürlich auch wieder auf.

00:12:51: Aber es zeigt ja auch ein bisschen einfach, dass es eben nicht eine reine Wahrheit gibt, sondern dass es auch viel mit einer politischen Erhaltung zu tun hat und auch mit der Frage was man jetzt wie stark gewichtet?

00:13:03: Und wenn man vor allem der Meinung ist, dass man Entlassungsziel gerichtet organisieren soll und das Maßnahmen vielleicht so ineffizient sind und deshalb irgendwie dieses Argument stärker priorisiert als vielleicht schnelle Entlastung zu organisieren, dann kommt man in der Abwägung auch zu einem anderen Antwort.

00:13:25: Und ja das zeigt ja auch nur dass auch Wirtschaftswissenschaften wenn man so will etwas mit Haltung zu tun hat und es nicht immer nur eine Wahrheit gibt, sondern diese halt auch diskutiert werden müssen.

00:13:41: Damit dann eben auch die Ergebnisse in politischer Entscheidung besser werden.

00:13:46: von daher finde ich das jetzt erstmal gar nicht so ungewöhnlich dass mit anderen Themen ja auch so überdie wir schon über die wir immer viel sprechen aber da ist dann halt eben jetzt auch ein Beispiel und ist es ja auch total super dass wir Direktion bekommen haben die uns darauf hingewiesen haben kann man noch anders sehen und dadurch sind wir Ja, noch mal ein bisschen anders in die Diskussion auch zu diesem Thema wie Tankrabatt gegangen.

00:14:09: Und das ist ja nur gut!

00:14:11: Also bitte reagiert weiter auf diesen Podcast.

00:14:14: Freuen wir uns sehr drüber.

00:14:16: Nächstes Thema... In der Vorbereitung zu diesem Podcast spreche ich meistens mit Jonas aus deinem Team Rasmus und Jonas hat mich angerufen und meinte so, ja wir sprechen diesmal über den MFR und dann hat er sieben Mal MFR gesagt und ich habe den Punkt verpasst um zu fragen was zur Hölle ist ein MFR?

00:14:34: Inzwischen habe ich mir das natürlich ergoogelt.

00:14:36: Es heißt mehrjähriger Finanzrahmen und ihr diskutiert gerade, ich glaube über zwei Billionen Euro im EU-Parlament.

00:14:46: Magst du uns ganz kurz erzählen was das Ding ist?

00:14:50: Sehr gerne!

00:14:51: Das ist mein Lieblingsthema... Also der mehrere Finanzrahm ist dass der EU-Haushalter man so will.

00:14:58: also Da wird festgelegt, wofür die EU in den nächsten sieben Jahren, also in dem Fall jetzt läuft der Zeitraum ab zwanzig achtundzwanzig.

00:15:10: Geht bis Ende vierunddreißig das Geld ausgeben soll und woför dann halt eben auch nicht?

00:15:15: Und darüber wird genau jetzt verhandelt zwischen EU-Parlament und den Mitgliedstaaten, also den nationalen Regierung oder die Bundesregierung.

00:15:26: Und das ist eine sehr große Verhandlung.

00:15:28: Ja, weil es in der Tat ungefähr zwei Millionen Euro geht und ein sehr, sehr wichtige Politikbereich Sicherheit, Außenpolitik aber auch soziale Projekte Fördermittel für die unterschiedlichen Regionen.

00:15:43: Wir sind jetzt quasi mitten in den Verhandlungen von paar Tagen im Parlament in Straßburg unsere Position Also die Positionen vom Parlament festgelegt und warten jetzt darauf, dass der Rat also die Mitgliedstaaten das auch tun.

00:16:03: Um dann gemeinsam danach zu verhandeln, wofür das Geld ausgegeben werden soll wer von den Fördermitteln profitiert und wie die Struktur auch für den Haushalt aussieht.

00:16:14: Und das sind ja sehr grundlegende Verhandlungen wo es sehr viel zu entscheiden ist.

00:16:19: auf jeden Fall Da geht es um alles von Klimaschutz bis sozialen Projekten und auch noch vieles andere.

00:16:28: Von daher ist das gerade eine sehr, sehr spannende Phase kann man sagen.

00:16:33: Ja aber sind ja nicht alle dafür dass wir dieses Budget in der Höhe ausgeben?

00:16:41: also es geht ja darum im Vergleich zum letzten mehreren Finanzrahmen soll's zweihundert Milliarden Euro mehr geben.

00:16:47: Das steht zumindest aktuell gerade auf dem Tisch.

00:16:51: Ich habe einen Artikel dazu gelesen, den Jonas mir geschickt hat.

00:16:55: Mit der Unterschrift Berlin and its frugal allies are pushing for smaller EU Cashpot from twenty-twenty eight to twenty thirty four.

00:17:04: Also Berlinschein dagegen zu sein, sprich Deutschland.

00:17:10: ich kann es ein bisschen nachvollziehen irgendwie also wenn ich bin selten auf einer Seite mit Friedrich Merz aber wenn er sagt hey wir haben ja gerade irgendwie hier so ... so ein Problem in den Mitgliedstaaten, dass alle mit ihren eigenen Budgets zu kämpfen haben und vor dem Hintergrund fühlt es sich schwierig an mehr Geld in die EU zu geben.

00:17:29: Also da habe ich erst mal irgendwie ... ... sympathie für's kann nicht erstmal nachvollziehen.

00:17:35: Was liegt denn da gerade alles aufm Tisch?

00:17:38: Also was soll dann mit diesem ganzen Mehrgeld

00:17:42: passieren?".

00:17:44: Also müssen wir ein bisschen abschichten.

00:17:47: Das eine ist, dass in der EU das immer so ist es ja die Vorschläge für Gesetze und dass das beim Haushalt auch nicht anders von der Kommission eingebracht wird.

00:17:56: Die Kommission hat einen Vorschlag eingebracht, der sehr große Veränderung bedeuten würde, sehr viel Geld umschichten würde riskiert, dass wir weniger Geld für soziale Projekte haben.

00:18:09: Dass weniger für Klimaschutz ankommt und dass die Regionen in Deutschland vor allem die Bundesländer deutlich weniger Fördermittel bekommen.

00:18:17: Und dieser Vorschlag ist erst mal die Grundlage für die weiteren Gespräche zwischen den unterschiedlichen Institutionen.

00:18:26: Jetzt hat das Parlament seine Position verabschiedet, die in der Sorge höher liegt als das was die Kommission vorgeschlagen hat Und wir warten noch darauf, dass die Mitgliedsstaaten zusammen eine Position entwickeln, die wir dann wiederum mit denen verhandeln können.

00:18:42: So jetzt ist es richtig, das die deutsche Bundesregierung sehr skeptisch ist und möchte, dass sie weniger Geld zur Verfügung hat als die Kommissionesvorschläge oder dass das Parlament das vorschlägt.

00:18:56: Es gibt aber auch Mitgliedstaaten in Osteuropa, in Spanien und Italien oder so die das nicht so sehen wie im Friedrich-März.

00:19:05: Die halt sagen wir brauchen starkes EU-Budget.

00:19:07: der brauchen auf der einen Seite weiter Fördermittel die ermöglichen dass wir wirklich in allen Regionen In der EU wirtschaftliche Entwicklungen auch sicherstellen ein soziales Netz auch spannen können Und gleichzeitig aber auch neue Bereiche wie zum Beispiel Sicherheit und Verteidigung auch stärker investieren können.

00:19:26: Das heißt es gibt da sehr unterschiedliche Position.

00:19:29: Wenn man jetzt erstmal die Summe hört von zwei Millionen Euro, dann klickt das mal furchtbar viel Geld.

00:19:33: Man muss aber auch wissen dass das so ungefähr zwischen anderthalb und zwei Prozent der Wirtschaftskraft der Europäischen Union ist.

00:19:41: Deutschland und alle anderen oder sehr viele Mitgliedstaaten haben Budgets, die sind viel höher.

00:19:47: Wenn man sich anguckt was das pro Jahr bedeutet, dann sind wir ungefähr bei In der Summe von zweihundert Milliarden Euro plus Minus kommt ein bisschen darauf an, wie sich die Wirtschaft ja auch entwickelt.

00:19:58: Weil wir nicht eine feste Summe beschließen sondern das immer anteilig ist in der Wirtschaftskraft und wenn die Wirtschaftskraft steigt dann ist die Summe auch höher, die man fürs Budget hat.

00:20:09: Wenn man das vergleicht zum Beispiel mit dem Landeshaushalt eines Bundeslandes was du glaube ich ganz gut kennst Nordrhein-Westfalen ist das ungefähr anderthalbmal der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen.

00:20:21: Wenn man das auf die Einwohnerzahl der EU pro Jahr runterrechnet, dann sind das ungefähr fünfhundert Euro für Pro Bürger pro Jahr in der EU und relativiert sich das alles wieder wenn man sich da nochmal anschaut was auch zum Beispiel Friedrich Merz möchte was mit dem was die EU alles machen soll für Sicherheit und für Verteidigung sorgen für eine vernünftige Wettbewerbsfähigkeit Wirtschaft für eine wirtschaftliche Entwicklung, die zusammenhängt und wo man halt ganz unabhängig davon, wo man in der EU lebt.

00:20:54: Auch die Möglichkeit hat dort auch vernünftig zu leben und wirtschaftlicher Entwicklungsstadt zu finden.

00:21:02: Das bedeutet nicht dass Bad Hornheff genau die gleichen wirtschaftlichen Chancen hat oder wirtschaftlich genau gleich ist wie eine Region in Sizilien, aber es bedeutet, dass man überall gute Lebensbedingungen hat und überall Chancen hat.

00:21:16: Wenn wir grüne Transformationen mit den Klimazielen nehmen usw.

00:21:21: dann sieht man, dass das im Vergleich zu dem ist was man in Mitgliedstaaten zur Verfügung hat oder was man auch in anderen Regionen mit denen wir uns immer vergleichen gegen USA zur Verfügung haben als öffentliches Budget.

00:21:34: Dass es eigentlich gar nicht so viel Geld ist und eine total große Summe die jetzt erstmal, weil sie nicht furchteinflüßend klingt dann runtergebrochen eigentlich gar nicht mehr so krass ist wie sie von unter anderem auch März politisch gemacht wird.

00:21:52: Das ist mal so das eine und das andere.

00:21:55: ohne jetzt hier zu lange zu reden ist dann aber nochmal die Frage Wie setzt sich eigentlich so ein EU-Budget zusammen?

00:22:03: Und da haben wir ganz einfach im Vergleich zur Bundesrepublik den Nachteil dass wir keine Möglichkeiten haben, dieses Budget selbst durch eigene Einnahmen zu gestalten.

00:22:13: Die Hauptmöglichkeit wie sich die EU finanziert ist aus den nationalen Beiträgen der Mitgliedsstaaten von Deutschland, von Österreich und Dänemark, von allen Mitgliedstaaten.

00:22:24: Die Zahlen gelt in den Topf und daraus entsteht dann das EU-Budget.

00:22:29: Wir wollen es eigentlich gar nicht weil wir wollen gar nicht so stark abhängig sein beispielsweise von der deutschen Bundesregierung.

00:22:38: Eigenmittel haben, die uns ermöglichen, dass wir Unabhängiger auch über unser Budget entscheiden können.

00:22:44: Beispielsweise in dem wir große Tech-Konzerne stärker besteuern und wir dadurch dann die Möglichkeit haben Sachen zu finanzieren im EU-Budget und dadurch dann halt aber auch nicht mehr so viele Beiträge beispielsweise aus Deutschland dann überwiesen bekommen müssen.

00:22:59: Und das ist eben auch der Unterschied.

00:23:01: Wir sind abhängig von den nationalen Zahlungen.

00:23:04: Die Bundesregierung Der Deutsche Bundestag die entscheiden selbst über ihnen Haushalt.

00:23:08: Ob sie die Schuldenbremse haben und dann weniger investieren können, ob sie mehr Schulden aufnehmen und die Schuldensbremsen lockern, ob Sie Unternehmen steuern erhöhen oder ob Sie die senken – das können die alles selbst entscheiden!

00:23:20: Deswegen hat Berlin für ihr Budget vielmehr Handlungsspielräume, die aus meiner Sicht nicht gut nutzen weil sie halt auch eine Steuerpolitik machen, die zu wenige Einnahmen am Ende des Tages führt in der Konsequenz führen müssen.

00:23:36: Aber sie können es halt entscheiden, das ist eine politische Entscheidung von Mehrheiten dort was geht und was nicht geht.

00:23:41: Und bei uns ist das anders weil wir davon abhängig sind dass die Mitgliedsstaaten halt Sachen machen oder oder nicht machen.

00:23:48: deswegen brauchen wir da auch eine größere Unabhängigkeit und dann hat Friedrich Merz auch gar nicht so ein viel größeres Problem weil er muss ja gar nicht mehr Geld ins EU-Gegeh überweisen Auch wenn das gut angelegtes Geld wäre

00:24:01: Ja Also erstmal finde ich das voll gut, dass du diese Zahlen noch mal ein bisschen in Relation gesetzt hast.

00:24:06: Weil man sieht es ja auch, das wird ja auch populistisch total gerne benutzt weil das einfach Zahlen sind die man sich eigentlich nicht vorstellen kann so wenn man so normales Lebensbudget hat.

00:24:18: Das heißt es sind unfassbar große Zahlen mit vielen viel null und das aber einmal so ein bisschen einzusortieren.

00:24:26: auf Was wird damit eigentlich gemacht, auf wie viele Bürgerinnen in der EU verteilt sich das?

00:24:31: Eigentlich.

00:24:32: Wie groß ist ein normaler Landeshaushalt vielleicht auch in Deutschland um das so ein bisschen in Relation zu haben?

00:24:37: Find ich mega hilfreich!

00:24:39: Die zweite Sache die du gerade gesagt hast... ...ist nicht auch grade einen Vorschlag aus dem EU-Parlament dass man sagt wir wollen eigentlich gerne EU weite Steuern erheben Glücksspiel eben für die Tech-Giganten und ich glaube auch für Krypto, wenn ich mich richtig erinnere.

00:25:00: Also alles was so gerne von außen kommt oft aus den USA und hier irgendwie Geld verdient, dass man das endlich auch vernünftig besteuern kann ist das als EU Steuer geplant im Moment gerade?

00:25:15: Also in der Tat wir also genau.

00:25:18: es gibt einen Vorschlag von der EU Kommission die sogenannten EU-Eigenmittel.

00:25:23: Da geht es dann halt eben darum, andere Einnahmequellen zu finden im Volumen von ungefähr sechzig Milliarden Euro Einnahmen mit dem neuen EU-Budget zu verhandeln und dafür dann zu sorgen dass wir da neue Ausgaben Schwerpunkte auch anders finanzieren können als durch die Beiträge, die die Mitgliedstaaten machen.

00:25:45: An diesem Paket gibt's sehr viel Kritik dass da durch Unternehmen stärker belastet werden, mittelbeständige Unternehmen.

00:25:52: Auch Friedrich Merz hat sich da sehr stark gegengestellt und deshalb haben wir jetzt als EU-Parlament einen Vorschlag gemacht nochmal neue Einnahmequellen vorzuschlagen.

00:26:02: Und das sind die drei, die du genannt hast.

00:26:04: Das ist eine Abgabe auf Glücksspiele und Onlinebetten.

00:26:08: Das isst die digital... Die Besteuerung von großen Digitalkonzernen Und das ist das Thema Kapitalgewinne bei Kryptowährung.

00:26:24: Und die haben wir jetzt ergänzend zu dem Paket der EU-Kommission vorgeschlagen, um halt zu sagen... Es reicht halt nicht aus, was nicht geht, was Friedrich Merz macht.

00:26:39: Der will einige dieser Abgaben nicht.

00:26:43: nicht möchte.

00:26:44: Der muss auch sagen, was dann stattdessen kommen soll.

00:26:47: und da sagen wir halt das wären drei Bereiche wo wir sehen dass es auch sinnvoll wäre das auf europäischer Ebene gemeinsam zu tun weil den großen Techkonzerne global agieren auf dem europäischen Binnenmarkt sich immer den Ort suchen wo sie die günstigsten Konditionen haben und dadurch dann vermeiden die Steuern dazu zahlen Ja, wo sie dann halt trotzdem auch ihre Gewinne machen.

00:27:15: Und deswegen sagen wir das in so Bereichen Kryptowährung, Digitalkonzerne und auch online Glücksspiel, wo es sinnvoll ist, dass auch europäisch gemeinsam zu organisieren.

00:27:26: Jetzt sind wir sehr gespannt was die Mitgliedstaaten dazu sagen und ob Sie sich dem öffnen oder einfach weiterhin alles blockieren wie das bisher der Fall ist?

00:27:37: Also da bin ich auch gespannt drauf.

00:27:39: Keine Ahnung, jetzt machen wir schon eine Weile diesen Podcast.

00:27:41: Ich finde all diese Ideen eigentlich nur sinnvoll.

00:27:44: haben wir auch schon viel darüber gesprochen dass man zum Beispiel wenn es um die Tech Konzerne geht das uns da einfach wahnsinnig viel Geld entgeht weil sie hier halt nicht vernünftig Steuern zahlen?

00:27:56: was sind denn die Gegenargument?

00:27:58: also ich könnte verstehen wenn jetzt Irland oder Zypern die ja so ein bisschen Steuerparadiese sind sagen wollen wir nicht, weil nimmt uns ja ein bisschen Einnahmen weg.

00:28:07: Weil wir dann nicht mehr der Place to go sind logischerweise aber jetzt aus dem Staat die Deutschland.

00:28:15: also wie kann man da dagegen sein?

00:28:18: Also erstmal glaube ich gar nichts dass das unbedingt der Fall ist, weil auch Ella natürlich dadurch also davon Nachteil hat wenn die Tech-Konzerne grundsätzlich nicht vernünftig bescheuert werden, weil sie dann halt eben auch einen Namen bei sich ja nicht dann auch verlieren.

00:28:40: Weil Sie einfach zu wenig Steuern insgesamt zahlen und auf Irland nicht davon profitiert, wenn Tech-konzerne gar keine Steueren zahlen oder so.

00:28:49: Grundsätzlich muss man glaube ich auch nicht die Angst haben dass dann alle Arbeitsplätze dafür schwinden, weil die brauchen in der EU weiter Standorte wo Leute arbeiten.

00:28:59: Grundsätzlich ist es aber so, dass gleich mit der Textsteuer die Befürchtung von einigen da ist.

00:29:06: Dass Trump das nicht gut findet und das wird auch so sein.

00:29:09: Trump wird das nicht befinden und das dann halt zu geopolitischen Spannungen führt, die wir uns vielleicht nicht leisten wollen.

00:29:18: Das ist auf jeden Fall ein Argument von Leuten, die das anders sehen.

00:29:23: Aber ich glaube trotzdem, dass es an der Zeit ist das zu tun und diesen Konflikt im Zweifel auch einzugehen.

00:29:31: Weil die Alternative ist halt, dass unsere Unternehmen, die wirtschaftlich extrem herausgefordert sind deutlich mehr vom Kuchen zahlen als die großen multinationalen Konzerne.

00:29:46: Und ich glaube, dass man an dieser Stelle dann halt eben auch mal Szene zeigen muss bei der Frage von Online durchspielen Kryptowährung, da höre ich jetzt gar nicht so einen starken Widerstand oder so.

00:29:58: Das ist einfach nur gerade noch nicht so ein großes Thema.

00:30:01: Deswegen konzentriert sich die Debatte da jetzt gerade eher auf die anderen Bereiche und vor allem auch auf die Abgaben für Unternehmen von... Die in den Umsatz haben von mehr als hundert Millionen Euro, das ist halt das was die Kommission vorgeschlagen hat.

00:30:15: Das wird halt gerade sehr stark aus dem Mitgliedstaaten bekämpft.

00:30:18: Gerade auch von Friedrich Merz.

00:30:21: nur dass er nicht sagt was dann halt nicht Also stattdessen kommen, sondern wir sagen halt was stattdassen kommen soll.

00:30:27: Das ist glaube ich gerade der große Unterschied.

00:30:29: er sagt jetzt abstrakt das hatte auch vor einer Woche auf dem Gipfel also der Staats- und Regierungschef noch mal gesagt es muss halt einfach gekürzt werden genauso wie jetzt in Deutschland gekürzten muss am Haushalt.

00:30:40: Er vergisst aber leider mitzuteilen, in welchen Bereichen dann gekürzt werden soll.

00:30:45: Weil er den Protest der Landwirte oder von den Sozialverbänden oder so den will er eben auch nicht haben und deswegen formuliert er das sehr abstrakt.

00:30:54: Das ist auch das was mich gerade sehr stark nervt weil du halt als... Bundeskanzler als Regierungschef des größten Mitgliedstaats musst du mehr machen, als zu sagen was alles nicht geht.

00:31:05: Also kein Geld mehr nach Brüssel überweisen oder weniger überweisen keine Eigenmittel das geht halt alles nicht auf.

00:31:11: und dann abstrakt irgendwie von Kürzungen reden aber nicht sagen wo es funktioniert am Ende nicht ist es ein bisschen komische Debatte.

00:31:20: gerade, weil wir so ein bisschen konkret Vorschläge machen und andere einfach nur sagen ne wollen wir nicht muss irgendwie anders passieren.

00:31:26: Und das ist halt irgendwie... Das kann's halt nicht machen wenn du Deutschland bist.

00:31:31: Kannst du vielleicht machen, wenn du weiss ich nicht.

00:31:33: Ein kleines Land bist aber auch dann eigentlich nicht.

00:31:36: Aber als Deutschland... Mach

00:31:39: sie einfach nicht!

00:31:40: Als größte Volkswirtschaft.

00:31:42: eben geht halt nicht.

00:31:43: Ja

00:31:45: also Tatsächlich kommt mir ja so ein bisschen diese ganze Kommunikation dieser März-Regierung auch immer vor wie in einem mittelfständischen Haushalt, wo dann da so'n Typ steht und sagt Ja wir müssen halt sparen aber er hat keine Lust sich darüber Gedanken zu machen.

00:31:58: Wo genau?

00:32:00: Und ganz ehrlich die Sachen wo Friedrich Merz bzw seine Regierung bisher versucht hat zu sparen Das hat jetzt noch nicht so gut geklappt.

00:32:08: Also weiß ich ordentlich ob das richtig gut läuft sehr irgendwie auch nicht damit.

00:32:16: Wenn jetzt so ein mehrjähriger Finanzrahmen verhandelt wird, wie stelle ich mir das dann vor?

00:32:22: Also kriegst du irgendwann einen Stapel Papier in irgendeinem Postfach, den du erstmal lesen musst.

00:32:27: und was passiert damit.

00:32:30: Wie ist denn deine Arbeit als Mitglied des EU-Parlaments wenn sowas ansteht?

00:32:37: Gott sei Dank sind wir sehr digital unterwegs.

00:32:40: Das sind mehrere tausend Seiten.

00:32:43: Es gibt Verordnung, Dachprogramm und unterschiedliche Programme wie zum Beispiel Erasmus oder das Forschungsprogramm Horizon.

00:32:52: Die dann auch nochmal sehr umfangreich sind und teilweise hunderte Seiten.

00:32:55: noch mal extra Singulierung sind wenn man es alles ausdrucken würde... wieder meine Wohnung zugestellt oder mein Büro, was auch immer.

00:33:04: Das mache ich dann Gott sei Dank alles digital aber grundsätzlich ist es erst mal so dass sowas ein sehr langen Vorlauf hat und die Kommission schon immer zur Halbzeit des aktuellen Förderprogramms oder Rahmens dann immer evaluiert was das gut gelaufen was müsste man ändern und so und dann eigentlich schon die Arbeit am nächsten beginnt.

00:33:26: Wir dann im Parlament dazu dann auch immer Berichte schreiben, Stellungnahmen abgeben aber natürlich mit unterschiedlichen Stakeholdern sprechen.

00:33:35: Große Verbände aus der Wirtschaft, Gewerkschaften, NGOs in unterschiedlichen Bereichen.

00:33:42: wie gesagt es geht eigentlich um alles und deswegen gibt es da noch immer sehr viel Expertise und Input.

00:33:48: und dann machen die mal irgendwann ihren Vorschlag In unserem Fall war es jetzt im Sommer letzten Jahres und haben da dann ihre Programme, ihren Vorschlag vorgelegt.

00:33:57: Und dann geht die Arbeit los und man probiert dann erstmal Informationen einzuholen mit der Kommission darüber zu sprechen ist mal zu verstehen was sie genau beantragen, vorschlagen.

00:34:08: Dann nimmt das Ganze seinen Lauf und das Parlament und der Rat schreiben dann ihre Positionen auf bevor's in die konkreten Verhandlungen geht.

00:34:21: Und ich meine, ihr in der Fraktion liest dann jeder diese über tausend Seiten oder seid ihr da thematisch aufgeteilt?

00:34:29: Dass sich jeder um ein bisschen was kümmert.

00:34:34: Also wir teilen uns das auf.

00:34:38: im Haushaltsausschuss hat man natürlich die Aufgabe dann auch den Überblick zu haben, da liest Besonders viel ist halt unser Hauptjob.

00:34:45: Aber da haben wir dann auch Kollegen, die für die einzelnen Programme dann jeweils zuständig sind.

00:34:49: Das heißt, da gibt es ja schon eine Aufteilung und dann ist das so dass die Abgeordneten jetzt nicht im Haushaltsausschuss sind aber im Umweltausschuss sitzen oder so.

00:34:56: Die lesen natürlich die Programme die für sie wichtig sind für ihren Bereich.

00:35:00: Dasselbe machen die Außenpolitiker in und dann haben wir die jeweiligen Fachabgeordnete, die dann nochmal Expertise Ihre Expertise für die jeweiligen Fachprogramme dann in den Tag legen und unsere Aufgabe ist dann vor allem auch, den Überblick dann zu behalten das Ganze dann zusammenzubinden.

00:35:19: Für Querschnittsthemen wie Rechtsstaatlichkeit oder Klimaziele oder so.

00:35:24: ja ich bin jetzt noch Berichterstatter also einer der Hauptzuständigen Abgeordneten nochmal fürs Programm Global Europe.

00:35:31: da geht es um zwei Hundert Milliarden für Außenpolitik für globale Partnerschaften Für diesen ganzen Bereich, das gucke ich mir dann noch mal genauer an.

00:35:42: Werden für Erasmus dann ein anderer Kollege zuständig ist und dafür folge ich dann sozusagen Rob auch was in dem Bereich passiert aber da musst du schon sehr stark arbeitsteilig arbeiten.

00:35:52: Das geht gar nicht anders weil es einfach alles viel zu unvergleiches.

00:35:56: Du kannst nicht Experte oder Experten für alle Programme gleichermaßen sein.

00:36:01: Ja okay das heißt da sind dann irgendwie auch alle so ein bisschen mit beschäftigt Und das ist eine Sache die ihr dann in dem Zeitraum, in dem das ansteht halt tut und wahrscheinlich die auch.

00:36:12: wie viel von der Arbeitszeit, die ihr habt nimmt sowas dann ein weil ihr habt ja noch andere Sachen

00:36:17: zu tun.

00:36:18: Ja, sehr viele schweren Zahlen auszudrücken aber natürlich nimmt da sehr viel Raum ein jetzt diese Berichte dann halt auch zu verhandeln Und dann aber auch später hin wenn sie dann fertig verhandelt werden müssen.

00:36:33: Wenn denn auch die Mitgliedstaaten ihre Position gemacht haben Dann noch mal mehr, dann ist das irgendwie fast Vollzeit.

00:36:40: Jetzt ist es vielleicht ein bisschen weniger der Fall, fünfzig Prozent oder so ... Aber es ist ein bisschen schwer zu sagen, weil das auch immer sehr stark davon abhängt.

00:36:48: Das stimmt ja, andere Themen sitzen an anderen Ausschüssen.

00:36:52: aber für die Kollegen, die da wirklich an den Hauptgesetzen sitzen, sind das schon die Hauptbeschäftigungen in der Zeit?

00:36:59: Ja und kann man absehen oder steht fest wann das jetzt fertig sein wird?

00:37:04: also wann wird so eine Entscheidung getroffen?

00:37:07: Ja, es ist schwer zu sagen.

00:37:10: Weil das auch so ein stufiges Verfahren ist.

00:37:12: Erst kommt der Vorsteck von der Kommission und dann müssen die Parlament und Rat jeweils ihre Positionen behandeln und danach müssen wir dann ja das Miteinander noch verhandeln.

00:37:22: Das kann schon bis Ende nächsten Jahres dauern.

00:37:25: Bis alles fertig ist auf jeden Fall.

00:37:27: Okay, alles klar!

00:37:28: Das erklärt auch warum man damit so früh anfängt und warum man das nicht einmal im Jahr machen will sondern... Das ergibt ja durchaus Sinn bei so einem langen Prozess.

00:37:41: Ja, das liegt auch daran, dass da sehr lange Förderprogramme mit verbunden sind und wir dann eine langfristige Perspektive eben in die Themen bekommen wollen zum einen.

00:37:54: Zum anderen ist aber jetzt auch ein bisschen die Lehre aus den letzten Jahren, dass wir zu wenig Flexibilität haben weil du natürlich dich auf einen sehr langen Zeitraum festlegst Und wir zum Beispiel in den letzten Haushalt während der Covid-Zeit verhandelt haben.

00:38:11: Von der Ukraine und von all dem, was danach passiert ist, da haben wir noch gar nicht die Rede waren.

00:38:15: Deswegen ist jetzt schon ein bisschen ein Thema wie viel Flexibilität soll das neue Budget haben?

00:38:22: Aber wie viel braucht man auch an Festlegungen um halt eben auch den Leuten vor Ort eine Perspektive für diese Fördermittel zu geben.

00:38:33: Das ist so einer der großen Konflikte gerade, wie viel Flexibilität auf der einen Seite und wieviel sozusagen Klarheit auch für Fördermittelempfänger brauchen wir weil die Kommission eigentlich jetzt alles auf Flexibilitätssetzt und jetzt alle sagen halt Stopp aber wir müssen doch irgendwie mit dem Geld klaren können und wir brauchen noch mehr Festlegung für bestimmte Regionen oder für humanitäre Hilfe, mal bei der Außenpolitik als Beispiel zu bleiben.

00:38:57: Oder für Sozialverbände vor Ort.

00:38:59: und das ist genau das wo jetzt gerade ein ziemlich großer Konflikt entsteht und wo es auch nicht ganz so einfach ist da eine Balance zu finden die beides ermöglicht weil ja darüber haben wir schon gesprochen die Bereitschaft jetzt mal besonders viel mehr Geld auszugeben im Vergleich zu wie viele es jetzt gerade gibt nicht bei allen vorhanden ist.

00:39:16: von daher ist es tatsächlich auch gerade eine der großen Fragen

00:39:20: Okay, spannend.

00:39:22: Hast du noch was zum MFR, das wir hier heute besprechen müssen?

00:39:26: Zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

00:39:27: Ich glaube, es klingt immer alles sehr abstrakt und technisch und weit weg und so aber ist einfach super wichtig was da passiert.

00:39:34: Und der Enzo Wohlfördermitte dran die weiß ich nicht bei dir in Bad Honeff irgendwie konkrete soziale Projekte finanzieren oder bei mir entschließlich Heulstein konkrete Umweltschutzprojekte ermöglichen gleichzeitig aber halt eben auch humanitäre Hilfe für Palästina und für andere Regionen bedeutet also immer ein super großes Feld sind schwer zu greifen, aber es ist super wichtig was da passiert und wie wir oder weitermachen.

00:40:04: Gerade in so einer Phase wo wir halt auch merken dass vor Ort vielleicht das Geld nicht mehr ganz so klar da ist und wir auch sehen dass man sich ja auf die USA zum Beispiel nicht verlassen kann.

00:40:16: Nicht nur sicherheitspolitisch, nicht mehr in der NATO sondern auch zum Beispiel bei der Frage von humanitärer Hilfe wo das was Trump macht einfach gerade massiv schadet und dann am Ende aber dazu führt dass Konflikte größer werden wenn humanitäre Hilfe nicht mehr gezeigt werden kann oder Fluchtbewegungen stärker werden wenn wir in internationaler Klimapolitik auch finanziell nichts mehr so viel machen.

00:40:38: Und deswegen kann ich eigentlich nur sagen, es lohnt da hinzuschauen und sich damit zu befassen.

00:40:45: Weil das hier sehr stark ein Einfluss darauf hat wie sich unsere Welt weiterentwickelt.

00:40:49: Ich glaube dass auch sicherlich ein Thema ist was wir zu einem späteren Zeitpunkt werden vielleicht noch ein bisschen näher an den Kompromissen mit März und Macron sind.

00:41:00: Dass es sich auf jeden Fall auch nochmal lohnt darüber dann weiter zu reden und hinzuhören wenn es einen übern Weg läuft.

00:41:07: Ja, ich meine dafür gibt es diesen Podcast ja und dafür haben wir jetzt auch diese Folgen gestartet wo wir hier nur zu zweit sind damit wir Raum haben über solche Dinge zu sprechen so dass man das auch mal mitbekommt.

00:41:18: Fantastisch!

00:41:19: Wir wechseln einfach das Thema.

00:41:21: letztes Thema für heute die ARD hat eine Umfrage in Auftrag geben deren Ergebnis ist, dass einundachtzig Prozent der Menschen in Deutschland finden, das der Wohlstand nicht gerecht verteilt ist.

00:41:38: Das sind superkrasse Zahlen!

00:41:41: Es sind einfach wahnsinnig viele Menschen die eine ganz große Unzufriedenheit haben und wir wollen mal so ein bisschen darauf gucken wie es eigentlich sein kann, dass diese Zahlen so krass sind Und dass so viele Menschen da so unglücklich sind hier gerade.

00:42:02: Was hast du gedacht, als du die Studie das erste Mal gesehen hast?

00:42:07: Wow krass!

00:42:09: Das habe ich gedacht beim Soals-Istereaktion und danach hab' ich dann gedacht cool, dass die meisten Menschen viel schlauer sind als sie mir halten im Parlament weil im Parlament man ja ein bisschen das Gefühl hat bei den politischen Entscheidungen zu diesen Fragen bekommt, dass das Mehrheit nicht so sieht wie die Achtzig Prozent und zumindest eine Mehrheit Nicht bereit ist daran was zu ändern.

00:42:40: Und ich würde jetzt mal davon ausgehen, dass diese Achtzig Prozent, die das sagen, zu einem sehr großen Teil auch wollen, dass daraus dann etwas geschieht und sich dieser Zustand halt eben ändert.

00:42:56: eine deutliche Mehrheit.

00:42:58: und was ich auch super spannend finde ist, wenn man sich die Zahlen anschaut.

00:43:03: Dass die Achtzig Prozent in der Gesamtbevölkerung sich dann natürlich auch bei den Wählerinnen sehr vieler Parteien niederschlagen.

00:43:13: Und das halt eben auch bedeutet dass es nicht nur irgendwelche grünen oder linken Wähler sind oder so wie das zu sehen sondern auch sehr viele CDU-Wähler, auch sehr viel SPD-Wehler und wir eigentlich Friedrich Merz höre an, was seine Wähler in Denken eine größere Beatschaft haben sollten.

00:43:31: Daran halt grundsätzlich auch fast zu ändern und das wäre zumindest meine Hoffnung dass das ein bisschen etwas auslöst in der Politik oder auch bei Parteien die vielleicht bisher ein bisschen zurückhalten da bei diesen Themen sind.

00:43:47: Ja also ich mein tatsächlich ist ja unzufrieden sein tun wollen, sind ja häufig nochmal zwei verschiedene Dinge und man ist sich ja oft auch so ein bisschen uneinig über die Mittel.

00:43:59: Ich habe so'n bisschen die These das diese Zahlen auch total viel damit zu tun haben dass wir merken dass die Preise für Wohnen, für Lebensmittel, für Energie in den letzten Jahren wahnsinnig stark gestiegen sind sodass immer mehr mittelständische Familien Menschen spüren, dass das Geld irgendwie knapper ist und sich das alles ein bisschen enger anfühlt.

00:44:25: Das ist das eine.

00:44:27: Man hat so ein eigenes Erleben ... Ich frag mich, ob es auch ein Faktor für solche Zahlen ist, dass natürlich mittlerweile wir gründen?

00:44:36: Aber auch die Linken eine ganz starke Kommunikation fahren zu dem Thema.

00:44:42: Also dieses Thema Vermögensungleichheit, ungleiche Verteilung von Wohlstand ist in meiner Wahrnehmung total viel da draußen, total viel unterwegs auf Social Media und so.

00:44:54: Und ich könnte mir vorstellen dass diese beiden Faktoren auch super viel Wirkung darauf haben das Menschen so ne Unzufriedenheit dann Spüren, wenn man ihnen das immer wieder sagt und wenn sie gleichzeitig merken, aber eigentlich ist Geld grad knapp.

00:45:08: Ja!

00:45:08: Und auch ein wissenschaftlicher Erkenntnis also wird Studie über Studie veröffentlicht von Oxfam, aber auch von vielleicht neutraler Wirtschaftsinstituten Die das seit vielen Jahren belegen, dass es eine kleine Schichtelite gibt in Deutschland.

00:45:27: In vielen großen Industrienationen die immer reicher werden.

00:45:31: wir alle kennen die Zahlen und Bilder von superreichen Oligarchen.

00:45:39: Tech Bro, Elite in den USA ist das krasseste Beispiel natürlich.

00:45:45: Aber es gibt auch viele andere die gar nicht dafür tun müssen immer reicher zu werden und Kapital immer weiter anhäuft.

00:45:53: und auf der anderen Seite wie du sagst wir sehen dass immer mehr Menschen Probleme haben überhaupt noch überwiegend rundzukommen oder zumindest sehr, sehr deutlich spüren.

00:46:06: Dass alles sehr viel teurer wird und dass das auf jeden Fall einen Beitrag dazu leistet ist also aus meiner Sicht ob wir es so gleichzeitig stimmt.

00:46:20: natürlich auch die Frage ist was folgt dann daraus?

00:46:23: Also unzufrieden sein ist der erste Schritt damit Sachen sich ändern aber daraus allein ändert sich nicht nichts.

00:46:31: Aber wenn man sich diese Umfrage anschaut, die du zitiert hast.

00:46:35: Dann ist ja nicht nur so ein Stürrgefühl bei fast alle eigentlich.

00:46:41: Also ich meine, so viele Leute gehen wählen in Deutschland beim Bundestagswahlen.

00:46:47: Meistens wahren sogar weniger.

00:46:51: Muss dann ja daraus irgendwas folgen.

00:46:54: und da ist es aus meiner Sicht fast noch interessanter wie viele Menschen auch dazu bereit sind, daraus dann auch Konsequenzen zu ziehen beispielsweise indem sie sagen wir brauchen Vermögensteuer.

00:47:13: Wenn man dann sieht dass die Zahlen zu wer es eigentlich für eine Vermögenssteuer bei uns in Deutschland auch deutlich höher sind als in der Politik.

00:47:27: Ich habe zumindest das Gefühl, dass man politisch deutlich mehr machen könnte als wir gerade erleben.

00:47:40: Beispielsweise sagen, ein Anhebung der Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften sinnvoll ist wenig überraschend.

00:47:50: die Anhänger der Grünen Und der Linken wollen das sehr, sehr stark mit grünen Anhänger.

00:47:57: Sogar noch mehr als die der linken.

00:47:58: Ja, zu nachtzig Prozent der Grünen-Anhänger sagen man sollte hohe Erbschaften höher besteuern.

00:48:05: Fünfundnachtzig bei den Linken aber auch sixty vier Prozent der Menschen die CDU CSU wählen.

00:48:10: Lieber Groß Friedrich Merz hier entsparen.

00:48:13: Sechzig Prozent eurer Leute!

00:48:15: Eurer Leute nicht.

00:48:16: diejenigen, die mit mir heute auf irgendwelchen Anti reichen demus in Hamburg waren sagen, wir sollen hohe Erbschaften höher besteuern.

00:48:28: Bei der SPD liegen dann irgendwo zwischen Grünen und Linken ist das aber auch eine deutliche Mehrheit usw.

00:48:34: Das sagt ja irgendwie was darüber hinaus aus dass wir deutlich mehr machen können.

00:48:40: Und mit einer Erbschaftssteuer, aber bei der Vermögenssteuer sind die Zahlen ähnlich.

00:48:44: Zweiundsechzig Prozent der Unionswähler, eighty-seven Prozent der Grünen Wähler.

00:48:49: Vierundsechszig Prozent insgesamt finden es richtig dass die Vermögensteuer wieder eingeführt werden soll.

00:48:54: Ja worauf warten wir denn eigentlich noch?

00:48:56: Ökonomisch sagen viele Menschen das das einen guten Effekt hätte weil wir Einnahmen generieren die wir für wichtige Sachen dann halt irgendwie wieder ausgeben können.

00:49:06: und Es gibt wenig Argumente dagegen, es gibt eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung.

00:49:12: Man könnte ökonomisch sinnvolle Sachen damit machen.

00:49:15: also eigentlich läuft darauf alles hinaus und ich hoffe dass hier in Spanien unter Friedrich Merz sich diese Zahlen mal genauer anschauen und wir wenn wir dann so von einer Situation stehen wo politisch irgendwie große Pakete geschnürt werden da eine Einführung von der Vermögensteuer denn auch auf jeden Fall Teil von so ner Lösung sein könnten.

00:49:39: Ich war heute auf einer Demo, erster Mai wo wir gesehen haben dass in Hamburg, weiß ich nicht, zwanzigtausend Leute bei dieser Demo waren um ganz explizit für Umverteilungen auf die Straße zu gehen.

00:49:55: jetzt kann man sagen okay das ist Hamburg ja natürlich klar irgendwo muss so was ja auch mal losgehen.

00:50:02: Und die Zahlen zeigen dann ja auch, dass die Ziele, die dann auf dieser Demo formuliert worden sind.

00:50:08: Zumindest Ziele sind, die eine Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt.

00:50:13: und jetzt liegt es aus meiner Sicht an der Politik an alle Parteien, an Abgeordneten halt eben auch dafür zu sorgen, dass so eine Ziele wie eine Vermögensteuer, wie eine höhere Erbschaftsteuer diese Ziele halt eben realität werden damit wir wieder dazu kommen das die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland kleiner wird.

00:50:34: Und nicht immer weiter auseinander geht, das ist glaube ich das was vor allem die Botschaft aus dieser Umfrage sein kann.

00:50:41: Ja Die ganze zahlen die du gerade zitiert hast die kommen auch Aus dieser umfrage.

00:50:48: wir verlinken euch die einfach in den show notes.

00:50:50: und für alle die gerade nicht das video geschaut haben rasmus Du hast gerade zwei unechte, fünfhundert Euro Scheine in die Kamera gehalten.

00:50:59: Woher weißt du, dass sie unecht sind?

00:51:01: Vielleicht haben die da ja echte.

00:51:02: Ich glaube auf dem einen war ein crashender Privatjet drauf.

00:51:06: Ich fände es zwar nice... Sehr viele

00:51:07: Einkommensmillionäre nach Hamburg von daher... Ja

00:51:10: also ich fände's schön wenn unsere Geldschirne so aussehen würden weil ich finde das zu sein ganz cool.

00:51:15: Genau.

00:51:15: aber

00:51:15: auch für die dies doch gucken damit man so mal länger

00:51:18: sieht.

00:51:19: Jetzt lohnt sich das Video anzuschalten, was haben wir da?

00:51:23: Geld ist... ich kann es nicht lesen.

00:51:29: Voll cool mag ich gerne.

00:51:33: Geld ist daran an die superreichen Schüttel drauf.

00:51:37: Ah ja okay das war auch der Titel der Demo ne?

00:51:42: Ja genau.

00:51:43: Finde ich auf jeden Fall sehr schick.

00:51:44: und der andere Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten.

00:51:50: Alles klar!

00:51:51: Make the rich pay, genau das sind.

00:51:57: Du hast grad, ich finde... Dass du

00:51:58: da verteilt oder in die Menge geworfen.

00:52:00: Ja, also ich würde auch wohin gehen, wo fünfhundert Euro Scheine verteilt werden?

00:52:04: Ich merke mir, ich komme offensichtlich in Zukunft auf Demos nach Hamburg!

00:52:08: Ganz interessant.

00:52:08: übrigens gab es einen Kommentar in der Tageszeitung.

00:52:14: Die TATS.

00:52:16: Ich glaube am Tag vor dem ersten Mai können wir auch noch mal den Sure Notes vielleicht verlinken Nicht die Geldscheine, sondern den Kommentar der Tatz.

00:52:26: Wo es ein bisschen darum ging erst am Mai raus auf die Straße eigentlich findet wer glaubt das ist kein Klassenkampf mehr braucht irrt sich und zur Zeit findet der Klassenkampf vor allem von oben statt.

00:52:37: also CDU und andere die halt probieren mit Sozialkürzung und Gesundheitsreformen usw.

00:52:47: Streichung von Leistungen gegen von von oben eine Politik zu machen, die vor allem Menschen mit wenig Einkommen schadet.

00:52:56: und wer glaubt dass das da nicht nötig ist dagegen aufzustehen der irrt sich oder wird mit bösen Sozialkürzungen und Überraschung aufwachen finde ich ganz interessant.

00:53:07: Das war die eine These, die andere Tese war.

00:53:11: man muss sich jetzt neu organisieren muss sich organisieren und das spannende findet eigentlich gerade nicht statt bei den Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sondern bei so Initiativen z.B.

00:53:24: in Städten wie Hamburg bis zu einer Demo auf der ich jetzt zwar oder in Berlin und auch noch in vielen anderen größeren Städte, wo sich neue und andere soziale Bewegung zusammentun und von der Politik etwas anderes einfordern – wie eine Vermögensteuer, wie einen Mietenstopp, wie viele andere Sachen über die wir in diesem Podcast auch regelmäßig sprechen.

00:53:46: Das fand ich ganz interessant, weil da die These ja ist das sind eigentlich gar nicht so die großen Strukturen also die etablierten Parteien wozu die Grünen dann auch gehören oder der Deutsche Gewerkschaftsbund sondern es sind so neue soziale Initiativen diejenigen sind wo eigentlich gerade die Musik spielt und spannend sind.

00:54:06: Und das finde ich interessant wenn man das auch gemerkt hat dass auf dieser Demo auf der ich war wohl wahrscheinlich zu zehntausend fünfzehn tausend Leute waren immerhin Keine Massendemo, aber immerhin.

00:54:20: Sehr sehr viele junge Leute waren und auf den Gewerkschaftskundgebungen ja eher so ältere Leute sind.

00:54:25: Und ich will das gar nicht so polarisiert gegeneinander ausspielen wie das in diesem Kommentar der Fall gewesen ist.

00:54:32: Aber ich finde es spannend weil das auch ein Auftrag eigentlich für uns als Parteien Grüne SPD, Regierung Linke Zumindest treibt sie das in einigen Bundesländern auch an, wieder in die Regierung zu kommen.

00:54:50: Und bei dem Deutschen Gewerkschaftsbund ist es eigentlich eine Auftrag für uns auch ist dafür zu sorgen diese beiden Ebenen zusammenzuführen und da läuft vielleicht gerade noch ein bisschen zuseher was auseinander und sich Leute gerade wieder politisieren oder auf die Straße gehen und sich auch einmischen.

00:55:05: viele sehr junge Leute zumindest war das mein Erlebnis heute aber geht noch nicht zusammen, weil die Ausdrucksformen vielleicht anders sind oder weil man ja weiß ich nicht da noch nichts so zusammenkommt und dass das eigentlich gerade bräuchte.

00:55:19: So verstehe ich das zumindest was ich in diesem Kommentar gelesen habe.

00:55:23: deswegen fand ich es ganz spannend zum einen diesen Kommentar wird zum anderen auch zu sehen, dass sich grade neu etwas sortiert aber das ist vielleicht noch nicht Ja, sich das vielleicht gerade noch nicht so zusammenfühlt mit dem was das halt eben auch an Aktivität an anderer Stelle gibt.

00:55:41: Das müsste ja eigentlich die Aufgabe sein, das zusammenzubringen so.

00:55:44: Jetzt hab ich irgendwie lange geredet.

00:55:45: Ich weiß nicht, wie Sinn gemacht hat Anna-Lena?

00:55:48: Doch doch!

00:55:48: Aber ich möchte eigentlich... Also du musst auf jeden Fall jetzt diesen Tatsartikel, diesen Tatzkommentar verlinken weil ich ihn gerne lesen will.

00:55:55: Der ist es nie für falsche

00:55:57: Tats zu lesen.

00:55:58: Ich werde von dir nicht bezahlt aber ich erinnere trotzdem.

00:56:03: Du hast auf jedenfall mich sehr neugierig gemacht und wahrscheinlich bin ich damit nicht alleine.

00:56:08: Ich finde bei diesem ganzen Thema Vermögensungleichheit einfach auch noch wahnsinnig schwer nachzuvollziehen, wie das im Moment alles zusammengeht mit vielen anderen Botschaften die wir auch von unserer Bundesregierung bekommen.

00:56:23: Also ich habe in dieser Legislaturperiode und auch im letzten Wahlkampf so oft diese ganzen Themen gehört rund um Leistungen muss sich wieder lohnen und all diese Dinge.

00:56:35: aber for some reason haben wir gerade politisch nur so eine lustige Nightdebatte zwischen Menschen, die normal viel Geld verdienen und Menschen, der richtig wenig Geld im Blick haben.

00:56:53: Wir spielen gerade die Mittelschicht gegen die Ärmsten unserer Gesellschaft aus Und alle, die ordentlich Vermögen haben – also wir brauchen eigentlich gar nicht so doll über Einkommen sprechen.

00:57:04: Nicht mal Einkommensmillionäre sind ein so großes Problem wie die Vermögensmultimulti-Millionäre und Milliardäre, die wir haben.

00:57:13: Also wenn wir uns einfach nur diese winzig kleine Zielgruppe angucken würden wäre schon so viel gewonnen.

00:57:23: Ich verstehe einfach nicht, warum sich die aktuelle Bundesregierung so sehr dagegen verwehrt.

00:57:30: Sich das auch nur anzuschauen, sondern dass alles als Ideologie abtut.

00:57:36: und auch aus irgendeinem komischen Grund unter diesem Leistung muss ich Lohnenprinzip laufen lassen will.

00:57:44: Und ich verstehe nicht, wieso wir den durchgehen lassen.

00:57:47: Das fühle ich einfach nicht nachvollziehbar!

00:57:50: Ja, letzteres verstehe ich auch nicht.

00:57:52: Das würde ich auch so sehen und deswegen ist es ja gut zu sehen was jetzt rund um den ersten Mai Aber auch durch viele andere Initiativen vor Ort in Städten, aber durchaus gar nicht mal nur in großen Städtern.

00:58:05: Sich da was tut und durch Mieter-Initiativen um also einen großen Brennpunktbereich wo sich Protest halt eben dann auch schneller formiert einmal anzusprechen, sich dagegen dann halt eben auch zu wehren und sich zu organisieren da jetzt auch sozusagen was dem entgegenzusetzen.

00:58:28: Dass das so ist in der Politik und dass mit einem Bundeskanzler, März, der schon immer die Interessen von Reichen und sehr hohen Einkommen vertreten hat, großen Unternehmen Das überrascht mich jetzt ehrlich weniger, muss ich sagen.

00:58:51: Aber eine Antwort darauf zu finden dafür ist glaube ich die Zeit da und da hoffe ich das auch in den nächsten Wochen oder Monaten nochmal deutlich mehr passiert.

00:59:01: dann es ist dringend notwendig denn von der Seite wird auf jeden Fall weitere Politik kommen die nach unten tritt vor allem davon spricht und das auch schon vorbereitet, dass Menschen mit wenig Einkommen irgendwie die Hauptlast tragen müssen.

00:59:19: Und durch Sozialkürzung und ja weniger an Sozialleistungen oder mehr an Arbeit und andere dann halt eben stärker durch Entlastung profitieren.

00:59:37: Von daher ist es auf jeden Fall eine Politik, die glaube ich weitergeht Umverteilung von unten nach oben und nicht andersrum.

00:59:45: Und deswegen ist es halt eben wichtig, sich da jetzt politisch irgendwie einzubringen.

00:59:51: Ja wir sind jetzt hier seit einer Stunde dran.

00:59:56: Hast du noch was Wichtiges oder wollen wir das hier mal abwrappen?

00:59:59: Ich könnte noch Stunden weiter reden mit dir sowieso immer und bei solchen Themen, die wirklich ans Eingemachte von Verteilungen gehen auch doppelt ohne Frage.

01:00:11: Aber ich glaube dass sie ja auch ganz guten Punkt oder vielleicht am ersten Mai eher ein Ausrufezeichen setzen können.

01:00:19: Ja, finde ich gut.

01:00:21: Das Money Matters-Hürbuch mit sieben Stunden Rasmus Friend über Vermögensungleichheit machen wir dann wohl irgendwann an!

01:00:27: Ich glaube wenn man alle Folgen zusammenrechnet die wir schon rausgebracht haben seit Folge eins, ich glaub damals mit Ulrike Herrmann kommen wir wahrscheinlich auch schon auf ein paar Stunden aber für heute ist es vielleicht auch erst mal gut.

01:00:44: Wir machen jetzt Feierabend.

01:00:45: ihr werdet diesen Podcast Montag frühestens hören.

01:00:48: Das heißt, wir wünschen euch eine wunderschöne Woche.

01:00:50: schön, dass ihr dabei wart.

01:00:51: Macht all diese Dinge die wir brauchen damit der Podcast mehr Leute erreicht.

01:00:55: Teilt den mit Menschen bewertet denen bitte auf der Podcastplattform eurer Wahl!

01:01:00: Wir wünschten uns fünf Sterne und kommentiert alles was ihr auch Social Media findet.

01:01:06: meldet euch bei uns sagt uns eure Meinung habt ja gehört.

01:01:08: wir nehmen die hier auch wahnsinnig gerne auf.

01:01:12: so ist es und wir hören uns dann hoffentlich auch in zwei Wochen Ungefähr wieder mit spannenden Themen und wahrscheinlich um schmandenen Gästen.

01:01:22: Yes, bis dann, ciao!

01:01:24: Und wenn es euch gefallen hat, lasst uns unbedingt eine Bewertung da.

01:01:28: Wir freuen uns über eure ehrliche Meinung aber ehrlich gesagt freuen wir uns am meisten über fünf Sterne und empfehlt den Podcast gerne Euren Freundinnen

01:01:37: und Euren Feindinnen weiter.

01:01:39: Und abonniert ihn gerne denn dann kriegt ihr sofort

01:01:42: mit Wenn ein neuer Folge Online geht.

01:01:46: Money Matters ist ein Podcast von und mit Rasmus Andresen, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament.

01:01:53: Produziert von Bosepark Productions.